Bozen – „Die Ausdehnung des Aufenthaltsverbotes (‚daspo urbano‘) auch auf nicht rechtskräftig verurteilte Drogendealer, die Verschärfung der Bestimmungen gegen Beteiligte an Schlägereien und die Maßnahmen für ein besseres Management der Migration werden zu mehr Sicherheit für die gesamte Bevölkerung führen“, betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, heute im Plenum des Senats zum Sicherheitsdekret.
Es sei wichtig, sich endlich von den kontraproduktiven Bestimmungen der Salvini-Dekrete zu verabschieden. Diese hätten tausende Menschen in die Illegalität gedrängt. So seien sie zu einer leichten Beute für die organisierte Kriminalität geworden, die immer auf der Suche nach billigen Arbeitskräften ist.
„Ein Teil der Regeln stand in offenkundigem Widerspruch zu internationalen Abkommen über die Seenotrettung, die auch Italien unterzeichnet hatte. Und zwar so eklatant, dass der Staatspräsident das Parlament aufgefordert hat, die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen wiederherzustellen. Endlich gibt es wieder kleine Zentren zur Aufnahme und zur Eingliederung von Flüchtlingen. Auch deren Berufsausbildung und Gesundheitsvorsorge, sowie das Erlernen der italienischen Sprache sind wieder vorgesehen“; erklärt Unterberger.
Italien, das nur mit vier Ländern so genannte Rückführungsabkommen abgeschlossen hat, könne gar nicht anders, als die Migration bestmöglich zu regeln. „Kriminelle müssen mit allem Nachdruck und aller Strenge verfolgt werden. Einwanderung und Kriminalität dürfen dabei aber auf keinen Fall auf die gleiche Stufe gestellt werden. Viele Einwanderer arbeiten in unseren Restaurants, kümmern sich um unsere Alten und bezahlen, wie alle anderen auch, ihre Abgaben und Steuern. Die Kriminalitätsrate ist besonders bei illegalen Migranten hoch, da sie keine andere Chance haben ihren Lebensunterhalt zu verdienen“, so Unterberger.
Die in diesem Dekret vorgesehenen Maßnahmen würden humanitäre und rechtsstaatliche Prinzipien wieder herstellen. „Dies ist der Beginn eines neuen Weges, auf welchem das Thema nicht mehr nur für billige Propaganda missbraucht wird, sondern mit Intelligenz und Respekt in seiner ganzen Komplexität angegangen wird“, erklärt Unterberger abschließend.
Von: mk
