Tarfusser: Ein Nein zur Nordio-Reform wäre ein Desaster

Von: luk

Bozen – Der frühere Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag und ehemalige Staatsanwalt von Bozen, Cuno Tarfusser, hat sich besorgt zum anstehenden Referendum über die sogenannte Nordio-Justizreform geäußert. Eine mögliche Ablehnung der Reform wäre ein Desaster, wird er von der Nachrichtenagentur Ansa zitiert.

Nach Einschätzung Tarfussers würde ein Sieg des „Nein“ den Reformstillstand im Justizwesen für viele Jahre zementieren. Dies würde insbesondere die Macht des Gerichtswesen weiter stärken, die ihren Einfluss über interne Strukturen, Ernennungen und Wettbewerbe ausübe. Dadurch werde notwendige Erneuerung blockiert.

Was ist die Nordio-Reform?

Die sogenannte Nordio-Reform ist ein von der italienischen Regierung initiiertes Reformprojekt zur Neuordnung der Justiz. Zentrales Element ist die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, die bislang derselben Karriere angehören. Künftig sollen Richter ausschließlich urteilen, während Staatsanwälte ausschließlich Anklage erheben. Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter zu stärken sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zu erhöhen. Darüber hinaus sieht die Reform Änderungen bei der Organisation und Selbstverwaltung der Justiz vor.

Umstritten ist die Reform vor allem wegen möglicher Folgen für die Autonomie der Justiz. Kritiker warnen, dass die Neustrukturierung zu mehr Bürokratie führen und die Staatsanwaltschaft politischem Einfluss stärker ausgesetzt werden könnte. Befürworter hingegen sehen in der Reform einen notwendigen Schritt, um Machtkonzentrationen innerhalb der Justiz aufzubrechen und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Über Teile der Reform, die eine Verfassungsänderung erfordern, sollen die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum entscheiden.

Tarfusser auch bei “Ja” kritisch

Tarfusser warnt auch vor den Folgen eines „Ja“. Zwar sei er grundsätzlich nicht gegen eine Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, doch die Nordio-Reform selbst halte er für irreführend. Sie vermittle den Bürgerinnen und Bürgern fälschlich den Eindruck einer Verbesserung der Justiz, führe tatsächlich aber zu mehr Institutionen, zusätzlichen Posten, höheren Kosten und wachsender Bürokratie.

Sollte das „Ja“ – wovon Tarfusser ausgeht – die Mehrheit erhalten, beginne zudem eine Phase “gefährlicher Unsicherheit”. Die Verfassungsreform sei ohne begleitende Ausführungsgesetze zunächst inhaltsleer. Entscheidend sei daher die Ausarbeitung dieser Umsetzungsnormen.

Tarfusser forderte in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit und Kontrolle, damit die Ausführungsgesetze nicht dazu missbraucht würden, die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Diese seien grundlegende Werte, die – so Tarfusser – auch von den Befürwortern der Reform, insbesondere der Anwaltschaft, als unverzichtbar angesehen würden.

Das Referendum zur Nordio-Justizreform in Italien ist für Sonntag, den 22. März, und Montag, den 23. März 2026 angesetzt worden.