USA bekam neuen Vorschlag des Iran für Deal übermittelt

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Pakistan hat den USA einen überarbeiteten Vorschlag des Iran zur Beendigung des Krieges übermittelt. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus pakistanischen Vermittlerkreisen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters vor dem Hintergrund der stockenden Friedensgespräche. “Wir haben nicht viel Zeit”, sagte der Insider auf die Frage zu den Möglichkeiten, die bestehenden Differenzen zu überwinden. Beide Seiten würden ihre Bedingungen zudem immer wieder ändern.

Das iranische Außenministerium bestätigte die Übermittlung des neuen Vorschlags. Wie am Vortag angekündigt, seien Teherans “Bedenken” der Gegenseite übermittelt worden, sagte Außenministeriumssprecher Esmail Baghaei am Montag Journalisten. Weiter sagte er, die Gespräche würden “über den pakistanischen Vermittler fortgesetzt”. Details nannte er zunächst nicht.

Iranische Medien hatten zuvor von “überzogenen Bedingungen” der USA berichtet. Laut der Nachrichtenagentur Mehr verlangt Washington in seinem jüngsten Vorschlag “sehr strenge und langfristige Restriktionen für den iranischen Atomsektor”.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars legte die US-Regierung einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Iran-Kriegs vor, wonach der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfte und seinen Bestand an hochangereichertem Uran den USA aushändigen müsste. Außerdem wolle Washington nicht einmal 25 Prozent der eingefrorenen iranischen Guthaben freigeben und keine Reparationszahlungen für Kriegsschäden leisten.

Kriegsgefahr aufrecht

Die USA und Israel begannen den Iran-Krieg rund um die Rolle der Islamischen Republik als Regionalmacht und das iranische Atomprogramm Ende Februar. Teheran reagierte auf das massive Bombardement mit Gegenangriffen auf Israel, regionale US-Basen sowie die Staaten am Persischen Golf, die es als US-Verbündete betrachtet. Aktuell gilt in dem Krieg eine Waffenruhe. Die Verhandlungen, den Krieg langfristig zu stoppen, kommen aber nicht vom Fleck. Zusätzlich sorgt die Sperre der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Seestraße von Hormuz für wirtschaftliche Verwerfungen und Sorge über ein Wiederaufflammen der Gefechte.

Israel stellt sich nach Medienberichten mittlerweile auf eine mögliche Wiederaufnahme der Angriffe im Iran ein. “Unsere Augen sind weit geöffnet in Bezug auf den Iran”, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. “Es gibt gewiss viele Möglichkeiten, wir sind auf jedes Szenario vorbereitet.” Danach telefonierte er mit US-Präsident Donald Trump. Dieser drohte online: “Für den Iran tickt die Uhr”.

Das US-Nachrichtenportal “Axios” zitierte Trump nach einem Telefoninterview mit der Aussage, dass der Iran “viel härter” als zuvor getroffen werde, sollte die Führung des Landes in den Bemühungen um ein Kriegsende keinen besseren Vorschlag vorlegen. “Wir wollen ein Abkommen schließen. Sie sind noch nicht da, wo wir sie haben wollen. Sie müssen dorthin gelangen, sonst werden sie hart getroffen, und das wollen sie nicht”, betonte der US-Präsident demnach.

Ein von der Agentur Tasnim zitierter, iranische Militärsprecher drohte seinerseits, Washington werde mit “neuen offensiven und überraschenden Szenarien” konfrontiert, sollte es seine Drohungen in die Tat umsetzen. “Axios” zitierte US-Beamte, wonach erwartet wird, dass Trump am Dienstag mit seinem nationalen Sicherheitsteam im “Situation Room”, dem streng gesicherten Lagezentrum der US-Regierungszentrale zusammenkommen wird. Dort sollten Optionen für militärische Maßnahmen erörtert werden. Optionen lägen wieder auf dem Tisch.

Experte: Gräben weiterhin tief

Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz schrieb auf der Plattform X: “Die Gräben zwischen beiden Seiten sind weiterhin tief und in vielerlei Hinsicht kaum zu überbrücken.” Der einzig realistische Weg zu einem diplomatischen Durchbruch bestehe darin, dass sich Washington “direkter” mit der “Substanz des iranischen Vorschlags auseinandersetzt”. Irans Prioritäten blieben unverändert. Dazu gehöre unter anderem die Beendigung der wirtschaftlichen Blockade, Verhandlungen über ein Ende des umfassenderen Konflikts und erst im Anschluss die Behandlung der Atomfrage, schrieb Citrinowicz weiter.

Der mangelnde Fortschritt bei den diplomatischen Bemühungen sorgt in Washington zunehmend für Frust. Die “New York Times” hatte bereits am Freitag berichtet, das Pentagon bereite sich auf einen möglichen Neubeginn des Krieges vor. Hintergrund sei, dass die Ziele – insbesondere mit Blick auf das iranische Atomprogramm – bisher nicht erreicht worden seien.