Trump lässt Deutschland über Truppenabzug im Unklaren

Von: APA/Reuters/AFP

US-Präsident Donald Trump lässt die deutschen Verbündeten im Unklaren über das tatsächliche Ausmaß des geplanten Truppenabzugs. Nachdem das Verteidigungsministerium am Freitag angekündigt hatte, 5.000 US-Soldaten in den kommenden sechs bis zwölf Monaten aus Deutschland abzuziehen, legte Trump nach: “Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5.000 (Soldaten)”, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida auf eine Reporterfrage.

Derzeit sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 39.000 Soldaten in Deutschland stationiert. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen. Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Entscheidung folge einer Überprüfung der Truppenpräsenz in Europa. Es gibt noch keine offiziellen Angaben dazu, welche Standorte betroffen sind und um welche Einheiten es geht.

Trump hatte erst kürzlich angekündigt, einen solchen Schritt zu prüfen. Zuvor hatte er Kritik an Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet, nachdem dieser sich kritisch zum US-Krieg gegen den Iran geäußert hatte.

Pistorius: Entscheidung nicht unerwartet

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bemühte sich unterdessen um Deeskalation. Er hob die weiter bestehenden gemeinsamen Interessen hervor. “Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA”, sagte er der dpa in Berlin.

Zugleich machte er deutlich, dass die Entscheidung nicht unerwartet komme. Klar sei, dass die NATO europäischer werden müsse, um transatlantisch bleiben zu können. “Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen”, sagte Pistorius. Deutschland sei dabei auf einem guten Weg.

Derweil versuchte die NATO, sich mehr Klarheit zu verschaffen. “Wir arbeiten mit den USA zusammen, um die Details ihrer Entscheidung zur Truppenpräsenz in Deutschland zu ergründen”, teilte eine Sprecherin auf der Plattform X mit.

Falsches Signal an Kremlchef Putin

Einflussreiche Republikaner reagierten mit Skepsis auf die Pläne der US-Regierung. “Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen”, teilten Senator Roger Wicker und der Abgeordnete Mike Rogers mit. Rogers sitzt dem für die Streitkräfte zuständigen Ausschuss im Repräsentantenhaus vor, Wicker dem im Senat.

Deutschland habe auf die Forderungen von Trump reagiert und seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Eine voreilige Reduzierung berge die Gefahr, die Abschreckung zu schwächen und ein falsches Signal an Kremlchef Wladimir Putin zu senden. Zudem habe sich Deutschland im Iran-Krieg sehr kooperativ gezeigt, etwa mit Blick auf Überflugrechte, hieß es in der Erklärung.

Die beiden Kongressmitglieder sprachen auch davon, dass das Pentagon kein Bataillon für den Einsatz weitreichender Waffen nach Deutschland entsenden werde. Dazu äußert sich die US-Regierung bisher öffentlich nicht. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte beim NATO-Gipfel 2024 versprochen, Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen in Deutschland zu stationieren. Sollte dieser Plan tatsächlich abgeblasen werden, wäre dies gravierender als der angekündigte Teiltruppenabzug. Die Bundesregierung hatte fest mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen zur Abschreckung gegenüber Russland gerechnet.

Tusk warnt vor Zerfallserscheinungen der NATO

Polens Ministerpräsident Tusk äußerte sich auf der Plattform X kritisch: “Die größte Bedrohung für die transatlantische Gemeinschaft sind nicht ihre externen Feinde, sondern die anhaltende Zerfallserscheinung unserer Allianz”, schrieb er. Polen habe keine Anzeichen, dass US-Soldaten aus Deutschland nach Polen verlegt werden könnten, erklärte Tusk. “Derzeit liegen uns keine derartigen Signale vor”, sagte er am Sonntag auf die Frage, ob die US-Regierung angedeutet habe, die Truppen könnten an die Ostflanke der NATO verlegt werden, anstatt in die USA zurückgeschickt zu werden.

Auch Spanien und Italien mit Abzug gedroht

Außer Deutschland hatte Trump auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen gedroht. “Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich”, fügte er mit Blick auf die von ihm erhoffte Unterstützung von Verbündeten im Iran-Krieg hinzu.

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Teheran sperrt zudem die Straße von Hormuz, während die USA iranische Häfen blockieren.