STF legt nach

SVP-Spenden: “LH Kompatscher soll für Klarheit sorgen”

Samstag, 19. November 2022 | 13:02 Uhr

Bozen – In Sachen SVP-Wahlkampfspendenliste hakt die Süd-Tiroler Freiheit nach und fordert von Landeshauptmann Arno Kompatscher, für Klarheit zu sorgen. Für die Bewegung steht der Verdacht im Raum, dass es für die Spenden politische Gegenleistungen gegeben hat.

Landeshauptmann Kompatscher hatte am Freitag von “ungeheuerlichen Vorwürfen” und einer “Schmutzkampagne” gesprochen. Er habe weder Spenden für den Landtags-Wahlkampf 2018 gesammelt noch solche erhalten. Kompatscher fordert “von den zuständigen Stellen die vollständige, transparente Offenlegung aller Informationen in Zusammenhang mit erfolgten Parteien- und Wahlkampffinanzierungen.” Auch aus der SVP-Zentrale heißt es, dass alles vorschriftsmäßig gelaufen sei.

“Wir haben uns den Unmut von Landeshauptmann Kompatscher zugezogen”, so die Süd-Tiroler Freiheit am Samstag. “Die Reaktionen von Kompatscher und der SVP, die nun mit Ausfälligkeiten und polemischen Schuldzuweisungen reagieren, sind höchst unprofessionell und verdächtig. Um für Klarheit zu sorgen, braucht Kompatscher nur selbst alle Wahlkampfspenden der SVP ─ auch jene unter 5.000 Euro ─ zu veröffentlichen.”

“Wenn Landeshauptmann Kompatscher nun behauptet, dass er für den Landtagswahlkampf 2018 angeblich gar keine Spendengelder erhalten hat, muss er der Öffentlichkeit erklären, warum in der Spendenliste der SVP, die der Süd-Tiroler Freiheit zugespielt wurde, ‘Direktspenden an den Landeshauptmann’ verzeichnet sind.” Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung, umso mehr, wenn es um Steuergelder geht. “Wenn Unternehmen, die eine Spende an die SVP und den Landeshauptmann zahlen, kurz darauf öffentliche Beiträge oder Aufträge des Landes erhalten, erhärtet sich der Verdacht, dass es für die Spenden eine Gegenleistung gegeben hat”, so die Süd-Tiroler Freiheit weiter.

“Wie erklärt Landeshauptmann Kompatscher der Öffentlichkeit beispielsweise, dass eine Marketingagentur, die für den Wahlkampf 2.000 Euro gespendet hat, nach den Wahlen von der Landesregierung einen Auftrag von über 40.000 Euro erhält? Alles nur Zufall? Anstatt die Süd-Tiroler Freiheit zu beschimpfen, die als Opposition ihrer Hauptaufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nachkommt, sollte sich Landeshauptmann Kompatscher besser die Frage stellen, welchen Stellenwert er inzwischen in seiner eigenen SVP einnimmt, denn die Liste wurde schließlich von SVP-internen Kreisen an die Süd-Tiroler Freiheit weitergeleitet”, schließt die Bewegung ihre Aussendung.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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27 Kommentare auf "SVP-Spenden: “LH Kompatscher soll für Klarheit sorgen”"


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bon jour
bon jour
Universalgelehrter
9 Tage 12 h

legt die STF ihre Spenden offen? kehrt vor der eigenen Tür

anonymous
anonymous
Kinig
9 Tage 9 h

U du vor deiner

Sag mal
Sag mal
Kinig
9 Tage 6 h

bon y .. wie armselig von Dir.

Faktenchecker
9 Tage 9 h

Die STF spielt mit Ihrer Existenz.

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

warum denn das? müssen die sich vor deinen fakten fürchten 🥱😂

Sag mal
Sag mal
Kinig
9 Tage 6 h

Faktenchecker das Gegenteil sollte passieren.Vielleich wachen die Leute endlich auf!!!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

@jochgeier…die angeblichen Fakten!… zuständig für solche Dinge ist die Justiz, nicht Politiker! Je mehr die STF in der Presse nach Skandal schreien, desto unglaubwürdiger wird das ganze! ..wenn Politiker schon Urteile fällen, bevor die Justiz geurteilt hat, dann sollte man ihre Objektivität und das Fachwissen infrage stellen…was soll man von einem Politiker und dessen Kompetenz halten, der keinen Beruf und keine abgeschlossene Ausbildung hat?…

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
9 Tage 25 Min

@Oracle kann sei. dass du da etwas ganz und gar übersiehst?
solang niemand etwas anprangert, wird keiner auch das geringste dagegen unternehmen.
der versuch etwas aufzuzeigen ist doch noch lang keil urteil.
ob etwas an den anschuldigungen dran ist wird sich hoffentlich zeigen. deiner meinung nach sollte man wohl besser schweigen?

diskret
diskret
Superredner
9 Tage 10 h

Das 3 mal kandidieren ist so erledigt

anonymous
anonymous
Kinig
9 Tage 9 h

Punkt

Neumi
Neumi
Kinig
9 Tage 9 h

Falls die STF Beweise dafür hat, dass hier etwas falsch gelaufen ist, wäre eine Offenlegung derselben höchst wünschenswert.

Ansonsten sollten sie den Rechnungshof seine Arbeit machen lassen.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

@Neuemi… genau, für gesetzeswidrige Dinge ist die Gerichtsbarkeit zuständig, Politiker sollen nicht Richter spielen, vor allem und erst recht, wenn sie keine juridische Ausbildung haben. Die STF lehnt sich da sehr weit aus dem Fenster…Beiträge werden von Beamten aufgrund von festgelegten Regeln gewährt…. alles andere wäre etwas für den Rechnungshof..

@
@
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

@Oracle
Die Spenden sind auch keine Bestechung im juristischen Sinn. Sowas nennt man in der Politik “Anfüttern”.Scheinbar ohne eine Gegenleistung zu erwarten, lässt man dabei einem Amtsträger ganz legal kleinere Geschenke, Spenden, Vergünstigungen o. Ä. zukommen, um später doch eine (unzulässige) Gegenleistung einzufordern. Ob nachgewiesen wird ob auf Grund der Spenden solche Gegenleistungen erfolgten, soll das Gericht klären.Der Landtag kann einen Untersuchungsausschuss einberufen,um unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände oder Fehlverhalten von Politikern zu prüfen. Was also ist unkorrekt bei der STF?

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
8 Tage 18 h

Die Liste existiert das ist FAKT,nicht ablenken von den Tatsachen,bitte!

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
8 Tage 18 h

Untersuchungsausschuss in dem zu 98% SVPler.innen sitzen? Ich muss lachen!

Neumi
Neumi
Kinig
8 Tage 16 h

@ pinboballino Eine Liste ist kein Verbrechen. Mir geht es darum, was sie daraus schlussfolgern. Abgesehen von der FAKT-Liste erleben wir hier ein Sammelsurium von Mutmaßungen.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

Mal ehrlich, würde ich jetzt jemanden “bestechen, dann werde ich das auch nicht melden, oder? Glaubt die STF wirklich, man kann mit 4990€ jemand wegen einem Beitrag bestechen? Ein Politiker oder Beamte/r wird wegen so einer Summe kaum die eigene Karriere aufs Spiel setzen! Wobei die Summe zum Teil an Beamte gehen würde, denn Beamten genehmigen die Beiträge, nicht ein Landeshauptmann. Demzufolge sind die Beschuldigungen für klar und kritischdenkende Personen mehr als absurd….

Doolin
Doolin
Kinig
9 Tage 3 h

…unter 5.000 € musst nicht offen legen…wenn es aber mehrere gleiche darunter sind, wird’s halt a wian komisch ausschauen…

algunder
algunder
Universalgelehrter
8 Tage 17 h

guat sou!!!!
weiter mochn
stf danke für enkre leistung!!

Faktenchecker
8 Tage 12 h

Seit wann ist Diffamierung eine Leistung?

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
8 Tage 2 h

@Faktenchecker..fragst ausgerechnet Du😡😡

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

Oje, STF, wie tief kann man fallen? Früher gab es seriöse Opposition, ob bei Magnago oder dem Luis. In der heutigen Zeit geht es leider nur um wer den grössten Schmarrn verzapft und in den Medien landet. Hauptsache gross rauskommen, die Substanz oder ob etwas stimmt, ist nebensächlich. Die STF hat aus Trumps Politik gelernt. Nicht die Wahrheit zählt, sondern das was man glauben lässt, geht in die Presse und nicht zur Justiz und verkündet bereits Urteile?… wie schäbig!

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
9 Tage 2 Min

ich glaub da steh ich wohl auf dem schlauch, wie kommst du drauf von urteilen zu schreiben?
kann nirgends etwas von urteilen finden, dass die da behaubtungen aufstellen, ja, aber ein urteil
ist doch wohl etwas anderes.
ob die dann falsch liegen kann sicher geklärt werden, das kannst du wohl sicher nicht.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

….die STF hat sich jetzt auf diese Situation fixiert und es ist von vornherein klar, dass keine noch so akurate Begründung der SVP gut genug sein wird…. denn sonst wäre es für die STF eine Blamage…die Unschuldsvermutung scheint im Verständnis der STF scheinbar nicht auf…die Justiz ist wahrscheinlich überflüssig, weil sie selber schon geurteilt haben?…wie sagt man da, man sollte den Bogen nicht überspannen…

Neumi
Neumi
Kinig
8 Tage 16 h

Ist halt das übliche: “aber diese Frage ist noch offen” … “aber was ist damit?” … “.. aaaber die Frage habt ihr noch nicht beantwortet” (auch wenn’s gar nicht stimmt) .
Wenn man lange genug Fragen stellt, dann stellt sich beim Bauern der “epas wearscht schun giwessn san” BIld ein.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
9 Tage 3 h

Die Partei, welche ihre gesamten Ausgaben mit offengelegten Spenden finanziert, soll den ersten Stein werfen. Dass sich gerade eine 3-4% Partei, deren Anhängerschaft so “übersichtlich” wie die Schar ihrer Sponsoren ist darüber echauffiert, ist zumindest interessant. Es gibt sicher nicht nur in 🇩🇪 Parteien, die von ihren Mitgliedern nicht nur Beiträge, sondern auch “Spenden” bekommen. Darüberhinaus führen Mandatsträger regelmäßig Teile ihrer Abgeordnetendiäten an die Partei ab.

So ist das
8 Tage 18 h

Politiker, die von anderen Politikern Klarheit fordern 😂😂😂

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