US-Grenzschutz zu Schüssen in Minneapolis: Beamte sind Opfer

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis hat ein führender Grenzpolizeikommandant die Beamten mit provokanten Äußerungen verteidigt. “Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht. Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten”, so der durch Abschieberazzien bekannt gewordene Gregory Bovino am Sonntag im US-Sender CNN. In Minneapolis wächst indes die Wut auf US-Präsident Donald Trump und dessen rigorose Abschiebepolitik.

CNN-Moderatorin Dana Bash hatte Bovin zuvor gefragt, ob er dem Opfer – dem erschossenen Krankenpfleger Alex Pretti – die Schuld an dem Vorfall gebe. Bovin ist mit seinem martialischen Auftreten bei Razzien zu einem Gesicht der harten Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geworden.

Beamte des US-Grenzschutzes (US Border Patrol) hatten Pretti am Samstag in Minneapolis am Rande einer Abschieberazzia erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von “Abwehrschüssen” eines Bundesbeamten, weil Pretti sich den Polizisten mit einer Pistole genähert habe. Die Trump-Regierung und Vertreter der Polizeibehörden stellen den Vorfall so dar, als hätte Pretti, der einen Waffenschein besaß und eine Waffe bei sich tragen durfte, das Feuer auf die Bundespolizisten eröffnen wollen.

Auch FBI-Chef verteidigt Todesschüsse

Ähnlich äußerte sich am Sonntag auch der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel. “Niemand, der friedfertig sein will, kommt mit einer Schusswaffe mit zwei Magazinen zu einem Protest”, sagt Patel dem Nachrichtensender Fox News. “Man kann in diesem Land nicht Polizisten angreifen, ohne dass das Folgen hat.”

Auch die republikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem, deren Partei sich traditionell für das freie Recht zum Tragen einer Waffe einsetzt, warf die Frage auf, warum ein Demonstrant denn überhaupt eine Pistole mit sich führe. “Wir wissen, dass er an den Tatort kam und eine Strafverfolgungsmaßnahme behindert hat, was gegen das Bundesgesetz verstößt”, sagte Noem dem Sender Fox News. “Das ist eine Straftat. Als er das tat, interagierte er mit den Agenten, und als sie versuchten, ihn dazu zu bringen, sich zurückzuziehen, wurde er aggressiv und widersetzte sich ihnen.”

Trumps einflussreicher Vizestabschef Stephen Miller bezeichnete Pretti – der nicht vorbestraft war – nach dem blutigen Vorfall gar als “inländischen Terroristen”.

Videos zeigen Pretti mit Handy in der Hand.

Videoaufnahmen zeichnen aber ein ganz anderes Bild von dem Vorfall. Ein Video zeigt Pretti mit einem Handy in der Hand, wie er Beamte auf einer schneebedeckten Straße filmt. Nachdem ein Beamter eine Demonstrantin auf dem Gehsteig zu Boden stößt, stellt sich der 37-Jährige zwischen die beiden und wird mit Reizgas besprüht. Polizisten ringen Pretti dann zu Boden und ein Beamter scheint ihm eine Pistole aus der Hüftgegend zu entreißen. Dann eröffnen die Polizisten das Feuer und geben rund zehn Schüsse ab.

Die tödlichen Schüsse – und die Reaktion der Trump-Regierung – haben zu wütenden Protesten geführt. Politiker der Demokraten fordern umfassende Aufklärung sowie ein Ende der Abschiebe-Razzien in Minneapolis, bei dem der Grenzschutz mit der Einwanderungspolizei ICE zusammenarbeitet. Prettis Eltern warfen der Trump-Regierung “widerliche Lügen” über ihren Sohn vor. Die Einsatzkräfte hätten ihren Sohn ohne legitimen Grund getötet.

Teilweise milderten Vertreter der Trump-Regierung ihren Ton am Sonntag ab. Heimatschutzministerin Kristi Noem antwortete auf Fox News auf die Frage, was sie Prettis Eltern sagen würde, dass sie mit ihnen trauere. “Ehrlich. Ich kann mir nicht vorstellen, ein Kind zu verlieren.” Am Vortag hatte Noem noch gesagt, Pretti habe Polizisten attackiert und “Gewalt” verüben wollen.

Einstweilige Verfügung zum Schutz der Beweismittel

Ein Richter erließ am Sonntag eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Beweismittel. Den Bundesbehörden ist es dem Gerichtsdokument zufolge untersagt, Beweismittel in Zusammenhang mit der Schussabgabe unter Beteiligung von Bundesbeamten zu “zerstören oder zu verändern”. Geklagt hatten die Behörden von Minnesota – sie werfen den Bundesbehörden vor, Beweismittel zurückzuhalten. Für diesen Montag, um 14.00 Uhr (Ortszeit), ist eine Anhörung angesetzt.

Brian O’Hara, der Polizeichef von Minneapolis, sagte dem Sender CBS, die Videos sprächen für sich selbst. Die Darstellung der Trump-Administration sei “zutiefst beunruhigend”.

Demokraten drohen mit Geldentzug

Da die US-Regierung und ihre nachgeordneten Behörden unter Trump regelmäßig Falschbehauptungen verbreiten oder die Wahrheit zumindest selektiv wiedergeben, schenken viele ihren Darstellungen inzwischen keinen Glauben mehr. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom forderte Noems Rücktritt und die Entlassung des für die Umsetzung von Trumps Abschiebepolitik zuständigen Grenzschutzchefs Greg Bovino. Zudem drohen die Demokraten im US-Senat nun damit, Haushaltsmittel für die Heimatschutzbehörde zu blockieren.

Nach den tödlichen Schüssen auf Pretti kam es in Minneapolis zu erneuten Protesten gegen Abschiebe-Razzien und die Niederschlagung friedlichen Widerstands dagegen. Zudem fanden sich Dutzende Menschen mit Kerzen in einer Mischung aus Fassungslosigkeit, Wut und Trauer zu einer Mahnwache vor dem Wohnhaus des Getöteten zusammen.

Obama warnt vor Angriff auf US-Werte

Der frühere US-Präsident Barack Obama verurteilte die tödlichen Polizeischüsse. “Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie”, schrieben Obama und seine Ehefrau Michelle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. “Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden.”

“Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung”

Minnesotas Regierung und die Stadtverwaltung von Minneapolis forderten Trump auf, die mit der Umsetzung seiner radikalen Abschiebepolitik beauftragten Einsatzkräfte aus der Großstadt abzuziehen. Bürgermeister Jacob Frey bat die Nationalgarde des Bundesstaats um Hilfe, weil die Polizei “wegen der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Beamte der Einwanderungsbehörde” personelle Unterstützung benötige.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz – wie Frey ein Demokrat – kündigte an, dass der Bundesstaat die Aufklärung der tödlichen Schüsse selbst in die Hand nehmen werde, da der Trump-Regierung nicht zu trauen sei. Helfen soll Medienberichten zufolge auch die Nationalgarde.

“Minnesotas Justiz wird das letzte Wort in dieser Sache haben. Sie muss das letzte Wort haben”, sagte er in einer Pressekonferenz. “Diese Besetzung Minnesotas durch die Bundesregierung hat schon lange nichts mehr mit der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu tun. Es ist eine Kampagne organisierter Brutalität gegen die Bevölkerung unseres Bundesstaats.”

Trump: Örtliche Politiker schüren Widerstand

US-Präsident Trump hatte sich bereits am Samstag geäußert und dabei örtlichen Politikern vorgeworfen, Widerstand zu schüren. Der Bürgermeister und der Gouverneur stifteten mit ihrer gefährlichen Rhetorik zum Aufruhr an, hatte er erklärt.