Trumps Steuergesetz vom US-Repräsentantenhaus gebilligt

Von: APA/Reuters/dpa

Der US-Kongress hat das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump nach einer tagelangen Hängepartie verabschiedet. Das Repräsentantenhaus nahm am Donnerstag eine Vorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen an. Damit ist das Paket faktisch beschlossen. Trump kündigte an, das Gesetz am Freitag um 17.00 Uhr (23.00 Uhr MESZ) in Washington per Unterschrift in Kraft zu setzen. Der Tag ist symbolträchtig: Er fällt auf den 4. Juli, den Nationalfeiertag der USA.

Trump selbst nennt das Gesetz “Big Beautiful Bill” (BBB, großes schönes Gesetz). Es werde “die Grenzen sichern, unsere Wirtschaft ankurbeln und den amerikanischen Traum zurückbringen”, erklärte der Präsident dahingehend. Der Weg zur finalen Abstimmung über eines der wichtigsten politischen Projekte Trumps war aber holprig.

Mehrere Republikaner hatten sich zunächst geweigert, den notwendigen Schritt für die endgültige Verabschiedung mitzugehen. Trump schaltete sich schließlich persönlich ein und setzte die Kritiker aus den eigenen Reihen unter Druck. Anschließend hielt der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, eine fast neunstündige Rede, in der er zum Widerstand gegen das Gesetz aufrief. Der 54-Jährige stellte damit zwar einen Redezeit-Rekord auf, das Votum konnte er jedoch letztlich nur verzögern.

Schulden in Billionenhöhe

Das Vorhaben steht zum einen wegen der erwarteten Belastungen für den US-Haushalt in der Kritik. Unabhängige Experten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar zusätzlich anwachsen dürfte. Außerdem ist es wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Sozialleistungen umstritten. So droht den Experten zufolge Millionen Amerikanern der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Das Gesetzespaket schreibt die während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen dauerhaft fest und führt neue Steuererleichterungen ein. Zudem sieht es milliardenschwere Ausgaben für die Verschärfung der Einwanderungspolitik vor. Viele Anreize zum Klimaschutz, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden eingeführt wurden, werden aufgehoben.

Widerstand auch unter Republikanern

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus galt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei den Republikanern als unsicher. Im Senat war die Entscheidung mit 51 zu 50 Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Drei republikanische Senatoren hatten mit den geschlossen auftretenden Demokraten gegen das Gesetzespaket gestimmt. Wegen Änderungen im Senat musste es noch einmal zurück zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus, das eigentlich schon im Mai einer eigenen Version zugestimmt hatte. Nur wenn beide Kammern demselben Text zustimmen, kann er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Welche politischen Folgen das Paket haben würde, blieb zunächst unklar. Im kommenden Jahr finden Zwischenwahlen statt, bei denen ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt wird. Die nächste Präsidentenwahl findet in drei Jahren statt. Trump selbst darf laut US-Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.