Trump will US-Wahlrecht per Dekret verschärfen

Von: APA/Reuters

US-Präsident Donald Trump will per Präsidialverfügung ein weitgehendes Verbot der Briefwahl und eine Ausweispflicht für alle Wähler durchsetzen. “Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!”, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er werde eine entsprechende Verfügung erlassen. Zudem solle es keine Briefwahl mehr geben, ausgenommen für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige.

Trump stellt seit langem das US-Wahlsystem in Frage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 sei das Ergebnis von massivem Betrug gewesen. Zudem erheben der Präsident und seine republikanischen Verbündeten unbelegte Behauptungen über eine angebliche massenhafte Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger, was illegal ist und nur sehr selten vorkommt.

Seit Jahren fordert Trump zudem ein Ende des Einsatzes von Wahlmaschinen und drängt stattdessen auf die Verwendung von Stimmzetteln aus Papier und die Auszählung per Hand. Wahlbeamten zufolge ist dieses Verfahren jedoch zeitaufwendig, teuer und weitaus ungenauer als die maschinelle Auszählung.

Trump will Briefwahl per Verfügung beenden

Bereits Anfang August hatte Trump angekündigt, den Einsatz von Briefwahl und Wahlmaschinen vor den Zwischenwahlen 2026 per Verfügung zu beenden. Da die Bundeswahlen in den USA jedoch auf Ebene der Bundesstaaten verwaltet werden, ist unklar, ob der Präsident die verfassungsmäßige Befugnis für eine solche Maßnahme besitzt.

Experten sehen auch durchaus eigennützige Gründe hinter dem Vorhaben. Unter Einschränkungen bei der Briefwahl hätten die Demokraten wahrscheinlich stärker zu leiden als seine Partei, heißt es laut Medienberichten. Erfahrungsgemäß hätten demnach bisher mehr Demokraten als Republikaner Gebrauch von der Möglichkeit der Briefwahl gemacht.

Die Wahlen am 3. November 2026 gelten als erster landesweiter Stimmungstest für Trumps Innen- und Außenpolitik seit seiner Rückkehr ins Amt im Jänner. Die Demokraten versuchen dabei, die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses zu brechen, um Trumps innenpolitische Agenda zu blockieren.