UNO-Klimagipfel – Politische Phase der Verhandlungen startet

Von: APA/AFP

Die zweite Verhandlungswoche der 30. UNO-Klimakonferenz im brasilianischen Belém wird am Montag mit dem “High Level Segment” fortgesetzt. Mit der Verlagerung auf die politische Ebene sollen die noch offenen Themen zum Abschluss gebracht werden. Österreich wird durch Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) vertreten. Bis Ende der Woche stehen für die Delegationen aus fast 200 Ländern unter anderem Treibhausgasreduktion, Klimawandelanpassung und -die Finanzierung im Zentrum.

Politisch gab es bisher wenig Bewegung, das Treffen war von starken Protesten gekennzeichnet, bilanzierte Global 2000 am Montag. Dem Wunsch nach Klimagerechtigkeit, der von Zivilgesellschaft, indigener Bevölkerung und Zehntausender Bürger auf den Straßen Beléms geäußert wurde, seien bisher keine der notwendigen politischen Antworten gefolgt. Totschnig stellte dazu fest, dass die Erwartungshaltung an die COP30 “leider nicht allzu hoch” sei.

Ungeklärte Finanzierungsfragen

In so gut wie jedem Bereich geht es nur langsam voran. Beim Thema Treibhausgasreduktion steht etwa ein Fahrplan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle zur Debatte, der jedoch von einer Gruppe aus mehr als 20 ölreichen Staaten ausgebremst wird. Aber auch Schwellenländer wie China lehnen eine derartige Einmischung in die nationale Energiepolitik und wirtschaftliche Entwicklung ab. Beim ständigen Streitpunkt Klimafinanzierung drängten die Entwicklungsländer bisher ohne großen Erfolg darauf, dass reichere Staaten nicht nur ihre bei der COP29 gemachte Zusage von 300 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) jährlich an Klimahilfen einhalten, sondern auch die anvisierte Mobilisierung von jährlich insgesamt 1,3 Billionen US-Dollar aus staatlichen und privaten Mitteln hinbekommen.

Daneben geht es um Forderungen der Entwicklungsstaaten nach Hilfsgeldern für die Klimawandelanpassung, um sich besser an die fatalen Folgen wie häufigere und heftigere Niederschläge und Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und Stürme anzupassen. Laut einem Bericht des UNO-Umweltprogramms (UNEP), der knapp vor dem Beginn der COP veröffentlicht wurde, hinken die Industriestaaten in puncto Klimaanpassung weiterhin ihren eigenen Hilfszusagen hinterher. Für Gelder für Anpassung an die Erderwärmung wurde eine lange Indikatorenliste für ein Global Goal on Adaptation (GGA) entworfen, den Entwicklungsländern fehlt es aber an Unterstützungszusagen zur Umsetzung.

Ausgelagerte Kernthemen und geringe Erwartungen

Vier Themen wurden von der brasilianischen Präsidentschaft zu Beginn der Konferenz in gesonderte Konsultationen ausgelagert. Dazu zählen die Klimaschutzpläne (NDCs) sowie Berichte über deren Umsetzung (Biennial Transparency Reports, BTRs), Handelshemmnisse als Folge nationaler Klimapolitik und die in Artikel 9.1 des Pariser Abkommens enthaltene Verpflichtung der Industrieländer zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer. Das berichtete die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag – und stellte dabei fest, dass trotz ausgiebiger Konsultationen in der ersten Woche noch nicht absehbar sei, wo diese vier Themen letztlich landen werden. “Bisher hat noch keine Seite ihre anfänglichen Positionen geräumt”, lautete die vorläufige Bilanz.

“Die Erwartungshaltung an die heurige Weltklimakonferenz ist leider nicht allzu hoch. In den letzten zehn Jahren gab es nur zwei besonders erfolgreiche COPs, nämlich 2015 mit dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens und 2018 mit der Einigung auf ein detailliertes Regelwerk für dessen Umsetzung. Dennoch ist dieses jährliche Treffen äußerst wichtig, denn die Erderwärmung betrifft die ganze Welt und muss daher international gemeinsam angegangen werden”, meinte Totschnig am Sonntag gegenüber der APA. Am Montagabend wird Totschnig dann im Rahmen des High-Level-Statements unter anderem auf das Pariser Klimaabkommen und den Schutz der Wälder eingehen.

Die COP30 sollte offiziell am 21. November enden. Bis dahin wird dann auch noch der Streit zwischen Australien und der Türkei um die COP31 ein Ende finden müssen. Australien möchte die COP31 in Adelaide ausrichten, die Türkei pocht auf Antalya als Ausrichtungsort. Die Entscheidung muss bis zum 21. November bei der laufenden Klimakonferenz in Belém fallen. Andernfalls findet die COP31 automatisch in Bonn statt, dem Sitz des UNO-Klimasekretariats. Diese Lösung wegen eines fehlenden Konsenses wäre ein beispielloser Vorgang.