III. GGA: Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt 2025 gebilligt

UaB: GIS-Satz soll erhöht werden

Montag, 11. November 2024 | 18:54 Uhr

Von: luk

Bozen – Der III. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages ist am heutigen Montag (11. November) unter dem Vorsitz von Harald Stauder zusammengetreten, um drei Landesgesetzentwürfe im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt zu behandeln. „Die Stimmung im Ausschuss war konstruktiv und positiv”, unterstrich Stauder im Anschluss und ergänzte: „In vielen Dingen bestand im Grundsatz Einigkeit, wenn es auch in der Umsetzung unterschiedliche Auffassungen gibt.” Einige Themen würden in der Aula „wieder intensiv zu diskutieren sein, etwa Themen rund um die Umwelt“.

Der LGE Nr. 31/24 „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher) befasst sich laut Begleitbericht u.a. mit  den Sachgebieten Kfz-Steuer des Landes, Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) hinsichtlich Privatzimmervermietung und Urlaub-am-Bauernhof-Betrieben, Kollektivvertragsverhandlungen auf Landesebene (Höchstausgaben von 200 Millionen Euro für 2025, von 125 Millionen Euro für 2026 und von 125 Millionen Euro für 2027) sowie Fonds zugunsten der Lokalfinanzen. Der Gesetzentwurf wurde mit vier Ja-Stimmen (des Vorsitzenden Stauder und der Abg. Waltraud Deeg, Arnold Schuler und Anna Scarafoni, die als Vertretung für Angelo Gennaccaro an der Sitzung teilgenommen hat), einem Nein (des Abg. Andreas Leiter Reber) und drei Enthaltungen (der Abg. Brigitte Foppa, Paul Köllensperger und Bernhard Zimmerhofer) gutgeheißen.

Leiter Reber dazu: “Obwohl die sogenannten Agriturismo-Betriebe in ganz Italien von der Gemeindeimmobiliensteuer GIS befreit sind, wurde heute ein von der Landesregierung eingebrachter Artikel genehmigt, wonach in Südtirol der Urlaub auf dem Bauernhof künftig mit einem Steuersatz von 0,56 Prozent besteuert werden soll. Möglichkeiten zur Befreiung sind nur für jene Grünlandbetriebe vorgesehen, welche 75 Erschwernispunkte aufweisen.”

Andreas Leiter Reber von der Freien Fraktion erinnert daran, dass der Sinn des Urlaubs auf dem Bauernhofes jener sei, das finanzielle Auskommen der bäuerlichen Familie auf den kleinen und oft kaum wirtschaftlichen Höfen sicherzustellen. „Die landwirtschaftlichen Erlöse hängen in erster Linie von der Größe der Betriebsfläche ab und hier sprechen die Umsatzzahlen und Hektarerlöse der letzten Jahre eine klare Sprache: Klein- und Kleinstbetriebe sind völlig unabhängig davon, ob sie Grünland oder Obstbau betreiben, auf den Zu- und Nebenerwerb angewiesen um wirtschaftlich bestehen und eine Familie erhalten zu können. Dementsprechend müssen kleine Höfe generell befreit werden.”

Ein entsprechender Änderungsantrags Leiter Rebers, der eine Befreiung für Grünlandbetriebe unter acht Hektar und für Obst- und Weinbau unter vier Hektar, sowie einen reduzierten Betrag für mittelgroße Betriebe vorsah, wurde heute im Ausschuss abgelehnt.

Der LGE Nr. 32/24 „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher), demzufolge der Haushaltsvoranschlag 2025 des Landes ein Gesamtvolumen von 7,92 Milliarden Euro umfasst – rund 1,13 Milliarden Euro mehr als das Anfangsvolumen des vorangegangenen Haushalts (6,79 Milliarden Euro), wurde mit 4 Ja (des Vorsitzenden Stauder und der Abg. Deeg, Schuler und Scarafoni), zwei Nein (der Abg. Köllensperger und Leiter Reber) und zwei Enthaltungen (der Abg. Foppa und Zimmerhofer) gebilligt.

Die Zustimmung zum LGE Nr. 33/24 „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“ (eingebracht von LH Arno Kompatscher) erfolgte mit vier Ja-Stimmen (des Vorsitzenden Stauder und der Abg. Deeg, Schuler und Scarafoni) und vier Enthaltungen (der Abg. Foppa, Köllensperger, Zimmerhofer und Sandro Repetto, der in Vertretung für Leiter Reber an der Abstimmung teilgenommen hat).

Mit dem LGE Nr. 33/24 werden laut Begleitbericht mehrere Landesgesetze in den verschiedensten Bereichen geändert, beispielsweise werden im Landesgesetz zur Hochschulbildung die Altersgrenze als Voraussetzung für den Zugang zu Hochschulförderungen sowie der Verpflichtung, dass Studierende innerhalb von sechs Jahren nach Studienabschluss ihre postuniversitäre Ausbildung beginnen müssen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, abgeschafft. Im Bereich Raumordnung wird die Finanzierung der Durchführungspläne der Gemeinden und mit der Umsetzung der Maßnahmen zum leistbaren Wohnen Zusammenhängendes geregelt. Auch für die Beteiligung an der Organisation der Olympischen Winterspiele sieht das Land Geldmittel vor, um damit etwa Veranstaltungen sowie den nachhaltigen Transport vor Ort zu unterstützen. Im sozialen Bereich wird vorgesehen, dass für die Zahlung der Tarife, die nicht zu Lasten des Nutzers oder der Nutzerin und der Familiengemeinschaft gehen, die Gemeinde zuständig ist, in welcher der Nutzer bzw. die Nutzerin bei Beginn der Unterbringung in einer stationären Einrichtung bzw. bei Beginn des Besuchs eines teilstationären Dienstes den Wohnsitz hat; die Landesregierung legt fortan nur noch einen Höchstgrundtarif für alle Seniorenwohnheime fest – es obliegt den Gemeinden, die eventuellen Erhöhungen zu begutachten. Im Forstgesetz soll die Zulassung externer Geldgeber zum „Waldfonds” vorgesehen werden. Festgelegt wird weiters, dass die Ranglisten der außerordentlichen Wettbewerbe für Lehrkräfte der Schulen staatlicher Art mit italienischer Unterrichtssprache, die im Schuljahr 2023, 2024 ausgeschrieben wurden, so lange für unbefristete Aufnahmen gelten, bis sie erschöpft sind; Voraussetzung ist, dass die Lehrperson die Lehrbefähigung innerhalb von zwei Jahren nach Genehmigung der endgültigen Rangliste erwirbt. Um alle Chancen zur Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen zu nutzen, wird das Landesgesetz zur Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz angepasst. Im LGE werden auch Änderungen in den Bereichen Arbeitsmarktservice, Personalordnung des Landes, Enteignung für gemeinnützige Zwecke sowie Mobilität vorgeschlagen.

Die Abgeordneten Brigitte Foppa (Grüne), Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) und Paul Köllensperger (Team K) haben die Vorlage von Minderheitenberichten angekündigt.

Bezirk: Bozen

Kommentare

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19 Kommentare auf "UaB: GIS-Satz soll erhöht werden"


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Plusminus
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Superredner
21 Tage 6 h

Leitner Rebers Vorschlagen kann nur von einem Bauern stammen🙈 Warum nicht noch was dazu zahlen, den ach so armen Bauern? Wenn man so durch‘s Land fährt, die super hergerichten Höfe sieht, denkt man sich schon oft, wer hat das alles bezahlt? Neues Bauernhaus, neuer Stadel, daneben noch ein Haus mit Feirenwohnungen, top Landwirtschaftliche Maschinen, ein SUV vorm Haus….Da kann man als normaler Angestellter, voll Steuerzahler, in Miete schon mal neidisch werden.

Consus
Consus
Neuling
21 Tage 5 h

Ahja stimmt genau und das Beste für euch gscheid daherredner ist, es stehen Land auf, Land ab genügend Bauernhöfe mit dazugehörigem Grund zum Verkauf. Egal ob Grünland oder Obst und Weinbau, Bio oder IP einfach kaufen und selber machen wenn schon alles von den anderen bezahlt wird.

TheP
TheP
Tratscher
20 Tage 21 h

@Consus Die Höfe die ich kenne sind zum verkaufen weil sich die Erben drum streiten und nich weil es sich nicht lohnt. Natürlich wirft ein Hof alleine heute keine goldene Rente fürs Nichtstun ab, aber man kann davon leben und kebt sozusagen im eigeben Sparbuch. Grund und Boden bleibt bei uns immer wertvoll.

So ist das
20 Tage 21 h

Die Bauernlobby wird sicher wieder auf andere Arten entschädigt. 🤔

honsi
honsi
Tratscher
20 Tage 20 h

@plusminus Bauern sind Unternehmer, kein Angestellter wie du

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
20 Tage 20 h

@ Consus – Die Kirschen des Nachbars Garten schmecken immer besser als die eigenen. Es ist manchmal eigenartig, es scheint fast so als ob viele Bürger mehr Energie in Kritik über andere stecken als in Verbesserung der eigenen Situation.

bern
bern
Universalgelehrter
20 Tage 20 h

Die GIS ist eine ungerechte Steuer, da sie nicht auf das Einkommen bezogen ist sondern nur auf das vorhandensein eines Raumes. Wer wenig einnimmt, weil er im hintersten Tal ist, zahlt gleichviel wie einer in Eppan oder Reischach, der eine dreimal so hohe Auslastung hat.
Die GIS gehört abgeschafft und dafür die Einkommenssteuer etwas erhöht.

eddi
eddi
Neuling
20 Tage 18 h

@Consus
Du hast schon recht, es wäre auch richtig, dass jeder sich etwas aufbauen kann, der Fleiß, Willen und Können zeigt. Leider muss man aber aus einem guten Hause kommen, um so etwas machen zu können. Ich glaube, ein normaler Durchschnittsbürger kann sich das sicher nicht leisten und kann es nicht selbst versuchen.
Es ist auch nicht schlecht, dass diejenigen, die gut verdienen, mehr bezahlen müssen als die kleinen Bauern, die sollten schließlich auch unterstützt werden

giftzwerg
giftzwerg
Tratscher
20 Tage 17 h

es bekommen nicht nur bauern zuschüsse vom land .
wieso wird das andere nicht gesehen?

Aurelius
Aurelius
Kinig
20 Tage 17 h

@bern
was für Einkommen? laut Steuererklärung liegt sie bei den meisten Bauern auf 0

honsi
honsi
Tratscher
20 Tage 14 h

@aurelius die Einkommensteuer wird sehr wohl erhoben bei UaB. Im Pauschalsystem gelten 25% deines Umsatzes als Gewinn und dies wird dann besteuert.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
20 Tage 7 h

@ bern – Die Steuern sollen eben immer die anderen bezahlen. Diejenigen die am wenigsten Steuern bezahlen möchten dann gerne darüber entscheiden, wieviel mehr andere, die bereits jetzt die höchsten Steuern pro Kopf in einer Gemeinde bezahlen, noch mehr bezahlen sollen und dass natürlich denjenigen zu Gute kommen soll, die dann im hintersten Tag wohnen. In Eppan bezahlt man schon heute die höchsten Steuern in Südtirol.

giftzwerg
giftzwerg
Tratscher
19 Tage 14 h

naja auch selbständige verdienen oft viel weniger als ihre angestelle

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

Keine angst das wird mit zuschüssen ausgeglichen.

Aurelius
Aurelius
Kinig
21 Tage 8 h

Leitner Reber der Bauernfreund…

krokodilstraene
20 Tage 20 h

Es darf ruhig auch mal gesagt werden, dass bei sehr vielen UaB-Betrieben die Einkünfte aus dem Tourismus wesentlich höher sind als die Einkünfte aus der Landwirtschaft!
Eigentlich müsste man diese umbenennen in UbAB – Urlaub bei Alibi-Bauern…

sauermachtsuess
sauermachtsuess
Grünschnabel
20 Tage 20 h

Wichtig ist der ewige Neid, also ich finde es sehr schön wenn ich durch unser Land wandere und die alten Bauernhöfe sind liebevoll restauriert und hergerichtet.
Ich glaube kaum, dass eine Erhöhung der Gebäudesteuer die Kuh noch fetter macht.

lumbumba
lumbumba
Tratscher
20 Tage 18 h

RECHT HABEN SIE…..die kleinen Höfe sind meist nur als Lanwirtschaftliche Betriebe getarnt und Innhaber sind meißtens Hoteliere oder ander ,die Geld genung haben um sich einen solchen Betrieb aufzubeuen…..siehe Betriebe wie PURMONTES und andere…Beispiele gibt es in jedem Dorf genug…..Erstens sollten jene die Uralub auf dem Bauernhof betreiben ,den Hof selbst bearbeiten und nicht ein Zusatzeinkommen für OBERSCHLAUE sein….

horst777
horst777
Tratscher
20 Tage 19 h

Leider verstehen nur die Wenigsten etwas von Landwirtschaft. UaB als Nebenerwerb um die Milchwirtschaft und die Landschaftspflege als Mehrwert zu Erhalten war die Idee der Politik. Gleichzeitig hat es auch unzählige Touristen ins Land geholt. Kontrollen waren kaum und so haben ein paar Schlaue mit dem UaB Konzept gut verdient ohne das Landwirtschaft die vorherrschende Einnahmequelle war. Wegen dieser schwarzen Schafe müssen jetzt auch die schwer bewirtschafteten Höfe büsen deren Fortbestand in Gefahr ist.

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