Stellungnahme von Lanz

SVP verwundert: “STF goutiert Sonderregel für Politiker”

Montag, 07. Februar 2022 | 17:58 Uhr

Bozen – Mit großer Verwunderung nimmt die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag die Meldung der Süd-Tiroler Freiheit zur Kenntnis, in der sie ankündigt, beim vorliegenden Begehrensantrag zur 2G-Pflicht gegen die Gleichbehandlung der Politik zu stimmen. „Mit einer billigen Ausrede und einem aussichtslosen Abänderungsantrag will sich die Süd-Tiroler Freiheit hier schleichen. Wir bleiben bei unserem Standpunkt: Für Politiker muss die 2G-Pflicht gelten, genauso, wie für andere auch“, betont der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz.

In der SVP-Fraktion kann man nicht nachvollziehen, warum sich die Süd-Tiroler Freiheit beim Thema 2G-Pflicht so vehement gegen die gleiche Behandlung der Politiker und Bürger wehrt. „Niemals könnten wir den eingereichten Abänderungsantrag annehmen, der in eine ganz andere Richtung geht und mit unserem Anliegen rein gar nichts zu tun hat. Die generelle Abschaffung der 2G-Regel, sowie die Aufhebung aller Suspendierungen ist ein komplett anderes Thema. Uns geht es darum, dass wir als PolitikerInnen gleichbehandelt werden wollen, nämlich so, wie alle anderen ArbeitnehmerInnen im Lande auch“, unterstreicht Lanz das Ansinnen seiner Partei und weiterer Abgeordneter im Südtiroler Landtag. Zusammen fordere man Senatoren und Abgeordnete in Rom dazu auf, auch für Politikerinnen und Politiker klare staatliche Vorschriften für die Umsetzung der 2G-Pflicht an ihrem Arbeitsplatz, sprich, bei sämtlichen Zusammenkünften aller politischen Organe in allen Regionen und Provinzen Italiens, festzuschreiben. Mit der Ankündigung der Süd-Tiroler Freiheit, sich gegen den Begehrensantrag auszusprechen und einen inakzeptablen Abänderungsantrag vorzulegen, werde ein unmissverständliches Signal gesetzt, das vor Populismus strotzt und gegen eine Gleichbehandlung der Politiker und Bürger spricht.

Von: luk

Bezirk: Bozen