UNO-Experte gibt Österreich Chancen bei Sicherheitsratswahl

Von: apa

Der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak gibt Österreich “keine schlechten Chancen” im Rennen um einen UNO-Sicherheitsratssitz gegen Deutschland und Portugal. “Es würde mich nicht wundern, wenn wir unter den zwei Staaten sind, die in den Sicherheitsrat einziehen”, sagte Nowak im APA-Interview vor der Wahl durch die UNO-Generalversammlung am Mittwoch. Bei einem Scheitern sollte man den Kopf aber nicht hängen lassen. “Man kann auch nicht den Song Contest jedes Jahr gewinnen.”

Auf die Frage, ob Österreich angesichts der Konkurrenz durch Deutschland einen Rückzieher hätte machen sollen, verwies der frühere UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter auf die politischen Ansprüche von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Sie habe “von Anfang an klar gemacht, dass sie eine aktivere Außenpolitik, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen, aber auch der EU, machen will als ihre Vorgänger. Und daher ist es ihr auch ein besonderes Anliegen, als erste NEOS-Außenministerin hier ihren Stempel aufzudrücken”, sagte Nowak. Daher sei es auch wichtig, dass sie ein parteiübergreifendes Unterstützungskomitee für die Bewerbung bekommen habe.

Im aktuellen geopolitischen Kontext mit den zunehmenden Verletzungen des Gewaltverbots und der Erosion der regelbasierten Weltordnung sei es “nicht schlecht”, wenn mit Österreich “ein Staat, der als neutral und friedliebend wahrgenommen wird”, im UNO-Sicherheitsrat sitze. Mit den USA, Frankreich und Großbritannien seien derzeit drei NATO-Staaten ständige Ratsmitglieder, und für Osteuropa mit Lettland ein weiterer. Sollten Deutschland und Portugal gewählt werden, kämen zwei weitere hinzu. Wenn sich nun innerhalb der westlichen Gruppe mit Österreich ein neutraler Staat bewirbt, “dann hat das einen zusätzlichen Wert, als jetzt zwei weitere NATO-Staaten aufzunehmen”. Diesbezüglich verwies er auch auf das langjährige Engagement Österreichs für das Verbot von inhumanen Waffensystemen wie Landminen, Streumunition oder Atomwaffen.

“Sehe das nicht so als Kampfansage”

Entspannter als so mancher österreichischer oder deutscher Diplomat sieht Nowak, dass die beiden Staaten gegeneinander antreten. “Ich sehe das nicht so als eine Kampfansage, sondern als ganz gesunde Kompetition.” Dass in anderen Weltteilen wie etwa Afrika sogenannte “Clean Slates” üblich sind, also Nominierungen ohne Gegenkandidaten, sei “eigentlich eine Unart”. Für Afrika stelle sich diesmal etwa Simbabwe zur Wahl, das nicht gerade ein Vorzeigebeispiel für Demokratie sei. “Deswegen finde ich es gut, dass es hier eine Wahlmöglichkeit gibt.”

Befragt zu möglichen innenpolitischen Konsequenzen einer Niederlage Deutschlands gegen Österreich sagte Nowak: “Wenn Deutschland gegen Österreich verliert, ist das innenpolitisch weniger blamabel als wenn es bei einer Fußballweltmeisterschaft gegen Österreich verlieren würde.” Daher glaube er nicht an große Folgen in Berlin.

“Mahnende Stimme eines neutralen Staates kann Umschwung bringen”

Für Österreich würde eine Niederlage bedeuten, dass das Thema UNO-Sicherheitsrat wohl auf mehrere Jahre abgeschlossen wäre. “Ob uns das abschrecken sollte, in den nächsten zehn Jahren wiederum eine Kandidatur zu beginnen, hängt einfach davon ab, wie die Welt in zehn Jahren ausschaut”, sagte Nowak. Sollte ein grundsätzlicher Wandel zu einer multilateralen Weltordnung beginnen, “dann könnte ich mir vorstellen, dass das dann auch in der Zukunft wieder etwas ist, wo Österreich eine wichtige Rolle spielen könnte”.

Einen neuerlichen Anlauf schon bei nächster Gelegenheit – also kommendes oder übernächstes Jahr – hält Nowak nicht für sinnvoll. “Nein, wenn man vorher einen Deal macht und zurücktritt, ist es etwas anderes. Aber wenn man es bis zum Schluss durchzieht und dann verliert, dann sollte man das auch akzeptieren und nicht gleich wieder kandidieren”, sagte er.

Nowak trat auch dem Eindruck entgegen, dass kleinere Staaten im UNO-Sicherheitsrat nichts ausrichten können, unter anderem wegen des Vetorechts der fünf ständigen Mitglieder. Tatsächlich habe man schon bei früheren Ratsmitgliedschaften Akzente etwa im Bereich Frauen, Zivilisten oder Kinderrechte gesetzt. Außerdem sei das Vetorecht nicht bei allen Abstimmungen des Rates relevant. Während die großen Staaten ihre eigenen militärischen Interessen hätten, könnten sich kleine Staaten für Frieden und Völkerrecht stark machen. “Wenn wir diese Ausweitung der Kriege nicht schnell in den Griff bekommen, dann kann es wirklich schiefgehen. Und da kann eine mahnende Stimme eines neutralen Staates auch einmal einen Umschwung bringen”.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)