Bozen – In Sachen SVP-Wahlkampfspendenliste hakt die Süd-Tiroler Freiheit nach und fordert von Landeshauptmann Arno Kompatscher, für Klarheit zu sorgen. Für die Bewegung steht der Verdacht im Raum, dass es für die Spenden politische Gegenleistungen gegeben hat.
Landeshauptmann Kompatscher hatte am Freitag von “ungeheuerlichen Vorwürfen” und einer “Schmutzkampagne” gesprochen. Er habe weder Spenden für den Landtags-Wahlkampf 2018 gesammelt noch solche erhalten. Kompatscher fordert “von den zuständigen Stellen die vollständige, transparente Offenlegung aller Informationen in Zusammenhang mit erfolgten Parteien- und Wahlkampffinanzierungen.” Auch aus der SVP-Zentrale heißt es, dass alles vorschriftsmäßig gelaufen sei.
“Wir haben uns den Unmut von Landeshauptmann Kompatscher zugezogen”, so die Süd-Tiroler Freiheit am Samstag. “Die Reaktionen von Kompatscher und der SVP, die nun mit Ausfälligkeiten und polemischen Schuldzuweisungen reagieren, sind höchst unprofessionell und verdächtig. Um für Klarheit zu sorgen, braucht Kompatscher nur selbst alle Wahlkampfspenden der SVP ─ auch jene unter 5.000 Euro ─ zu veröffentlichen.”
“Wenn Landeshauptmann Kompatscher nun behauptet, dass er für den Landtagswahlkampf 2018 angeblich gar keine Spendengelder erhalten hat, muss er der Öffentlichkeit erklären, warum in der Spendenliste der SVP, die der Süd-Tiroler Freiheit zugespielt wurde, ‘Direktspenden an den Landeshauptmann’ verzeichnet sind.” Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung, umso mehr, wenn es um Steuergelder geht. “Wenn Unternehmen, die eine Spende an die SVP und den Landeshauptmann zahlen, kurz darauf öffentliche Beiträge oder Aufträge des Landes erhalten, erhärtet sich der Verdacht, dass es für die Spenden eine Gegenleistung gegeben hat”, so die Süd-Tiroler Freiheit weiter.
“Wie erklärt Landeshauptmann Kompatscher der Öffentlichkeit beispielsweise, dass eine Marketingagentur, die für den Wahlkampf 2.000 Euro gespendet hat, nach den Wahlen von der Landesregierung einen Auftrag von über 40.000 Euro erhält? Alles nur Zufall? Anstatt die Süd-Tiroler Freiheit zu beschimpfen, die als Opposition ihrer Hauptaufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nachkommt, sollte sich Landeshauptmann Kompatscher besser die Frage stellen, welchen Stellenwert er inzwischen in seiner eigenen SVP einnimmt, denn die Liste wurde schließlich von SVP-internen Kreisen an die Süd-Tiroler Freiheit weitergeleitet”, schließt die Bewegung ihre Aussendung.
Von: luk
