Team K kritisiert Vorgehen der Gemeinderatsmehrheit in Bozen

Von: luk

Bozen – Die Bozner Gemeinderäte des Team K, Matthias Cologna und Thomas Brancaglion, üben scharfe Kritik am Verhalten der Mehrheit im Bozner Gemeinderat und spricht von einem traurigen Ende der Legislaturperiode. Nach der Verabschiedung eigener Anträge habe diese am 21. März den Sitzungssaal verlassen und damit eine Abstimmung über geplante Änderungen der Geschäftsordnung verhindert.

Kritik äußert das Team K auch an der neuen Stadtpolizeiverordnung, die unter anderem das Sitzen oder Liegen in öffentlichen Bereichen verbietet. Diese Maßnahmen seien unverhältnismäßig, so die Gemeinderäte. Erfolgreich habe man jedoch erreicht, dass das ursprünglich geplante Verbot, Fahrräder an städtischem Mobiliar anzuschließen, aus der Verordnung gestrichen wurde.

Zudem bemängelt das Team K Änderungen am Sozialplan, durch die inklusive Sprache gestrichen und der Gleichstellungsbericht nicht mehr verpflichtend vorgesehen sei. Diese Anpassungen sieht die Partei als Zugeständnis an konservative Kräfte.