Ungarn hat Vorbereitungen für Trump-Putin-Treffen begonnen

Von: APA/Reuters/dpa

Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán zufolge mit den Vorbereitungen für ein von US-Präsident Donald Trump angekündigtes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen. Bei dem Treffen werde es “um Frieden gehen”, sagte Orbán im ungarischen Staatsrundfunk. Ein Friedensschluss im Ukraine-Krieg würde eine neue Phase der wirtschaftlichen Entwicklung in Ungarn und Europa einleiten. Der Gipfel könnte nach Angaben des Kreml frühestens in zwei Wochen stattfinden.

Trump hatte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin ein Treffen zu Beratungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine angekündigt und Ungarn als Austragungsort vorgeschlagen. Trump sprach von einem großen Fortschritt. Am Freitag empfängt er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.

Orbán telefonierte mit Putin

Orbán gilt als langjähriger Verbündeter Trumps. Zuletzt weigerte er sich allerdings, Trumps Forderung nach Einstellung der für Ungarn wichtigen Öl- und Gasimporte aus Russland nachzukommen. Orbán unterhält trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Russland. Er hatte am Donnerstagabend mit Trump telefoniert und am Freitag telefonierte er mit Putin. Die Vorbereitungen liefen auf “Hochtouren”, gab der Premier im Anschluss auf Facebook bekannt.

Budapest sei der einzige Ort in Europa, an dem ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin abgehalten werden könne, da Ungarn seit drei Jahren – seit Beginn des Ukraine-Krieges – zeige, dass es das einzige “friedliebende Land” sei, hatte Orbán zuvor erklärt. Der “Friedensgipfel” würde der EU vor Augen führen, dass diese mit ihrer Unterstützung des Krieges in der Ukraine auf dem falschen Weg sei und mit den Russen direkte Verhandlungen stattfinden müssten.

Kreml: Treffen Trump-Putin in zwei Wochen möglich – oder später

Das Treffen von Trump mit Putin könnte nach Angaben des russischen Präsidialamtes frühestens in zwei Wochen oder später stattfinden. Es gebe viele Details, die zuvor von den Außenministern der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, ausgearbeitet werden müssten, teilte der Kreml mit. Die beiden würden auch den Ort des Treffens festlegen. Ungarn als möglicher Austragungsort habe einen besonderen Status bezüglich seiner Souveränität und der Verteidigung seiner eigenen Interessen.

Haftbefehl gegen Putin

Budapest sicherte Putin unterdessen bereits die Einreise nach Ungarn zu, obwohl gegen den Kreml-Chef ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorliegt. Außenminister Péter Szijjártó betonte, dass Ungarn als “Insel des Friedens” bereit sei, zur Austragung des Gipfeltreffens alle nötigen Bedingungen sicherzustellen, damit die Präsidenten erfolgreich verhandeln könnten. Dazu gehöre die Absicherung, dass Putin nach Ungarn einreisen, erfolgreiche Verhandlungen führen und danach nach Hause zurückkehren könne. Laut Szijjártó habe Ungarn keinerlei Notwendigkeit, sich mit jemandem abzustimmen, denn Ungarn sei ein souveränes Land.

Ungarn müsste sich eigentlich nach Einschätzung von Rechtsexperten und auch der deutschen Bundesregierung an die IStGH-Statuten halten. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April nächsten Jahres gültig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Bis dahin bliebe Ungarn Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten, erklärte auch der ungarische Experte für Internationales Recht, Tamás Lattmann, laut Onlineportal “Mfor.hu”. Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken.

Putin beruft nach Gespräch mit Trump Sicherheitsrat ein

Nach der Vereinbarung eines Gipfeltreffens mit Trump berief Putin den nationalen Sicherheitsrat ein. Er habe die Mitglieder des Gremiums ausführlich über das Gespräch mit Trump unterrichtet, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow. Die beiden Staatschefs hatten sich am Donnerstag überraschend auf einen weiteren Gipfel zum Ukraine-Krieg verständigt. Bereits im August hatten sich die beiden Staatschefs in Alaska gesehen – ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ohne greifbares Ergebnis.

Die Europäische Union begrüßt das geplante Treffen, falls dies zum Frieden in der Ukraine beitragen kann. Die EU unterstütze Trump in seinen Bemühungen, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Trump versucht schon lange, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu intervenieren, bisher allerdings ohne größeren Erfolg. Russland hatte den Krieg im Februar 2022 mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Seitdem gehen die Kämpfe unerbittlich weiter und Russland macht weitere Geländegewinne.