Ungarischer Regierungschef setzt umstrittene Auslandsreisen fort

Ungarns Ministerpräsident Orbán überraschend in China

Montag, 08. Juli 2024 | 14:27 Uhr
Update

Von: APA/dpa/Reuters

Auf seiner als “Friedensmission” inszenierten Staaten-Tour hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban überraschend China besucht. Chinesische Staatsmedien berichteten am Montag in der Früh von der Ankunft Orbáns in Peking. “Friedensmission 3.0 #Beijing”, schrieb Orban im sozialen Netzwerk X. Zuvor war er bereits nach Moskau und Kiew gereist. Chinas Präsident Xi Jinping sprach sich indes für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen aus.

Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit Orbán am Montag in Peking. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine “positive Energie”. Wie genau dies geschehen soll und welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht.

“China ist eine entscheidende Macht, um die Bedingungen für Frieden im Russland-Ukraine-Krieg zu schaffen. Deshalb bin ich gekommen, um Präsident Xi in Peking zu treffen”, sagte Orbán. Schon bei seiner Ankunft in Peking hatte der rechtskonservative ungarische Regierungschef von einer “Friedensmission 3.0” gesprochen, in offenkundiger Anspielung auf seine vorwöchigen Besuche in Kiew und Moskau. Für sein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin war Orbán von den EU-Partnern scharf kritisiert worden. Orbán gilt als Kritiker der militärischen Unterstützung Kiews sowie der Sanktionspolitik gegen Aggressor Russland.

Ungarn hat im zweiten Halbjahr 2024 den EU-Ratsvorsitz inne, doch sind damit keinerlei Vertretungsbefugnisse im außenpolitischen Bereich verbunden. Diesbezüglich sind einzig der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befugt. Auf diese Tatsache wies Borrell erst am Samstagabend hin, nachdem Orbán auch am Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) in Aserbaidschan teilgenommen hat und damit dem EU-Mitgliedsstaat Zypern in den Rücken fiel. Die deutsche Regierung betonte ebenfalls, dass der ungarische Regierungschef in Moskau und China nicht im Namen der EU spreche. Orbán, der von allen EU-Staats- und Regierungschefs die engsten Beziehungen zum gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Putin pflegt, sagte vergangene Woche, er habe erkannt, dass er kein EU-Mandat habe, um nach Moskau zu reisen, aber dass Frieden nicht “von einem bequemen Sessel in Brüssel aus” gemacht werden könne.

China versucht sich unterdessen im Russland-Ukraine-Konflikt als Vermittler zu präsentieren. Einerseits betont es sein Eintreten für die territoriale Integrität der Ukraine, andererseits stützt es den Aggressor Russland wirtschaftlich massiv. Nach Einschätzung von Beobachtern ist China daran gelegen, dass sich der Westen im Konflikt mit Russland wirtschaftlich und militärisch verausgabt.

Ungarn hatte der chinesische Staats- und Regierungschef im Mai im Rahmen einer Europareise besucht, die ihn auch nach Paris und Belgrad führte. Orbán war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur “Neuen Seidenstraße” teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastrukturprojekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut. Andere westliche Länder versuchen – auch als Lehre aus der Aggression Russlands – ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.

Nach Peking steuert Orbán nun Washington an, wie er mitteilte. In der Hauptstadt der USA beginnt am Dienstag der Gipfel der NATO, zu der auch Ungarn gehört. Spekuliert wurde, ob Orbán dort auch Präsidentschaftskandidat Donald Trump treffen könnte. Orbáns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte auf eine Frage dazu lediglich, es lohne sich, jene zu treffen, die die Sache des Friedens repräsentierten und diese voranbrächten. Orbán hatte Trump im März in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida besucht und ihn dort als “Präsident des Friedens” bezeichnet.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der deutschen Zeitung “Bild” rechnete Orban unterdessen mit einer Verschärfung der Kämpfe im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. “Glauben Sie mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein als wir denken”, sagte Orbán. Zur Begründung verwies er auf die Lieferung moderner Waffen des Westens an die Ukraine und die Entschlossenheit der russischen Streitkräfte. “Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den vergangenen sieben Monaten.”

Russische Angriffe auf die NATO schloss Orbán aus. “Kein ernsthafter Mensch kann davon sprechen, dass Russland die Absicht hat, die NATO anzugreifen”, sagte Orbán der “Bild”. Die NATO anzugreifen sei – nicht nur für Russland, sondern für irgendjemanden auf der Welt – völlig unmöglich, da sie die bei weitem stärkste Militärgemeinschaft sei, sagte Orbán. Voraussetzung sei allerdings, dass die Einheit der NATO erhalten bleibe und Artikel fünf des NATO-Vertrages von allen respektiert werde. Dieser regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Kommentare

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21 Kommentare auf "Ungarns Ministerpräsident Orbán überraschend in China"


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Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
11 Tage 2 h

Dr Putinfanboy mocht a Runde mitn Klingbeutel. Glab den Schrott wirklich jemand? Rhetorische Frage, logisch glabs ihre.. 😄 #nützlicheidioten

So ist das
10 Tage 23 h

Leider fallen viele darauf rein, wenn man nur an seine Anhänger denkt. 😳

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
10 Tage 22 h

@goennen
nostradamus

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

😊 Fingerzeig i fühl geschmeichelt. Noch die Kapitulationsschreiben ausm Kreml de in die nächsten 2 bis 3 Johr eintrudeln konnsch nor gern gern meine Beiträge analysieren und drüber a Buch schreiben wia klor de Niederlage eigentlich schun seit (spätestens!) a Johr wor… 😉 Der Krieg entscheidet sich nit an dor Front sondern an in die Waffenschmieden. Dorzua no es kleine wirtschafts 1×1 nor isch der Drops bold glutscht und relativ klor wia des olls endet.😉

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

P.s. außer dor russisch orthodoxe Gott richtets no ober glauben und meinen isch nor mehr so es Fanboy Fachgebiet…

Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
10 Tage 21 h

Goennenihrwichtigtuer der Wahrsager des Forums. 🔮

N. G.
N. G.
Kinig
10 Tage 15 h

@Goennenihrwichtigtuer “Auch orthodoxe Christen glauben an den dreifaltigen Gott als Vater, Jesus Christus und Heiligem Geist sowie an die Auferstehung”
Welchen Gott meinst du denn? Ist doch
der Unsrige. Grins
Blabla, blablabla…

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
10 Tage 3 h

@N. G.
mal wieder geistig überfordert!
Er meint den russischen Patriarchen der Führer der Russischen orthodoxen Kirche Kyrill 1.
Ein gekaufter geistlicher Führer ( Ex KGB AGENT) der das Morden von Putin in der Kirche unterstützt.

Oracle
Oracle
Kinig
10 Tage 22 h

Es wäre so einfach: die Russen beenden den Angriff auf die Ukraune und ziehen sich in ihr Gebiet zurück! Aber Putin will noch mehr Land besetzen und die Ukraine verteidigungsunfähig machen….

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

😁 Tat men muanen, erzähl des mol in insre schwurbler… Mindestens die USA miaßn erwähnt werden, bestenfalls als Aggressor, weil Putin isch jo regelrecht zun ungriffsbefehl gezwungen worden, wieso woas zwor kuaner zu beantworten ober sel sein mor jo schun vo ihren “Nato ost VERTRAG” gewohnt. Des GIBS ober lei grod not verfügbar.. so wia die Bundeslade vo Mose anscheinend in Äthiopien aufbewahrt werd ober logisch nit in olle gezoag werden konn.. Solange selle Trottl gib des glaben werds selle Kriegsgründe geben. Kämpft jo schließlich gegen Neonazis🙄

Dagobert
Dagobert
Kinig
11 Tage 2 h

Kommunistn sein holt lieber unter Ihresgleichen!
Ausser den EU Euronen interessiert den nix in Brüssel.
Der will holt zugunsten vo sein Kumpl und Genosse Putin, obr zum groassn Nochteil der Ukraine, mit seinen Genossen irgendan “Plan” zommaxn.

laager
laager
Tratscher
10 Tage 23 h

des sein koane kommunistn sondern aristokraten

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

Xi könnte von Putin einen Waffenstillstand und den Rückzug aus der Ukraine fordern.
Wenn er wirklich Frieden will.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
10 Tage 21 h

😂🤣😂🤣🤣🤣👍 Genau und die Hamas gib die Geiseln frei und baut Synagogen in Gaza City. “Wenn se wirklich Frieden welln.” 😉

Dagobert
Dagobert
Kinig
10 Tage 19 h

@Goennenihrwichtigtuer
Guete Ideen hosch, sel muess man dir lossn! 👍

Doolin
Doolin
Kinig
11 Tage 3 h

…dann fährt er noch nach Iran…

Dagobert
Dagobert
Kinig
11 Tage 2 h

Und drnoch Nordkorea!

machnefliege
machnefliege
Grünschnabel
11 Tage 2 h

wenn nur ein Mensch weniger in diesen Krieg stirbt, hat es schon etwas gebracht. Jeder Politiker der nach Moskau, Kiew, Peking oder sonst wohin reist, schaut in erster linie auf seine Interesse, ob der Krieg noch Jahre weiter geht ist für die zweitranging

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
10 Tage 5 h

Hat offensichtlich nichts gebracht, wenn Putin nach Orbans Besuch 3 Kliniken angreifen ließ!

Unioner
Unioner
Superredner
10 Tage 14 h

Ungarn hat den eisernen Vorhang 1989 zerstört und seitdem ist alles Anders. Ist doch nur folgerichtig das Ungarn die Welt ein zweites Mal ändert. Vielleicht wird ja dann wieder alles besser.

raunzer
raunzer
Superredner
10 Tage 4 h

Eines hat der Orban schon mal erreicht, in Brüssel schrillen die Alarmglocken.

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