Verfassungsreform

Unterberger gegen Abschaffung der Senatoren auf Lebenszeit

Donnerstag, 23. Mai 2024 | 12:55 Uhr

Von: luk

Rom – „Die Abschaffung der SenatorInnen auf Lebenszeit ist ein reiner Propagandaakt. Sie dient der rechten Mehrheit als Argument im Hinblick auf das zu erwartende Referendum. Positionen abzuschaffen kommt bei den Wählern meistens gut an. Zudem geht es hier gegen die sogenannten Eliten; Studierte, WissenschaftlerInnen oder gar Nobelpreisträger, die die rechten Parteien immer gern in einen Gegensatz zum Volk setzen. Eine bedenkliche Botschaft in einem Land, das eine der niedrigsten AkademikerInnenraten in Europa hat.” Das ist das Statement der Vorsitzenden der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, anlässlich der Debatte im Senat über die Verfassungsreform, die die Direktwahl des Ministerpräsidenten und die Abschaffung der Senatoren auf Lebenszeit vorsieht.

„In Wirklichkeit wird der Senat wichtiger Persönlichkeiten beraubt, die in den letzten Jahren maßgeblich zur Qualität der Debatten und Entscheidungen beigetragen haben. Unerlässlich der Beitrag von Elena Cattaneo zum Thema Wissenschaft, und der Einsatz von Liliana Segre gegen Rassismus und Diskriminierung.
Vor allem ist in dieser historischen Situation, in der der Antisemitismus auf dem Vormarsch ist, und Liliana Segre fast täglich bedroht wird, die Aussage, dass ihre Rolle abzuschaffen sei, verheerend”, so Unterberger.

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Unterberger gegen Abschaffung der Senatoren auf Lebenszeit"


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nixischfix
nixischfix
Superredner
27 Tage 7 h

Frau Unterberger, kann es sein dass sie ein gewisses Neidpotential an den Tag legen da die Idee nicht von der SVP kam? Senator/in auf Lebenszeit ist schon längst überfällig abgeschafft zu werden, brauch kein Mensch außer die betroffenen. Schlussendlich zahlt dieses fürstliche Gehalt derer auch nur der Steuerzahler..

Oberjoggler
Oberjoggler
Tratscher
27 Tage 7 h

Hat da jemand etwa persönliche Bedenken?

Zugspitze947
27 Tage 6 h

Natürlich muss man dieses Gebilde endlich abschaffen ,denn es kostet den Staat ein Vermögen !!!!!!!!! 😡👌 Und wo bitte ist der Beweis dass diese ewigen Platzbesetzer irgendwas bewegt hätten ? 😢👌

Panado
Panado
Grünschnabel
27 Tage 8 h

Diese Herren und Damen haben schon während ihrer Amtszeit genug verdient. Es gibt also keine Rechtfertigung, dass diese ex-PolitikerInnen bis zum ihrem Lebensende auf Staatskosten leben!!!

krokodilstraene
27 Tage 6 h

Die niedrige Akademikerrate ist eines, die fehlenden Arbeiter in der Bevölkerung ist das andere – für mich noch viel größere Problem!

Es nützt nichts, wenn Studierte groß denken und planen, dann aber niemand da ist, der es umsetzt und realisiert!!

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
27 Tage 5 h

“Die Abschaffung der SenatorInnen auf Lebenszeit ist ein reiner Propagandaakt.” Ja natürlich Frau Unterberger, wenn es um die Abschaffung der Privilegien der Politiker-Kaste geht, ist es natürlich reine Propaganda und Populismus. Und natürlich sind alle Senatoren auf Lebenszeit Akademiker und Nobelpreisträger. Es ist nur noch peinlich, lassen Sie es bitte! Diese Position gehört abgeschafft und das schon lange! Niemand braucht greise Senatoren, die auf Kosten der Allgemeinheit ihre poltrone warmhalten!

Piter84
Piter84
Grünschnabel
27 Tage 2 h

@ paladin

Stimme dir in allen Punkten vollkommen zu 👏👏
Genau so ist es!

Staenkerer
27 Tage 5 h

sell glab i gern😅😂😆! wer grob sich a selber de goldwosserquelle ob 😵😵‍💫☹️

Tiroler25
Tiroler25
Superredner
27 Tage 5 h

Das glaub ich

primetime
primetime
Kinig
27 Tage 4 h

Dann sollen sie halt bleiben – aber ehrenamtlich!

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