Kritik an SVP-Parteisekretär Stefan Premstaller

U-Ausschuss zu Wahlkampfausgaben: “Was hat die SVP zu verbergen?”

Mittwoch, 16. November 2022 | 16:23 Uhr

Bozen – Im Landtag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob die Mitglieder des Personenkomitees „WIRNEUSNOI“, welche im Vorfeld der Landtagswahl 2018 öffentlich dazu aufgerufen haben Arno Kompatscher zu wählen, öffentliche Gegenleistungen erhalten haben. “In diesem Zusammenhang gilt es auch Spenden an Parteien zu überprüfen, besonders jene an SVP und Lega, zumal sich spätestens nach der Benko-Affäre in Österreich die Frage stellt, ob es derartige Verquickungen zwischen Politik und Privatinteressen auch in Südtirol gegeben hat”, so der U-Ausschuss.

Einhellig hat der U-Ausschuss die Presseaussendung des SVP-Sekretärs Stefan Premstaller verurteilt, welcher den Ausschuss als „stümperhaft, lächerlich und sinnbefreit“ betitelt hat. Es sei dies eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber dem Südtiroler Landtag, mit der versucht werde, die Arbeiten des Ausschusses zu behindern und zu torpedieren. “Es wäre noch schöner, wenn sich der U-Ausschuss von einem Parteisekretär der SVP sagen lassen müsste, was er tun darf.”

“Im Ausschuss wurde gestern von der Mehrheit die Anhörung des in den Medien dargestellten SVP-Spendenkomitees abgelehnt. Daran erkennt man deutlich, dass die SVP versucht, eine schnelle und transparente Aufklärung zu den Wahlkampfspenden zu behindern. Was hat die Südtiroler Volkspartei zu verbergen? Zur Klärung der Frage, ob es auch in Südtirol einen Benko-Skandal gibt, wurde hingegen beschlossen, dass bei der nächsten Sitzung die Obleute und rechtlichen Vertreter der kandidierenden Parteien eingeladen werden, um sie zu den Wahlkampfspenden von 2018 befragen zu können. Sie sollen zur Klärung sämtlicher Fragen die Verantwortlichen für die Wahlkampfspenden an ihre Partei und Kandidaten zur Anhörung mitbringen”, heißt es weiter.

“Die Ausschussmitglieder der politischen Minderheit des Untersuchungsausschusses rufen SVP und Lega als Regierungsparteien dazu auf, offen und transparent alle Fakten darzulegen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Arbeiten des Ausschusses auch nicht zu behindern”, so der U-Ausschuss.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

4 Kommentare auf "U-Ausschuss zu Wahlkampfausgaben: “Was hat die SVP zu verbergen?”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Doolin
Doolin
Kinig
21 Tage 43 Min

…pecunia non olet…

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
20 Tage 23 h

Was erlaubt sich eigentlich dieser arrogante Premstaller? Sind wir schon in russischen und chinesischen GEFIELDEN? Wiederum ein Armutszeugnis der SVP,alles so schnell wie möglich unter den Tisch verschwiinden zu lassen!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
20 Tage 22 h

@pingoballino…Untersuchungsausschüsse, naja, was für eine Verschwendung…. was soll da schon herauskommen, ausser politisches Geplänkel? Wenn was nicht in Ordnung wäre, dann wären Staatsanwaltschaft oder der Rechnungshof zuständig und nicht gewählte, sich ins Rampenlicht stellende Volkstribune und Mandatare! Wir haben immer noch die Gewaltenteilung! Die Legislative soll auch nicht Justiz spielen! Scheinbar möchten aber einige Mandatare der Opposition auch Richter sein……

krokodilstraene
Tratscher
20 Tage 10 h

Ist ein Parteisekretär nicht dazu da, um zu kontrollieren, dass der Abfall in den Büros sauber getrennt wird, die Briefmarken nicht ausgehen und ist er nicht für das Nachfüllen des Kaffepulvers zuständig?
Sich in die Arbeit des Landtages oder dessen Kommissionen einzumischen hingegen liegt ganz sicher nicht in seinem Aufgabenbereich!!

Wenn das einer der Sekretäre der anderen Parteien machen würde, hätte die SVP oder sogar der Premstaller ( 😉 ) sicher ganz massiv etwas dagegen…

wpDiscuz