USA kündigen Technokraten-Regierung für Gazastreifen an

Von: APA/Reuters

Die USA beginnen nach eigenen Angaben mit der Einsetzung einer Übergangsverwaltung für den Gazastreifen die zweite Phase ihres Plans für die Küstenregion. Vorgesehen seien neben einer Verwaltung aus palästinensischen Technokraten eine vollständige Entmilitarisierung und ein Wiederaufbau, erklärte der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff. Zudem fordern die USA die Hamas zur sofortigen Herausgabe der letzten getöteten Geisel auf.

Andernfalls drohten ernsthafte Konsequenzen, schrieb Witkoff am Mittwoch auf der Plattform X. An der Spitze des 14-köpfigen Gremiums aus Technokraten werde Ali Shaath stehen, der frühere stellvertretende Minister der vom Westen unterstützten Palästinenserbehörde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von palästinensischen Insidern.

Keine Vertretung der Hamas vorgesehen

Die Einsetzung des unter internationaler Aufsicht stehenden Gremiums ist Teil eines von Trump vermittelten 20-Punkte-Plans für den Gazastreifen, der nach dem Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas größtenteils verwüstet ist. Die Konfliktparteien haben dem Plan im Oktober zugestimmt. Eine Vertretung der Hamas in der Übergangsverwaltung ist allerdings nicht vorgesehen.

Stattdessen sollen dem Gremium neben Shaath Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen angehören. Sowohl die Hamas als auch die mit ihr rivalisierende Fatah-Gruppe von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten die Mitgliederliste gebilligt, hieß es in ägyptischen und palästinensischen Kreisen. Von israelischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Trump dringt darauf, die zweite Phase seines Gaza-Plans in die Spur zu bringen. Die erste Phase, die einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln vorsieht, verläuft allerdings nach wie vor nicht reibungslos. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden seit Inkrakfttreten der Vereinbarung Hunderte Menschen getötet. Die Hamas weigert sich weiterhin, ihre Waffen niederzulegen. Die sterblichen Überreste von mindestens einer israelischen Geisel sind immer noch nicht übergeben. Und die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten verzögert sich.