Trump und Netanyahu stellen Gaza-Friedensplan vor

Von: APA/dpa/Reuters

Die USA und Israel haben gemeinsam einen Plan von US-Präsident Donald Trump zum Ende des Gazakriegs vorgestellt. Die US-Regierung veröffentlichte die 20 Punkte des Vorhabens, nach einem Dreiertelefonat von Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Die Hamas wird den Plan prüfen und eine Antwort liefern. Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Bemühungen.

Ein Hamas-Vertreter sagte, das Verhandlungsteam der Terrororganisation habe den Vermittlern gesagt, dass sie den Friedensplan “in gutem Glauben” überprüfen würden und dann eine Antwort geben werden. Der katarische Ministerpräsident und der ägyptische Geheimdienstchef hätten der Hamas den 20-Punkte-Plan vorgestellt, hieß es.

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte am Montag die Bemühungen von Trump, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Die im Westjordanland ansässige Behörde bekräftigte ihre Bereitschaft, mit den USA und Partnern zusammenzuarbeiten, um eine umfassende Einigung zu erzielen, die “den Weg für einen gerechten Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung ebnet”, hieß es.

Netanyahu in Washington

Bei einer Pressekonferenz mit Netanyahu im Weißen Haus anlässlich eines Treffens der beiden sagte Trump, dass man dem Frieden “mehr als sehr nahe” sei. Netanyahu erklärte seinerseits seine Unterstützung für den Plan. Fragen von Journalisten wurden keine zugelassen.

Der vom Weißen Haus veröffentlichte Plan sieht vor, dass der Krieg sofort endet, wenn beide Seiten zustimmen. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels sollen alle Geiseln freikommen. Im Gegenzug würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1.700 inhaftierte Gaza-Bewohner freilassen. Die Armee soll sich zurückziehen, was an die Entmilitarisierung des Gebiets geknüpft ist.

Hamas soll keine Rolle mehr spielen

Die palästinensische Terrororganisation Hamas soll keine Rolle mehr in der Regierung dort spielen. Wer seine Waffen niederlegt, soll Amnestie erhalten. Die Verwaltung soll vorübergehend ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee übernehmen, das von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt wird.

Die Hamas hatte an dem Gespräch am Montag nicht teilgenommen. Trump zeigte sich optimistisch, dass sie zustimmen werde. Sollte die Hamas den Vorschlag jedoch ablehnen, habe Israel seine volle Unterstützung, sie zu zerstören, sagte Trump. Netanyahu erklärte, Trumps Plan werde sicherstellen, dass von dem Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen werde. Wenn die Hamas ihn ablehne, werde Israel die Sache selbst zu Ende bringen.

Die Islamisten hatten den Krieg am 7. Oktober 2023 mit einem Angriff auf Israel begonnen. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Bei der anschließenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen, die bis heute andauert, sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 65.000 Menschen getötet und weite Teile des Küstengebiets mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern zerstört worden.

Friedensplan international begrüßt

Der französische Präsident Emmanuel Macron befürwortete den Vorstoß. Er begrüße das Engagement von Trump, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen, teilte Macron auf der Plattform X mit. “Die Hamas hat keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen”, schrieb der französische Staatschef. Von Israel erwarte er, dass es sich auf dieser Grundlage entschlossen engagiere, so Macron.

Der britische Premierminister Keir Starmer begrüßte die Initiative ebenfalls. “Die neue US-Initiative für eine Beendigung des Krieges in Gaza ist sehr willkommen, und ich bin Präsident Trump für seine Führungsrolle dankbar”, teilte der Premier mit. “Wir unterstützen nachdrücklich seine Bemühungen, die Kämpfe zu beenden, die Geiseln freizulassen und die Bereitstellung dringender humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza sicherzustellen”, sagte Starmer. Dies habe “oberste Priorität”. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair würdigte den Plan als “mutig und intelligent”.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte in einer ersten Reaktion, der Friedensplan biete die einmalige Chance, den Krieg zu beenden. “Diese Chance darf nicht vertan werden. Hamas muss sie ergreifen.” Alle, die auf die Hamas Einfluss nehmen könnten, müssten dies jetzt tun. Die deutsche Regierung stehe bereit, den Friedensplan zu unterstützen. Auch die italienische Regierung begrüßte den Vorschlag.

Die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Katar begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Bemühungen um einen Frieden und sicherten ihre Unterstützung zu. “Die Minister betonen ihre Bereitschaft, positiv und konstruktiv mit den Vereinigten Staaten und den Konfliktparteien zusammenzuarbeiten, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen, seine Implementierung sicherzustellen und den Menschen in der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen”, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme, die auch von der Türkei, Pakistan und Indonesien mitgetragen wurde.

EU-Ratspräsident António Costa erklärte, er sei “ermutigt” von der “positiven Reaktion” Netanyahus. Costa rief alle Parteien im Onlinedienst X dazu auf, “diesen Moment zu nutzen, um den Frieden eine echte Chance zu geben”. Die Situation im Gazastreifen sei “unerträglich”. Die Kämpfe müssten beendet werden “und alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden”, schrieb Costa weiter. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorschlag. Sie ermutige alle Parteien, diese Gelegenheit zu ergreifen, schrieb sie auf X. Die EU sei bereit, einen Beitrag zu leisten.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte den Vorstoß. Er lobe die Bemühungen und die Initiative von Trump, die darauf abzielten, das Blutvergießen im Gazastreifen zu beenden und eine Waffenruhe zu erreichen, erklärte Erdoğan auf X. Die Türkei werde weiter daran mitwirken, einen “gerechten und dauerhaften, für alle Parteien akzeptablen Frieden” zu schaffen. Die Türkei gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, das sie als “Völkermord” bezeichnet.

Israel will Souveränität Katars nicht erneut verletzen

Während seines Treffens mit Trump telefonierte Netanyahu mit Katars Regierungschef Israel hatte vor rund drei Wochen in dem Golfstaat die Hamas-Führung angegriffen. Netanyahu schloss bei dem Gespräch weitere Angriffe im Golfemirat aus. “Ich möchte Ihnen auch versichern, dass Israel nicht vorhat, Ihre Souveränität in Zukunft erneut zu verletzen”, sagte Netanyahu.

Israel bedauere, dass ein katarischer Staatsbürger bei dem Angriff getötet worden sei. “Ich möchte Ihnen versichern, dass Israel die Hamas ins Visier genommen hat, nicht Katarer.” Rechtsextreme Koalitionsmitglieder kritisierten die “unterwürfige Entschuldigung”. Katar ist ein wichtiger US-Verbündeter am Golf. Das Emirat vermittelt neben Ägypten und den USA im Gazakrieg. Katar hatte Israels Angriff scharf verurteilt. Kritik kam auch aus den USA.

Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani begrüßte die Zusicherungen. Medienberichten zufolge war die Versicherung Israels, niemals mehr Angriffe in Katar auszuführen ursprünglich der 21. Punkt des Plans. Dieser wurde nun in einem Dokument, das vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, nicht mehr aufgeführt.