Trump sieht Zeit für Erledigung von Grönland-Frage gekommen

Von: APA/dpa

Im Grönland-Streit hat US-Präsident Donald Trump Dänemark erneut vorgeworfen, nicht genug für die Sicherung der arktischen Insel zu tun. Seit zwei Jahrzehnten warne die NATO vor der “russischen Bedrohung”, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. “Leider war Dänemark bisher nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt ist es an der Zeit, und es wird erledigt werden!!!” Trump ließ offen, welche konkreten Schritte er meint. Für das US-Vorgehen gab es UNO-Kritik.

Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die Insel einverleiben wollen – was die europäischen NATO-Partner vehement ablehnen. Bereits zuvor hatte Trump gewarnt, dass sonst Russland oder China das strategisch wichtige Territorium in der Arktis übernehmen würden. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des NATO-Mitglieds Dänemark.

Am Samstag hatte Trump Strafzölle gegen Deutschland und weitere NATO-Länder angekündigt. Anstoß hatte er unter anderem an deren gemeinsamer militärischer Erkundungsmission auf Grönland genommen. Seither befindet sich Europa auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten. Bei einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche dürfte es auch um die milliardenschweren Gegenmaßnahmen gehen, die der EU als Handelsoption zur Verfügung stehen.

UNO-Generalsekretär António Guterres kritisierte die US-Regierung in der Grönland-Frage für deren Geringschätzung multilateraler Konfliktlösung. “Es gibt solche, die glauben, dass die Macht des Gesetzes durch das Gesetz der Macht ersetzt werden sollte”, sagte Guterres in einem Interview mit dem britischen Sender BBC auf die Frage nach dem jüngsten Vorgehen Trumps. Es gebe in Washington eine klare Überzeugung, dass nur die Ausübung von Macht und Einfluss durch die Vereinigten Staaten zähle. Die Vereinten Nationen seien stark engagiert bei der Lösung aller Konflikte, habe aber keine Druckmittel, um sich durchzusetzen. “Es ist wahr, dass Großmächte mehr Durchsetzungsvermögen haben”, so der UNO-Generalsekretär. Es sei aber wichtig, zwischen kurzfristigen Erfolgen und einer Beseitigung von Konfliktursachen zu unterscheiden.

Guterres forderte zudem eine Reform des UNO-Sicherheitsrats. Es spiegle nicht die Welt der Gegenwart wider, dass dort drei europäische Staaten permanent vertreten seien. Auch das Vetorecht der ständigen Mitglieder (USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland) müsse eingeschränkt werden.

G7 werden aktiv

Unterdessen werden immer mehr internationale Foren zur Krisenbewältigung aktiviert: Nachdem die EU einen Sondergipfel angekündigt hat und innerhalb der NATO Gespräche abgehalten werden, will der französische Finanzminister Roland Lescure als Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Trump im Streit um Grönland ein Treffen mit seinen G7-Amtskollegen einberufen. Es solle “in den kommenden Tagen” stattfinden, um über Handel und Souveränität zu beraten, sagt Lescure am Montag in Berlin. “Wir stehen voll und ganz an der Seite Grönlands und Dänemarks.” Erpressung unter Freunden sei “inakzeptabel”. Zu den sieben wichtigsten, “westlichen” Industriestaaten (G7) gehören neben Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

Baerbock: “America alone”

Aus Sicht der früheren deutschen Außenministerin und jetzigen Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock, schaden sich die USA durch Trumps Vorgehen auch selbst. Was Trump gerade tue, sei “auch ein absoluter Schuss ins eigene wirtschaftliche Knie”, sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. “Die USA sind heftigst verschuldet, haben ein absolutes Interesse daran, weiteren Handel zu treiben.” Baerbock griff eine Trump-Parole auf und sagte: “‘America first’ bedeutet ‘America alone’.” Sie verwies darauf, dass auch die Charta der Vereinten Nationen Wirtschafts- und Finanzsanktionen ermögliche. Die Europäer sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wenn die Europäer gemeinsam mit anderen Staaten auf dieser Welt diese Dinge beschließen, dann hat das natürlich einen massiven Effekt.”

Mit Blick auch auf Russlands Krieg in der Ukraine sagte Baerbock, wenn Trump in Grönland Erfolg habe, “dann könnte in Zukunft kein Land auf dieser Welt mehr ruhig und in Frieden schlafen”. Die internationale Ordnung sei unter Attacke. Die Grüne Politikerin erklärte, Russland und China hätten als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats die Aufgabe, den Weltfrieden zu sichern. “Wenn ausgerechnet diese beiden die Regeln des Weltfriedens nicht ernst nehmen, dann ist es an allen, jetzt sehr klarzumachen, dass sie geschlossen zusammenstehen.”