Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung

Von: APA/dpa

Im Rahmen eines von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten Kabinettumbaus hat das ukrainische Parlament einer neuen Regierung zugestimmt. Für die insgesamt 16 Minister stimmte eine deutliche Mehrheit von 264 Abgeordneten. 226 wären notwendig gewesen. Die Kandidaturen wurden vom kurz vorher bestätigten Regierungschef Serhij Korezkyj vorgestellt und in einem Paket zur Abstimmung gestellt.

Ausgenommen sind der Außen- und der Verteidigungsminister. Für diese hat Selenskyj gemäß Verfassung das Vorschlagsrecht. Erwartet wird, dass der bisherige Außenminister Andrij Sybiha seinen Posten behält. Für die Leitung des Verteidigungsressorts ist Ex-Innenminister Ihor Klymenko im Gespräch. Der bisherige Amtsinhaber Mychajlo Fedorow hofft jedoch vor dem Hintergrund von Demonstrationen zu seiner Unterstützung, dass Selenskyj sich erneut für ihn ausspricht.

Nicht alle Minister ausgetauscht

Mehrere Minister der nur knapp ein Jahr amtierenden Vorgängerregierung behielten ihren Posten. Dazu gehören Finanzminister Serhij Martschenko und Energieminister Denys Schmyhal, der zudem erster Vizeregierungschef bleibt.

Als neuer Innenminister wurde demnach der bisherige Polizeichef Iwan Wyhiwskyj eingesetzt. Einen Wechsel gab es auch beim Posten des für die EU-Beitrittsverhandlungen wichtigen Vizeregierungschefs für die EU- und NATO-Integration. Das Ressort wird nun von Wsewolod Tschenzow geleitet. Warum Vorgänger Taras Katschka gehen musste, wurde nicht erklärt.

Korezkyj neuer Regierungschef

Für die Ernennung des neuen Ministerpräsidenten stimmte eine deutliche Mehrheit von 289 Abgeordneten. Korezkyj, der bisher den staatlichen Energiekonzern Naftogaz leitete, soll das Land vor allem auf den nächsten Winter vorbereiten. Korezkyjs Ernennung lief weitgehend geräuschlos ab, aber die im Raum stehende Ablösung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow gerät zur Schlammschlacht.

Die Kabinettsumbildung war am Wochenende publik geworden. Präsident Selenskyj begründete die Maßnahme unter anderem mit einem außenpolitischen Strategiewechsel, um Beziehungen zu Schlüsselpartnern zu stärken. “Wir haben festgestellt, dass für die Veränderung eine Erneuerung des Ministerkabinetts nötig ist”, schrieb er nach einem Treffen mit Regierungschefin Julija Swyrydenko bei Telegram. Die als Wirtschaftsexpertin geltende Swyrydenko bestätigte kurz darauf ihren Rücktritt – am Dienstag wurde er dann vom Parlament angenommen.

Proteste gegen Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow

Am Donnerstag in der Früh hatten in Kiew und anderen Städten Hunderte vor allem junge Leute gegen die Entlassung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow demonstriert. Der 35-Jährige gilt als Reformer und als Kämpfer gegen die im Staatsapparat verbreitete Korruption. Am Vortag war bekanntgeworden, dass Selenskyj ihn aufgrund eines Konflikts mit Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj nicht wieder als Verteidigungsminister vorschlagen wird.

Die Popularität Fedorows hat mehrere Gründe. Noch als Digitalminister war er für die neue staatliche Handyanwendung “Dija” verantwortlich, in der Ukrainer Dokumente wie Pass, Fahrzeug- oder Führerschein speichern – viele Behördengänge werden überflüssig. Dies machte ihn vor allem bei jungen Ukrainern beliebt. Die jüngsten Erfolge im Krieg brachten ihm auch bei den Soldaten ein hohes Standing ein. Die von Fedorow forcierten Drohnentruppen konnten teils spektakuläre Schläge landen. Das russische Militär wiederum erzielt trotz Rekordverlusten an der Front kaum noch Geländegewinne. “Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen”, schrieb Fedorow in einem Abschiedspost bei Telegram.

Fedorow geht zum Gegenangriff über

Kampflos gab sich Fedorow allerdings nicht geschlagen. In einer Pressekonferenz bestätigte er die Auseinandersetzung mit dem Generalstab und erhob schwere Vorwürfe gegen die Militärführung um Syrskyj. Fedorow warf der Generalität veraltete Ansätze vor, mit denen der Krieg mit Russland nicht zu gewinnen sei.

Daneben machte er Syrskyj für die Zwangsmobilisierungen von wehrpflichtigen Männern für den Krieg verantwortlich. Fedorow wollte nach eigenen Worten das System zur Rekrutierung von Soldaten reformieren und die Zwangsmobilisierung vermeiden. Stattdessen wollte er Männer mit lukrativen Verträgen anwerben. “Wir können diese Reform nicht ohne aktive Beteiligung des Generalstabs durchziehen, der sie aber sabotiert”, klagte Fedorow. Die Finanzierung des neuen Vertrags- und Anreizsystems gilt nicht als gesichert.

Der zunächst als Nachfolger Fedorows gehandelte bisherige Innenminister Ihor Klymenko hat dem Vernehmen nach seine Kandidatur zurückgezogen.