Trump: Unzufrieden mit jüngstem Vorschlag des Iran

Von: APA/Reuters/dpa/AFP/sda

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verhandlungsvorschlag aus dem Iran zurückgewiesen. “Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot”, sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA berichtet, dass Teheran einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA vorgelegt habe. Der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Trump betonte, dass die Führung in Teheran “uneinig” sei und sich nicht auf eine Strategie zur Beendigung des Kriegs einigen könne. Die Verhandlungen fänden telefonisch statt, sagte Trump. Die laufenden Gespräche kämen jedoch nicht voran. Er sei sich nicht sicher, ob es zu einer Einigung kommen werde. Er würde es vorziehen, den Iran nicht “ein für alle Mal dem Erdboden gleichmachen” zu müssen, sagte er. Eine Wiederaufnahme des Krieges bleibe jedoch “eine Option”.

“USS Gerald R. Ford” verlässt Golfregion

Die Ölpreise hatten nach dem Bericht über den neuen iranischsen Vorschlag nachgegeben. Sie waren zuvor stark gestiegen, da der Iran die Straße von Hormuz blockiert und damit rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasversorgung abschneidet. Gleichzeitig blockiert die US-Marine iranische Ölexporte, was die Energiepreise in die Höhe treibt und Sorgen vor einem weltweiten Konjunkturabschwung schürt.

Der US-Flugzeugträger “USS Gerald R. Ford” verließ unterdessen die Golfregion, nachdem er zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran teilgenommen hatte, wie ein US-Beamter am Freitag mitteilte. Damit seien mit der “USS Abraham Lincoln” und der “USS George Bush” noch zwei US-Flugzeugträger in der Region. Der weltweit größte Flugzeugträger “USS Gerald R. Ford” ist seit zehn Monaten auf See. Mitte März war auf dem Schiff in einem Waschraum ein Feuer ausgebrochen, bei dem zwei Matrosen verletzt wurden.

Bemühungen kommen bisher nicht voran

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion. Anfang April trat eine Waffenruhe in Kraft, seitdem kommen die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts jedoch nicht voran. Am 11. April fand in Pakistan eine Verhandlungsrunde statt, die jedoch ergebnislos blieb.

Teheran hatte in dieser Woche bereits einen Vorschlag unterbreitet, den US-Präsident Donald Trump ablehnte. Einer Meldung des US-Nachrichtenportals Axios zufolge, über die IRNA berichtete, wollte Teheran die Gespräche über das iranische Atomprogramm auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Das iranische Atomprogramm ist ein zentrales Thema für die USA und Israel. Sie werfen dem Iran vor, nach der Atombombe zu streben – Teheran bestreitet das.

Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araqchi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über “neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges” informiert. Unter den verständigten Amtskollegen seien Minister der Türkei, Ägyptens, Katars, Saudi-Arabiens, des Iraks und Aserbaidschans. Zuvor hatte Araqchi nach iranischen Angaben auch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas telefoniert. Auch der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hatte mit Araqchi telefoniert. Vergangene Woche hatte das Außenministerium in Bern die teilweise Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft im Iran angekündigt. Mit der Rückkehr eines Teams nach Teheran könne die Schweiz in ihrer Eigenschaft als Schutzmacht die US-amerikanischen Interessen im Iran wieder direkt vor Ort vertreten, hieß es in einer Mitteilung.

Neue Sanktionen

Die USA verhängten am Freitag zudem neue Sanktionen gegen drei iranische Devisenhandelsunternehmen. Das US-Finanzministerium warnte zudem Schiffseigentümer davor, der iranischen Regierung eine “Maut” für die Passage durch die Straße von Hormuz zu zahlen. Dies könne ebenfalls Sanktionen nach sich ziehen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, seine Behörde werde “unerbittlich gegen die Fähigkeit des Regimes vorgehen, Gelder zu generieren, zu transferieren und zurückzuführen” und zudem gegen jeden vorgehen, “der Teherans Versuche unterstützt, Sanktionen zu umgehen”.