Trump: Israel soll Bombardierung des Gazastreifens stoppen

Von: APA/dpa/AFP

Nach der Reaktion der islamistischen Hamas auf den Friedensplan von Donald Trump hat der US-Präsident Israel zu einem sofortigen Ende der Bombardierung des Gazastreifens aufgerufen. Kurz zuvor hatte die Hamas Teile seines Plans – darunter grundsätzlich eine Freilassung aller Geiseln – akzeptiert, zugleich aber weitere Verhandlungen gefordert. Israel verkündete daraufhin die “sofortige Umsetzung” des Plans zur Befreiung der Geiseln vorzubereiten – ohne Details zu nennen.

“Israel muss sofort die Bombardierung von Gaza einstellen, damit wir die Geiseln sicher und schnell befreien können!”, schrieb Trump am frühen Freitagabend (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social. Derzeit sei das viel zu gefährlich. Man befände sich bereits in Gesprächen über die auszuarbeitenden Details. “Hier geht es nicht nur um den Gazastreifen, sondern um den lang ersehnten FRIEDEN im Nahen Osten”, schrieb Trump weiter.

Der US-Präsident betonte zudem: “Aufgrund der soeben von der Hamas veröffentlichten Erklärung glaube ich, dass sie zu einem dauerhaften FRIEDEN bereit sind.” Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump der Hamas eine “letzte” Frist bis Sonntag für eine Zustimmung zu seinem Friedensabkommen gesetzt und ihr gedroht.

Israel bereitet Umsetzung des Plans zur Geisel-Freilassung vor

“Nach der Reaktion der Hamas bereitet sich Israel auf die sofortige Umsetzung der ersten Phase des Trump-Plans zur Freilassung aller Geiseln vor”, erklärte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Samstag. “Wir werden weiterhin eng mit dem Präsidenten und seinem Team zusammenarbeiten, um den Krieg im Einklang mit den von Israel festgelegten Grundsätzen zu beenden, die mit der Vision von Präsident Trump übereinstimmen”, hieß es weiter.

Erläutert wird in der Mitteilung allerdings nicht, was die Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plan konkret bedeutet. Die israelische Armee scheint allerdings der Forderung Trumps, die Bombardierung des Gazastreifens sofort zu stoppen, nachzukommen. “Gemäß den Befehlen der politischen Führung wies der Generalstabschef (Ejal Zamir) an, die Vorbereitungen für die Umsetzung der ersten Phase von Trumps Plans zur Befreiung der Geiseln voranzutreiben”, teilte die Armee in der Nacht auf der Plattform X mit – ohne weitere Details.

Zuvor hatte es israelische Medienberichte gegeben, nach denen die politische Führung die Armee angewiesen habe, ihre Offensive zur Eroberung der Stadt Gaza einzustellen. In der Mitteilung der Armee heißt es weiter, dass die Sicherheit der Streitkräfte oberste Priorität habe. Israels Generalstabschef Zamir habe sich mit ranghohen Generälen zu einer “besonderen Lagebeurteilung angesichts der Entwicklungen” getroffen. Zamir habe darauf hingewiesen, dass die Streitkräfte angesichts der operativen Sensibilität eine erhöhte Bereitschaft und Wachsamkeit zeigen müssten.

Trump hatte den Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs am Montag während eines Treffens mit Netanyahu in Washington vorgestellt. Die USA vermitteln in dem Konflikt. Netanyahu hatte dem Plan bei seinem Besuch zugestimmt. Auch international war er auf positive Reaktionen gestoßen. Rechtsextreme Koalitionspartner Netanyahus reagierten dagegen mit scharfer Kritik.

Hamas: Grundsätzlich zur Freilassung der Geiseln bereit

Von der Terrororganisation hieß es nun in ihrer am Abend veröffentlichten Antwort, sie sei grundsätzlich bereit, alle lebenden und toten Geiseln freizulassen. Voraussetzung sei die im Friedensplan vorgesehene Entlassung von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen und dass “angemessene Bedingungen für den Austausch vor Ort gewährleistet sind” – ohne diese Bedingungen näher zu erläutern.

Berichten zufolge geht die Hamas davon aus, dass sie nicht in der Lage sein wird, alle 48 Entführten innerhalb von 72 Stunden zu übergeben. Sie hat demnach in der Vergangenheit gegenüber Vermittlern erklärt, dass sie nicht wisse, wo sich einige der Geisel-Leichen befinden.

Israels Armee soll sich laut dem von Trump am Montag vorgestellten Plan außerdem auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, um die Geiselfreilassung vorzubereiten. Danach soll Israel rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefängnisinsassen freilassen sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte.

Knackpunkt Waffenniederlegung

Die Hamas bekundete in ihrer Antwort keine Bereitschaft dazu, ihre Waffen niederzulegen, so wie es der Friedensplan vorsieht. Einverstanden zeigte sich die Islamistenorganisation allerdings damit, dass das Gebiet nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werde. Es blieb aber unklar, ob sie damit auch der Forderung von Trumps Friedensplan zustimmte, dass sie dabei keine Rolle spielen darf.

Die Zukunft des Gazastreifens und die “Grundrechte des palästinensischen Volkes” müssten in einem “einheitlichen palästinensischen Rahmen behandelt werden”, sagte die Terrororganisation weiter, die Hamas müsse daran beteiligt sein. Sie habe den Vermittlerstaaten ihre Antwort übermittelt und wolle nun die weiteren Einzelheiten in Verhandlungen besprechen.

Der Plan Trumps sieht auch vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch dauerhaft besetzen. Zudem sollen die Einwohner des Gazastreifens nicht zur Ausreise gezwungen werden. Eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll für Sicherheit sorgen und gleichzeitig palästinensische Polizeikräfte ausbilden.

Trump: Alle werden fair behandelt

In einer Videobotschaft dankte Trump anderen Vermittlerländern für das, was man gemeinsam erreicht habe. Er zählte Katar, die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien auf. “Dies ist ein großer Tag. Wir werden sehen, wie sich alles entwickelt.” Trump betonte außerdem: “Alle werden fair behandelt werden.”

Macron: Waffenruhe in “greifbarer Nähe”

Nach der teilweisen Zustimmung der Hamas sah der französische Präsident Emmanuel Macron eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Reichweite. “Die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe in Gaza sind in greifbare Nähe gerückt!”, schrieb er auf der Plattform X. “Die Zusage der Hamas muss unverzüglich umgesetzt werden”, so Macron. Man habe jetzt die Chance, entscheidende Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu erzielen.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. “Nach fast drei Jahren Krieg ist dies die beste Chance auf Frieden”, erklärte Merz in der Nacht auf Samstag im Onlinedienst X. Die Kämpfe müssten “umgehend enden” und die Geiseln freikommen.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bezeichnet der Hamas zu Teilen des Friedensplans als “bedeutenden Schritt nach vorne”. “Jetzt besteht die Möglichkeit, die Kämpfe zu beenden, die Geiseln nach Hause zurückzuholen und humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen, die sie so dringend benötigen”, teilte Starmer in der Nacht auf Samstag auf der Plattform X mit. “Wir rufen alle Seiten auf, die Vereinbarung unverzüglich umzusetzen”, forderte Starmer.

Auslöser des Kriegs war das von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübte Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.