Unterberger bezeichnet ICE als “kriminelle Organisation”

Von: mk

Bozen/Rom – Der mögliche Einsatz von Spezialagenten der US-Einwanderungsbörde ICE bei den Olympischen Winterspielen in Mailand hat erst kürzlich für Aufruhr gesorgt. SVP-Senatorin Julia Unterberger spricht sich entschieden dagegen aus.

„Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat sich zu einer kriminellen Organisation entwickelt, die außerhalb der Rechtsordnung agiert und sich inakzeptabler Verbrechen schuldig gemacht hat, wie der Tötung zweier wehrloser Menschen und der Festnahme eines fünfjährigen Kindes“, schreibt Unterberger in einer Aussendung.

ICE-Polizisten würden vermummt auftreten, Festnahmen auf bloßen Verdacht hin vornehmen, in Privatwohnungen eindringen und Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen. „Die ICE-Behörde ist de facto der bewaffnete Arm der repressiven Politik von Donald Trump in den USA. Welche Rolle diese Miliz bei der Sicherheit der US-Delegation bei den Olympischen Spielen Mailand–Cortina spielen soll, bleibt weiterhin ein Rätsel“, so die SVP-Senatorin.

Die Regierung sollte laut Unterberger als für die Sicherheit in Italien verantwortliche Instanz den Amerikanern unmissverständlich mitteilen, dass die Präsenz der ICE- Beamten nicht willkommen sei, da sie mit den Werten eines Rechtsstaates unvereinbar sei. „Leider ordnet sie sich, wie gewohnt, der Trump-Administration unter und schürt damit eine Spannung, die den Erfolg der Olympischen Spiele gefährden könnte. Dies würde einen schweren Schaden für die Gebiete bedeuten, die sich auf die Olympischen Spiele vorbereiten“, warnt Unterberger.