Von: luk
Bozen – Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas übt Kritik am Landesregierungsbeschluss Nr. 190 vom 6. März, “der Nicht-EU-Bürger bei der Festsetzung der Anzahl der Mietwohnungen des Institutes für sozialen Wohnbau bevorzugt. Die Südtiroler Landesregierung legt gemäß zweier Landesgesetze aus den Jahren 1998 und 2008 die Anzahl der Mietwohnungen des WOBI fest. Dabei wird eine bestimmte Quote den Nicht-EU-Bürgern und den Staatenlosen vorbehalten.”
„12,3 Prozent oder 40 Stück der Mietwohnungen des WOBI sollen im Jahr 2018 Nicht-EU-Bürgern zugutekommen, obwohl diese nur etwa sechs Prozent der ansässigen Bevölkerung in Südtirol ausmachen“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas einleitend fest und kritisiert die unverhältnismäßige Übervorteilung der Ausländer. „Aus dem Bedarf an Mietwohnungen und der zahlenmäßige Stärke der Nicht-EU-Bürger wird eine jährliche Quote an den entsprechenden Wohnungen zugewiesen“, erklärt Blaas.
„Ausländer haben einen weit höheren Bedarf an WOBI-Wohnungen gegenüber Einheimischen. Ihr Bedarfsdruck bevorzugt sie schlussendlich bei der Quotenvergabe, die unverhältnismäßig auf Kosten der Einheimischen ausfällt“, kritisiert Blaas und warnt vor den Folgen. „Im Jahr 2016 wurden insgesamt 946 gültige Gesuche mit mindestens 25 Punkten eingereicht. Davon entfallen allein 298 (31,5 Prozent) auf Nicht-EU-Bürger bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent“, gibt Blaas zu bedenken und spricht von einem roten Teppich für die Zuwanderung in Südtirol.
„Die Bevorteilung der Nicht-EU-Bürger gegenüber Einheimischen bei den Mietwohnungen des WOBI ist ein klarer Anreiz zur Einwanderung in die Südtiroler Sozialsysteme“, gibt Walter Blaas zu bedenken. „Des Weiteren steigt der Druck für die einheimische Bevölkerung am Wohnungsmarkt sowie die Kosten“, betont der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Dieser Entwicklung muss entschieden ein Riegel vorgeschoben werden. Die Quote an der Aufteilung der WOBI-Wohnungen nach Staatsbürgerschaften soll sich primär an deren Ansässigkeitszahl orientieren und nicht am Bedarf. Nur so wird der Anreiz zur Einwanderung unterbunden und die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligt“, fordert Walter Blaas abschließend.
