Ungarn-Blockade zur Ukraine bestimmte Europaministertreffen

Von: apa

Das Treffen der Europaminister in Brüssel sollte eigentlich den nächsten EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit vorbereiten. Großes Thema waren am Dienstag aber die ungarischen Blockaden des 90-Milliarden-Ukraine-Kredits und des 20. Sanktionspakets, die am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet werden sollten. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonte, dass Österreich weiterhin verlässlich an der Seite der Ukraine stehe.

Die zypriotische Europaministerin und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes Marilena Raouna bekräftigte in der Pressekonferenz nach dem Treffen ebenfalls die “unerschütterliche, anhaltende Unterstützung für die Ukraine” der EU. “Der 90-Milliarden-Euro Kredit würde der Ukraine die finanzielle Schlagkraft geben, um ihren mutigen Widerstand in dem von Russland ausgelösten Krieg fortzusetzen”, so Raouna. Die Ukraine brauche die Sicherheit, die dieses Darlehen mit sich bringe.

EU-Gipfel hatte Darlehen einstimmig beschlossen

Sie betonte mehrfach, dass die EU im Dezember auf höchster Ebene – also auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel – einstimmig beschlossen habe, dieses Darlehen zu gewähren. “Als Ratsvorsitz sind wir bereit, unsere Arbeit fortzusetzen, um so schnell wie möglich alle Elemente des Darlehensrahmens voranzubringen”, kündigte sie an. Die beiden den Kredit begleitenden Regelungen wurden von den Ministerinnen und Ministern am Dienstag durchgewunken.

“Zu sagen, dass wir angesichts der aktuellen Lage enttäuscht sind, wäre eine Untertreibung”, insbesondere an diesem Tag, ergänzte der für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuständige Michael McGrath. “Wir erwarten von allen Staats- und Regierungschefs innerhalb der Europäischen Union, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten.” Er sei der Überzeugung, dass die Nichteinhaltung einem Verstoß gegen die loyale Zusammenarbeit gleichkomme.

Ungarns Blockade stößt auf kein Verständnis

Bauer betonte, grundsätzlich sei es “verständlich”, Bedenken aufgrund der eigenen Energieversorgung und -sicherheit zu haben. Mit Blockade oder mit Veto nicht nur zu drohen, sondern das auch umzusetzen, führe zu einer Lähmung bei europäischen Entscheidungen, so Bauer weiter. Dies sei “absolut nicht zielführend und auch kein konstruktiver Weg”. Diesen würde Europa aber brauchen, “wenn wir handlungsfähig bleiben wollen”. Die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit sei Geschlossenheit und auch Verlässlichkeit, “dass alle Partner am Tisch sitzen”. Konkrete Bedenken seien “verständlich”, aber “bilaterale oder innenpolitische Themen dürfen hier nicht im Weg stehen, wenn es um europäische Entscheidungen geht”.

Eine Abkehr von Einstimmigkeitsentscheidungen zu Entscheidungen mit sogenannter Qualifizierter Mehrheit (QMV) aus einer Anzahl an EU-Staaten und Bevölkerung bei außenpolitischen Themen hält die Ministerin für Europa, Integration und Familie aber nicht für zielführend, um künftige Blockaden zu verhindern. “Wir sollten auch geschlossen vorgehen, wenn es zum Beispiel um Sanktionen geht. Hier wird uns auch ein QMV nicht aus diesem Dilemma helfen”, sagte sie.

Ihr ungarischer Amtskollege Janos Boka erklärte vor dem Ratstreffen in Brüssel erneut, dass die Druschba-Pipeline nach wie vor kein Öl nach Ungarn und die Slowakei transportiere, aber nach seinen Informationen betriebsbereit sei. Er betonte auch, dass sich die EU-Institutionen auf die Seite der Mitgliedstaaten stellen und deren Interessen vertreten sollten, nicht die Interessen von Drittländern. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum forderte ein Einlenken der ungarischen Regierung. Die ungarische Regierung versuche, die anderen europäischen Staaten zu erpressen. Das sei “einfach nicht mehr länger hinnehmbar”. Wann es zu einer Entscheidung komme, sei derzeit offen.

Niedrigere Energiepreise gefordert

Eigentliches Thema des Treffen war die Vorbereitung des EU-Gipfels im März: Die EU-Kommission hatte beim Sondergipfel am 12. Februar in Alden Biesen den Auftrag erhalten, konkrete Vorschläge für die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes, vor allem des EU-Kapitalmarktes, auszuarbeiten. Bauer erneuerte die Forderung nach “leistbaren Energiepreisen”, die bereits Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Alden Biesen eingebracht hatte. Damit könnte der “Wettbewerb wieder Fahrt aufnehmen” und Unternehmen und Haushalte deutlich entlastet werden.

Raouna erklärte nach dem Rat, niedrigere Energiepreise seien von einigen Ministern gefordert und als eine der großen Herausforderungen genannt worden. “Wenn wir über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sprechen, umfasst dies natürlich auch den Energiesektor”, so die Zypriotin. Beim EU-Gipfel im März sollten dazu klare Zeitpläne, Fahrpläne und Ergebnisse für die kommenden Wochen und Monate vorgelegt und diskutiert werden.