US-Senat nickt Trumps umstrittenes Steuergesetz ab

Von: APA/Reuters/dpa

Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Vizepräsident JD Vance gab am Dienstag die entscheidende Stimme ab. Nun muss es wegen der vorherigen Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Dort soll am Mittwoch darüber abgestimmt werden. Die Republikaner hatten zuvor in einer Marathonsitzung über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus gilt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei den Republikanern als unsicher. Im Senat fiel die Entscheidung mit 51 zu 50 Stimmen denkbar knapp aus. Drei republikanische Senatoren – Susan Collins, Rand Paul und Thom Tillis – stimmten mit den geschlossen auftretenden Demokraten gegen das Gesetzespaket.

Trump drängt darauf, das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterzeichnen zu können. “Es ist ein großartiger Gesetzentwurf. Es ist für jeden etwas dabei”, sagte Trump bei einer Veranstaltung in Florida. “Und ich denke, dass es im Repräsentantenhaus sehr gut laufen wird.”

Interne Querelen

Der Widerstand in den eigenen Reihen entzündet sich vor allem an den Kosten des Pakets und den geplanten Einschnitten bei Sozialleistungen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte. Da die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus nur über hauchdünne Mehrheiten verfügen, können bereits kleine Gruppen von Abweichlern Gesetzesvorhaben blockieren.

Im Repräsentantenhaus fordert der sogenannte Freedom Caucus tiefere Ausgabenkürzungen. “Das ist keine finanzpolitische Verantwortung. Das ist nicht das, worauf wir uns geeinigt haben”, erklärte die Gruppe konservativer Hardliner. Gemäßigtere Republikaner wie der Abgeordnete David Valadao lehnen hingegen schärfere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid ab. “Ich werde keinem endgültigen Gesetz zustimmen, das lebenswichtige Finanzierungsquellen streicht, auf die unsere Krankenhäuser angewiesen sind”, sagte Valadao. Trump übt unterdessen erheblichen Druck auf die Abweichler aus und stellt sie in seinem sozialen Netzwerk Truth Social öffentlich an den Pranger.

Sorge über steigende Staatsverschuldung

Das Gesetzespaket würde die während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen dauerhaft festschreiben und neue Steuererleichterungen einführen. Zudem sieht es milliardenschwere Ausgaben für die Verschärfung der Einwanderungspolitik vor und würde viele umweltpolitische Anreize der Vorgängerregierung von Joe Biden aufheben.

An den Finanzmärkten wächst unterdessen die Sorge über eine steigende Staatsverschuldung. “Das ist ein potenziell sehr schädliches Gesetz, wegen seiner Auswirkungen auf das Defizit und die Schulden”, sagte Robert Phipps, Direktor bei Per Stirling. Rick Meckler vom Vermögensverwalter Cherry Lane Investments erklärte, dies werde letztlich Probleme für den Anleihemarkt schaffen und sei negativ für den Aktienmarkt. Kurzfristig sei die beseitigte Unsicherheit über die Schuldenobergrenze jedoch positiv, sagte Jay Hatfield, Chef von Infrastructure Capital Advisors. “Dieses Risiko liegt nun hinter uns.” Meckler fügte hinzu, die Anleger schienen das Risiko zu akzeptieren und kauften weiter Aktien, da sie das Gesetz als wirtschaftsfördernd betrachteten.