Trump bekräftigt Anspruch auf Grönland

Von: APA/dpa/Reuters

Europa sucht einen Ausweg aus dem Grönland-Konflikt, aber US-Präsident Donald Trump blockt ab. Von seinem Besitzanspruch auf die Insel lässt er sich auch durch Vorstöße von NATO-Staaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis nicht abbringen. An Bord der Air Force One konfrontierte eine Journalistin Trump damit, dass Großbritannien und Deutschland darüber diskutieren, wie die NATO die Arktis besser schützen könnte. Das ändere nichts an seiner Einschätzung, sagte er.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte setzt zur Beruhigung der Debatte auf eine stärkere Bündnispräsenz in der Arktis. Man diskutiere derzeit weitere Schritte, wie man die Arktis gemeinsam sicherer machen könne, sagte Rutte bei einer Pressekonferenz zu politischen Gesprächen in Kroatien. Die NATO sei bereits im vergangenen Jahr auf Bitten der alliierten Arktis-Anrainerstaaten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island aktiver geworden und es habe gute Diskussionen gegeben. Wie die möglichen Schritte aussehen, sagte Rutte zunächst nicht.

Trump: “Wir sprechen über Erwerb”

Trump machte klar, dass es ihm um langfristigen Besitz von Grönland geht. “Wir sprechen über Erwerb, nicht über eine Pacht”, betonte er mit dem Vokabular eines Geschäftsmanns.

Der US-Präsident macht immer wieder deutlich, dass er die offiziell zum NATO-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will – zur Not auch auf “die harte Art und Weise”. Er verweist auf die strategische Bedeutung der Insel, eine zuletzt große Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region – und auf die Bodenschätze Grönlands. Für Beunruhigung sorgen Trumps Aussagen vor allem, weil er militärischen Zwang nicht ausschließt. Die Insel ist zu vier Fünfteln mit Eis bedeckt und 26 Mal so groß wie Österreich.

Was einige NATO-Staaten vorschlagen

Mehrere NATO-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. Ein Vorschlag sieht Diplomaten zufolge einen Überwachungseinsatz mit dem Namen “Arctic Sentry” (etwa: Wächter der Arktis) vor. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die USA sich an einer stärkeren NATO-Präsenz rund um Grönland beteiligen werden. “Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss”, sagte Merz bei seinem Indien-Besuch. “Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen.” In welchem Umfang – “das werden die Gespräche der nächsten Tage und Wochen zeigen”, sagte Merz.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat gerade erst eine Bereitschaft für einen größeren Beitrag Deutschlands zur militärischen Sicherheit in der Arktis erklärt. Die richtigen Antworten müssten im NATO-Rahmen gefunden werden, sagte der CDU-Politiker, der auf Island einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegte. In Washington steht ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio auf dem Programm. Trumps Drohungen gegen Grönland dürften dabei eine wichtige Rolle spielen.

Rubio will sich mit Dänen und Grönländern treffen

In dieser Woche will sich Rubio mit seinem Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen aus Dänemark treffen. Auch die grönländische Außenministerin Vivian Motzfeldt nimmt nach eigenen Angaben an dem Treffen teil. Wann genau es stattfindet, wurde noch nicht offiziell bekanntgegeben. Mehrere US-Senatoren reisen laut dänischen Medien außerdem zu Gesprächen mit dänischen und grönländischen Politikern nach Kopenhagen.

Dänemark und Grönland weisen Trumps Besitzansprüche seit Wochen vehement zurück. Wenn ein NATO-Land ein anderes angreife, dann höre alles auf, hatte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen gesagt. Grönland gehört als Teil des Königreichs Dänemark zur NATO. Die Arktisinsel war bis 1953 dänische Kolonie und ist inzwischen weitgehend autonom. Für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist aber weiter Dänemark zuständig.

EU-Kommissar: Militärische Einnahme wäre Ende der NATO

Eine gewaltsame Einnahme von Grönland durch die USA bedeutet EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius zufolge das Ende der NATO. “Ich stimme der dänischen Ministerpräsidentin zu, dass dies das Ende der NATO sein wird”, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Schweden. Auch bei der Bevölkerung dürfte ein solcher Schritt sehr negativ aufgenommen werden. Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte er aus. “Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.”

Mit scharfer Kritik reagierte unterdessen die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngsten Vorstöße von Kubilius zur Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee. “Verteidigungspolitik ist Kernaufgabe der Nationalstaaten und eine Frage der Souveränität”, sagte Steger laut Aussendung.