Corona-Krise

Unterberger: Opposition soll mit Regierung zusammenarbeiten

Donnerstag, 29. Oktober 2020 | 16:17 Uhr

Bozen – „Die zweite Welle hat Europa erreicht. Wenn jemand dafür der italienischen Regierung die Schuld geben will, dann muss er allen Regierungen in Europa die gleiche Schuld geben“, betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, heute beim Informationsaustausch mit Giuseppe Conte im Plenum des Senats, in dessen Mittelpunkt das jüngste Covid19-Dekret stand.

Überall müsse die Politik Maßnahmen versuchen und dann deren Auswirkungen prüfen – auch das jüngste Dekret des Ministerpräsidenten sei in diesem Sinne erlassen worden, um schmerzlichere Maßnahmen zu vermeiden.

„Die Maßnahmen sind identisch mit jenen, die Deutschland eingeführt hat, mit dem Unterschied, dass Italien gleichzeitig Ressourcen für besonders betroffene Kategorien zur Verfügung gestellt hat. Wir brauchen weniger Streit und mehr Verantwortung. Die Opposition wirft der Regierung, bei der Verabschiedung restriktiver Maßnahmen vor, die Wirtschaft zu ersticken und bei der Verabschiedung von weniger restriktiven Maßnahmen, die Gesundheit der Bevölkerung zu bedrohen. So eine Haltung ist unverantwortlich. Dies muss eine Phase der Miteinbeziehung aller sein. Und genau aus diesem Grund hat die Regierung gut daran getan, die territorialen Autonomien stärker einzubinden, so wie wir es seit Beginn dieses Notstands gefordert haben“, fügt Unterberger hinzu.

Natürlich lege diese neue Welle alle Schwächen des italienischen Systems offen, angefangen beim Mangel an Ärzten und Pflegern. Dies stelle ein besonders gravierendes Problem für Südtirol dar, das durch die Aufhebung des Berufsverbots für Ärzte aus dem deutschsprachigen Ausland eingedämmt werden könnte.

„Die Regierung muss die absurde Gesetzgebung, die dem europäischen Geist widerspricht, überwinden. Sie muss den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit den lokalen Autonomien und der Opposition weitergehen. Letztere muss ihre polemische Haltung unterlassen, damit ein Klima der Einheit aller institutionellen Akteure geschaffen werden kann. Denn der Name des Feindes ist Covid19, das sollten wir nicht vergessen!“, erklärt Unterberger abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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