Trump will “sofortige Verhandlungen” zur Übernahme Grönlands

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sofortige Verhandlungen über den Erwerb Grönlands gefordert. Grönland liege an einem strategisch wichtigen Ort und sei unverteidigt, so Trump. Zur Durchsetzung seiner Forderung werde er “keine Gewalt anwenden”, betonte Trump. Nur die USA könnten “dieses riesige Stück Land” verteidigen, sagte Trump. “Wir brauchen es für die strategische nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit.”

“Ich muss keine Gewalt anwenden, ich will keine Gewalt anwenden, ich werde keine Gewalt anwenden”, sagte er den NATO-Partnern in der Schweiz. “Das ist wahrscheinlich die wichtigste Aussage, die ich gemacht habe, denn die Leute dachten, ich würde Gewalt anwenden”, fügte er hinzu. Mit wem verhandelt werde, sagte Trump nicht – Dänemark und weitere europäische Staaten hatten stets bekräftigt, dass die Insel nicht zum Verkauf steht. Ihm gehe es im Grönland-Streit nicht, wie vielfach behauptet, um den Abbau von Rohstoffen wie Seltene Erden, die Hunderte Meter unter dem Eis lägen, betont Trump. Ein Kauf durch die USA würde die Sicherheit der NATO erhöhen und sei keine Bedrohung für das Bündnis. Die USA hätten Dänemark im Zweiten Weltkrieg gerettet, nun zeige sich das Land undankbar.

Tatsache sei, dass keine Nation oder Gruppe von Nationen in der Lage sei, Grönland zu sichern. Eine Übernahme durch die USA sei “gut für Europa”, sagte Trump. Das sei auch “keine Bedrohung für die NATO”, meinte der US-Präsident. Er kritisierte das Bündnis dafür, so viel zu nehmen und so wenig zu geben. Für die Verteidigung der Insel müsse Grönland in den Besitz der USA übergehen – mit weniger könne sie nicht verteidigt werden.

Auf der Arktis-Insel wolle er ein Schutzschild zur Verteidigung Nordamerikas errichten. Man werde dort den größten “Golden Dome” errichten, den es je gegeben habe, sagte Trump. Ein “Golden Dome” beschreibt im militärischen Sinne ein Verteidigungssystem. Israel etwa nutzt solch ein Abwehrsystem. Allein durch dessen Existenz werde man auch Kanada verteidigen. Kanada erhalte viele kostenlose Leistungen von den USA, ergänzte Trump. Dafür sollte das Land dankbar sein, sei es aber nicht.

Trump fordert Ukraine-Kriegsende

Ein schnelles Kriegsende in der Ukraine forderte Trump. Allein im vergangenen Monat seien 31.000 Menschen getötet worden, sagte Trump in Davos. “Es ist ein Blutbad dort, und ich will, dass es endet.” “Was bekommen die Vereinigten Staaten für all diese Arbeit, dieses Geld, außer Tod, Zerstörung und riesige Geldsummen für Menschen, die nicht anerkennen, was wir tun”, sagte Trump. NATO und Europa müssten sich um die Ukraine kümmern. “Die USA sind weit entfernt. Wir haben einen großen, schönen Ozean, der uns davon trennt. Wir haben damit nichts zu tun.”

Trump betonte, er arbeite nur wegen der Menschen an einem Kriegsende in der Ukraine. “Sie sind jung. Junge Menschen wie Ihr. (…) Sie ziehen in den Krieg, ihre Eltern sind so stolz.” Zwei Wochen später seien sie tot. Nur deshalb wolle er den Krieg beenden. “Aber indem ich das tue, helfe ich Europa, ich helfe der NATO.”

Fundamentalkritik an Europa

Wiederholt hat Trump in Davos seine Fundamentalkritik an Europa. Der Kontinent bewege “sich nicht in die richtige Richtung”, sagte er vor Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsführern. Dies liege unter anderem an “unkontrollierter Massenmigration und endlosen Importen aus dem Ausland”, sagte er. Europa sei “nicht mehr wiederzuerkennen”.

Der US-Präsident bescheinigte Europa zudem einen “katastrophalen Zusammenbruch” der Energieversorgung. Dafür machte er allerdings nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich, sondern den Ausbau der Windkraft und anderer grüner Energieträger. Deutschland etwa produziere dadurch deutlich weniger Strom als noch 2017, und die Energiepreise seien massiv gestiegen, sagte Trump weiter. Der Klimaschutz sei der “größte Betrug der Geschichte”, bekräftigte der US-Präsident.

Die USA hingegen seien nach seinem ersten Amtsjahr wieder zur weltweiten Führungsmacht aufgestiegen, sagte Trump weiter. “Die USA sind der Wirtschaftsmotor des Planeten. Und wenn Amerika boomt, boomt die ganze Welt”, sagte der US-Präsident.

Lob für eigene Zollpolitik

In seiner Rede lobte Trump seine eigene stark umstrittene Wirtschafts- und Zollpolitik. “Anstatt Steuern zu erhöhen oder einheimische Produzenten zu fördern, senken wir diese und erhöhen die Zölle für ausländische Nationen, um für die Schäden aufzukommen, die sie verursachen”, so Trump. “In zwölf Monaten haben wir über 270.000 Beamte aus den Gehaltslisten des Bundes gestrichen, was den größten Rückgang der Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs darstellt. Niemand hätte das erwartet, aber wir hatten keine andere Wahl, um unser Land wieder groß zu machen.”

Auch seine – bei Ökonomen stark umstrittene Haushaltspolitik – lobte der US-Präsident: “Wir haben die Bundesausgaben um 100 Milliarden Dollar gekürzt und das Haushaltsdefizit des Bundes in einem einzigen Jahr um 27 Prozent gesenkt. Es wird noch deutlich weiter sinken, wodurch die Inflation von den Rekordhöhen der Biden-Regierung deutlich zurückgehen wird.”

Seinen angeordneten Eingriff in Venezuela rechtfertigte der US-Präsident und kündigte goldene Zeiten für das südamerikanische Land an. Die 50 Millionen Barrel Öl (je 159 Liter), die die USA aus Venezuela erhalten würden, würden zwischen beiden Ländern aufgeteilt, so Trump. “Vor 20 Jahren war (Venezuela) ein großartiges Land, aber jetzt haben sie Probleme”, sagte Trump. Aber die USA würden nun helfen. “Venezuela wird in den nächsten sechs Monaten mehr Geld verdienen als in den vergangenen 20 Jahren, alle großen Ölkonzerne kommen ins Land. Es ist unglaublich”, sagte Trump. Dem Land werde es großartig gehen. Auch die US-Gasproduktion sei unter seiner Führung gestiegen und jetzt auf einem Allzeithoch, sagte der Staatschef.

Stocker in Davos

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist in Davos. Ein für Mittwoch geplantes Treffen von Stocker und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj findet jedoch nicht statt. Es solle nachgeholt werden, teilte die Sprecherin Stockers der APA mit. Schwerpunkt von Stockers wirtschaftspolitischen Arbeitstreffen in der Schweiz ist die Umsetzung der neu beschlossenen österreichischen Industriestrategie.

“Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten ist der Dialog wichtiger denn je: Wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft Vertrauen, stärkt Stabilität und ist oft auch dort Brückenbauer, wo politische Wege schwieriger werden. Foren wie das Weltwirtschaftsforum bieten den Raum, diesen Austausch direkt, offen und im persönlichen Gespräch zu führen”, teilte das Bundeskanzleramt in einer Aussendung mit.