USA verhängen Iran-Sanktionen und verstärken Militärpräsenz

Von: APA/dpa

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben Vertreter mehrerer Golfstaaten US-Präsident Donald Trump nach saudischen Angaben offenbar von einem militärischen Eingreifen abgebracht. Stattdessen verkündete die US-Regierung am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt. Parallel verstärken die USA Medienberichten zufolge aber ihre militärische Präsenz in Nahost mit einem Flugzeugträger und Begleitschiffen.

Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem militärischen Eingreifen der USA gedroht, falls im Iran Demonstranten getötet oder exekutiert würden. Vertreter der regionalen US-Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Oman hätten daraufhin fieberhafte Bemühungen unternommen, um Trump davon abzuhalten und ihn “zu überzeugen, dem Iran eine Chance zu geben, guten Willen zu zeigen”, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter Saudi-Arabiens am Donnerstag. Ein Vertreter eines weiteren Golfstaats bestätigte die Gespräche. Auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte Trump laut einem Bericht der “New York Times” aufgefordert, im Iran nicht militärisch zu intervenieren.

“USS Abraham Lincoln” in einer Woche im Nahen Osten

Mittlerweile dürften laut Medienberichten der Flugzeugträger “USS Abraham Lincoln” und Begleitschiffe auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Nahost-Region sein. Das berichteten unter anderem die “New York Times” und das Portal “Axios”.

Der von einem Atomreaktor angetriebene Flugzeugträger transportiert normalerweise mehrere Tausend Soldaten sowie Dutzende Kampfflugzeuge und wird von Zerstörern der Marine begleitet. Die “USS Abraham Lincoln” soll in etwa einer Woche im Nahen Osten ankommen. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht, berichtete die “New York Times”. Es könnten auch weitere Kampfflugzeuge folgen. Eine offizielle Bestätigung der Verlegung durch das Pentagon gab es zunächst nicht.

UNO-Botschafter der USA droht mit militärischer Eskalation

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York drohte der UNO-Botschafter der USA, Mike Waltz, dem Iran erneut mit einer militärischen Eskalation. US-Präsident Donald Trump sei “ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei den UN sehen”, sagte er. “Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.”

Die Vereinten Nationen forderten den Iran auf, jegliche geplanten Hinrichtungen von Demonstranten aufzuhalten und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. UN-Generalsekretär António Guterres rufe alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf, hieß es.

Weißes Haus: 800 Hinrichtungen im Iran abgesagt

Nach Darstellung des Weißen Hauses wurden auf US-Druck 800 geplante Hinrichtungen abgesagt. Sprecherin Karoline Leavitt machte keine Angaben zur Quelle für diese Information, die Trump erhalten haben soll. Der Präsident hatte bereits am Vortag gesagt, ihm sei “von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite” zugesichert worden, dass Tötungen im Iran aufhören würden. Trump hatte Teheran davor gewarnt, Teilnehmer der Proteste hinrichten zu lassen.

Die vom Weißen Haus genannte Zahl von angeblich 800 abgesagten Hinrichtungen scheint allerdings ungewöhnlich hoch. Im ganzen Jahr 2024 etwa wurden im Iran laut Amnesty International 972 Menschen hingerichtet.

Am Mittwoch hatte eine Sperrung des iranischen Luftraums Spekulationen über einen möglichen US-Luftangriff ausgelöst. “Nur Präsident Trump weiß, was er unternehmen wird” – und eine sehr kleine Gruppe von Beratern sei mit seinen Ansätzen vertraut, sagte Leavitt.

Schweiz will vermitteln

Derweil bestellte die Schweiz den iranischen Botschafter in Bern ein. Das Land habe ihm gegenüber die “größte Besorgnis” über die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte zum Ausdruck gebracht und die entschiedene Ablehnung jeglicher Todesstrafen betont, berichtete die Nachrichtenagentur sda.

Unterdessen will die Schweiz auch bei den Spannungen zwischen den USA und dem Iran vermitteln. Der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Außenministerium, Gabriel Lüchinger, telefonierte dazu mit dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Ali Laridschani, wie das Amt bestätigte. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran, weil die USA dort seit 1980 keine diplomatische Vertretung mehr haben. Unter anderem unterhält sie in Teheran eine Sektion, die US-Bürgerinnen und -Bürgern konsularischen Beistand gewährt.

Bilder von Verhören im Staats-TV

Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Aufnahmen davon, wie Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i persönlich festgenommene Demonstranten verhört. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren in den vergangenen Tagen im Staatsfernsehen mehrfach angebliche Geständnisse Festgenommener gezeigt worden, die wahrscheinlich unter Zwang oder Folter abgelegt wurden.

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden tausende Menschen getötet und mehr als 10.000 weitere festgenommen.

Die im Zuge der Proteste vor einer Woche verhängte Internetsperre im Iran dauerte am Donnerstag an. Dennoch drangen erneut Aufnahmen aus dem Land, die Hinweise auf die Gewalt gegen Demonstranten geben. Ein online verbreitetes Video zeigt die Beisetzung eines getöteten Demonstranten in der Provinz Ilam. Teilnehmer rufen “Tod für Chamenei” und “Dieses Jahr wird Chamenei gestürzt”.