Von: mk
Bozen – Die Einigung zur Wegekostenrichtlinie (Eurovignette Directive) darf sich nicht länger verzögern, fordern CIPRA International und das Netzwerk „iMonitraf!“. Die Organisationen verlangen eine rasche Einigung zur Entlastung von Mensch und Natur. Das Ziel der Richtlinie gelte es zu bewahren: „Der Güterverkehr gehört auf die Schiene verlagert.“
Was das Europäische Parlament bereits im Oktober 2018 in seinem ambitionierten Revisionsvorschlag für die Wegekostenrichtlinie verabschiedet hat, soll nun die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Abschluss bringen. Der deutsche Verkehrsminister Scheuer brachte jedoch den Vorschlag ein, dass sogenannte Null-Emissionsfahrzeuge von jeglicher Maut befreit werden. Darauf könnten sich die EU-VerkehrsministerInnen bei ihrer Ratssitzung am 28. September 2020 einigen.
Grundsätzlich begrüßt die CIPRA die CO2-Differenzierung bei Mautgebühren, weil sie auch zu den Zielen des europäischen Green Deal beiträgt. Diese dürfe aber nicht das Hauptziel der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zunichtemachen, wie Kaspar Schuler, Co-Geschäftsführer der CIPRA betont: „Auch, wenn die durchschnittlichen Fahrzeugemissionen dank neuer Motoren weiter sinken, muss die Maut gemäß dem Verursacherprinzip ausgestaltet sein. Lärm-, Stau- und erhöhte Infrastrukturkosten fallen auch bei abgasarmen Lkw an und sind ihnen zu verrechnen. Nur mit substanziellen Abgaben für alle Lkw entsteht ein wirksamer Umlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene.“
Drei Forderungen zum Schutz der Alpenregionen
Im Namen der lärm- und abgasgeplagten Bevölkerung der Alpen richtet die internationale Alpenschutzkommission CIPRA mit ihren rund 100 Mitgliedsorganisationen gemeinsam mit dem Netzwerk iMonitraf! (www.imonitraf.org), das die Alpenregionen entlang der großen Transitkorridore verbindet, einen Appell an die Verkehrs-, Gesundheits- und UmweltministerInnen der Alpenstaaten. Die Forderungen im Detail sind im gemeinsamen Positionspapier nachzulesen.
Drei Eckpfeiler der Wegekostenrichtlinie, die gefordert werden, folgen im Wortlaut:
1. Es gilt, die richtigen Anreize für eine Verkehrsverlagerung zu schaffen und so zur Kostenwahrheit der Straßentransporte beizutragen. Dafür muss ein hoher Maut-Aufschlag (ein sogenanntes „mark up“) für Bergregionen auf allen transnationalen Alpenkorridoren erfolgen.
2. Die externen Kosten des Güterverkehrs sind in Bergregionen wesentlich höher als in flachen Gebieten. Daher muss der Bergfaktor 2 in der aktuellen Version der Wegekostenrichtlinie auf Faktor 4 erhöht werden.
3. Eine vollständige Befreiung des emissionsfreien Schwerverkehrs von der Mautgebühr (bei sogenannten Null-Emissions-Fahrzeugen) widerspricht dem Verursacherprinzip. Erstens entstehen CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs hinweg. Zweitens verursachen auch emissionsfreie Fahrzeuge Lärm-, Stau- und Infrastrukturkosten.
Die CIPRA betont, dass allein aufgrund der bereits 1991 von allen Alpenstaaten unterzeichneten Alpenkonvention und seines Verkehrsprotokolls (verabschiedet im Jahr 2000) die umfassende Integration aller externen Kosten und auch die Anwendung des Verursacherprinzips verpflichtend vorzunehmen seien.
