Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes

Team K sieht weiter Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Sonntag, 05. Juli 2020 | 08:50 Uhr

Bozen – Das Team K warnt in einer Aussendung davor, dass die Unabhängigkeit der Justiz Südtirol weiter untergraben werden könnte. Die Zwölferkommission stehe kurz vor der Verabschiedung einer entsprechenden Durchführungsbestimmung.

Geschickt lenke die SVP die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema Wolf und Bär, aber hinter den Kulissen arbeite sie an ganz anderen Themen, behauptet das Team K. „So wurde hierzulande still und heimlich eine Durchführungsbestimmung vorbereitet, die bereits in der Sitzung der Zwölfer-Kommission am Montag, den 6. Juli diskutiert wird, um die Kontrollsektion des Rechnungshofs unter politische Kontrolle zu bringen”, erklären der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger und die Bozner Rechtsanwältin Renate Holzeisen. Das Team K habe dazu bereits eine schriftliche Anfrage eingereicht.

“Diese Durchführungsbestimmung zur Ernennung von zwei der vier Richter durch die politische Mehrheit im Landtag (SVP und Lega) ohne Wettbewerb, ohne Voraussetzungen und ohne klar definierte Unvereinbarkeiten wird zur Folge haben, dass sie ihre Freunde und dem System nahestehende Personen ernennen werden”, so Paul Köllensperger. Es stellt sich die Frage, wie in Zukunft die Kontrollen unter diesen Voraussetzungen aussehen werden. Darüber hinaus werde es durch diese Durchführungsbestimmung möglich werden, in Zukunft unbequeme Richter schnell wieder loszuwerden.

“Die Politik kann und darf die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz nicht gefährden, umso mehr in einem Land, in dem das Verwaltungsgericht bereits vollständig durch politische Ernennungen besetzt ist”, erklärt Renate Holzeisen.

Ebenso vorgesehen sei die Übertragung der administrativen und organisatorischen Tätigkeit des Rechnungshofes (des Kontrollorgans) an das Land (den Kontrollierten). “Landesbeamte sollen in Zukunft die Überprüfung der Arbeit der öffentlichen Verwaltung durchführen?”, fragen sich Köllensperger und Holzeisen.

In Interviews mit lokalen Zeitungen und Presseaussendungen würden Karl Zeller und Landeshauptmann Arno Kompatscher behaupten, dass es hier nur um eine “Anpassung an die Regionen mit Normalstatut” gehe. Dem sei jedoch nicht so, meint das Team K.

„In den anderen Regionen werden Ernennungen mit einer begrenzten Amtszeit und nach dem Rotationsprinzip vorgenommen, und vor allem mit rigorosen Kriterien, was Kompetenz, Erfahrung und Professionalität anbelangt; ebenso geht in den anderen Regionen nur um eine geringe Anzahl von Richtern, während in Südtirol gleich die Hälfte politisch ernannt würde mit der Folge, dass diese, vor allem in den Vereinigten Sektionen von Trentino und Südtirol, dann leicht zur Mehrheit werden, wenn – wie es häufig der Fall ist – einige der Plätze, die für jene Richter die mit Wettbewerb ausgewählt wurden, unbelegt bleiben. Wieder einmal verschweigen die SVP-Exponenten jenen Teil der Wahrheit, der ihnen nicht in den Kram passt. Und der Koalitionspartner Lega? Er schweigt, wie üblich“, erklärt das Team K abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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21 Kommentare auf "Team K sieht weiter Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr"


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Opa1950
Opa1950
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Der Rechnungshof darf niemals in die Krallen der SVP gelangen. Er muss unabhängig arbeiten können, sonst kommt die Vetternwirtschaft der SVP noch mehr zum Zuge.

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 5 Tage

…politische Ernennung der Verwaltungsrichter hat schon ein ungutes “Geschmäckle”, nun auch noch die Richter am Rechnungshof von jenen ernennen zu lassen, welche sie kontrollieren (!) sollen, wird ein ungutes “Gestänkle”…
😆

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Und dass es so bleibt, muss man immer aufmerksam sein und die Mehrheit einer Partei im Land vermeiden. 🤔

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 5 Tage

@Dublin..👍👍da gibt es, zumindenst von meiner Seite, nichts dazuzufügen.

Staenkerer
1 Monat 4 Tage

hobn mir sell nit schun ghob ???

00
00
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Im Zweifel, vertrau ich der SVP mehr als dem K Team

pingoballino1955
1 Monat 4 Tage

Wenn von 4 Richtern ,zwei von der SVP gewählt werden ?????? Und dies soll dann neutral sein???

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Welcher SVPler hat sich sowas Schädliches ausgekopft? Namen!!!

Sopra
Sopra
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Wahrscheinlich die meisten zusammen oder hörst du Stimmen die sich dagegen stellen?

toeeuni
toeeuni
Superredner
1 Monat 5 Tage

wenn mir schon nicht nach österreich zurückkommen da unsere bevölkerung italien so liebt, so bin ich dafür dass die autonomie frisch abgeschafft wird.
das provinzielle suppengekoche geht mir auf die e…

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 5 Tage

@toeeuni….bleibt nur noch der Umzug nach Österreich oder ein nicht zu erwartendes Wahlergebnis und damit politisches Erdbeben in deinem Sinne. Mir sind einige “Nichtsüdtiroler” bekannt, die sich z.Zt. mit Investitionen in Südtirol, seien sie nun geschäftlicher oder privater Natur, zurückhalten.

MarkusKoell
MarkusKoell
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Ohne der SVP würde in Südtirol überhaupt nix funktionieren 😉 und Ich bin alles andere als ein SVP Fan oder Wähler

elvira
elvira
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

sel wiss mar jo gorn nit, mir hobns nou nia drauf unkemmen glossn

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Politik wor und werrt olm a schmutziges Geschäft bleiben, egal ob rechts, links, mitte, grün, blau, rot oder sonst was…

Server
Server
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Endlich wacht Südtirol auf. Das ist allerdings nichts Neues, wir sind und bleiben wohl auch in Zukunft ein “Vetternwirtschaftsland”solange die Mehrheit der WählerInnen nicht umdenkt – obwohl, wen oder was sollte man angesichts der laufenden Missstände noch wählen????

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Superredner
1 Monat 5 Tage

@Server..👍 zu viele unterschiedliche politische Splittergruppen werden es nie schaffen, eine schlagkräftige Opposition, geschweige denn eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen. Die eine oder andere Kleinpartei wird immer vor den Vorführungen der Macht und des Geldes einknicken und den Steigbügelhalter spielen.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Ablenkung von den Masken.

Server
Server
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Die stecken doch alle unter einer Decke.

Summer
Summer
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Also was diese zwei Herrschaften reitet, außer das Bedürfnis ständig im Zentrum der Aufmerksamkeit und der Öffentlichkeit zu stehen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Weltweit von den USA bis Deutschland werden die Höchstrichter, Verfassungsrichter und genauso auch in Ö am Rechnungshof sämtliche Stellen von politischen Parteien vorgeschlagen und auf Mehrheitsbeschluss der Regierungsmehrheiten.
Bis heute hat dies der Demokratie nicht geschadet oder diese zerstört, sondern ist gesunde Praxis. In den USA seit weit mehr als 200 Jahre.
Was also diese beide Herrschaften eh … Frauschaften für ein Problem haben, ist mir ehrlich gesagt unbegreiflich, aber auch egal.

00
00
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Leuchtet ein Summer! Wer sollte denn sonst die Richter einsetzen??? Die Grünen, Urzi, die Blauen, oder gar die K Typen?

Oracle
Oracle
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

.. finde ich auch nicht gut

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