USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor

Von: APA/Reuters/dpa

Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten zehn Personen und zwei Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, teilten das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mit. Betroffen sind demnach unter anderen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie Hacker und eine NGO. Russland kritisierte die US-Maßnahmen.

Garland sagte, der innere Kreis rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, “Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern”. Ziel der Einflussnahme auf verschiedenen Wegen sei es auch gewesen, russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben.

Das Finanzministerium erklärte, Akteure, die vom russischen Staat unterstützt würden, setzten seit langem eine Vielzahl von Instrumenten ein, wie künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben. Anfang 2024 hätten Führungskräfte des Senders RT außerdem damit begonnen, auf verdeckte Weise unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für ihre Einflussversuche zu rekrutieren. RT habe eine Scheinfirma genutzt, um die eigene Beteiligung oder die Beteiligung der russischen Regierung an jenen Inhalten zu verschleiern, die zum Ziel hätten, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Von den Strafmaßnahmen betroffen ist unter anderem die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, wie auch andere Personen aus der Führungsriege des Senders. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

Russland bezeichnete die Sanktionen als Angriffe der USA auf russische Medien. Sie seien Teil einer Kampagne, um den nationalen Informationsraum von abweichenden Meinungen zu sterilisieren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. “Offensichtlich schaffen diese gut durchdachten Aktionen einen medialen Hintergrund für die Umsetzung entsprechender Kampagnen”, sagte sie vor Journalisten auf die Frage nach den US-Sanktionen.

Schon bei früheren US-Wahlen hatte sich Moskau nach Angaben offizieller amerikanischer Stellen eingemischt. Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Wahl 2020 für den Republikaner Donald Trump ein und bemühte sich, dem Demokraten Joe Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hieß es in einem veröffentlichten Geheimdienst-Bericht.

Auch bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise.

Neben Russland sorgten auch China und der Iran im Internet für Falschinformationen, um Wähler zu beeinflussen, Unordnung zu schüren und Amerikanern den Glauben in den demokratischen Prozess zu nehmen. Der damalige republikanische US-Präsident Donald Trump hatte dazu gesagt: “Wir werden sie alle beobachten, wir müssen sehr vorsichtig sein.” Analysen der US-Geheimdienste hatten den Angaben zufolge zudem gezeigt, dass Russland bei der Wahl 2016 Trump unterstützt hatte und gegen dessen damalige demokratische Rivalin Hillary Clinton arbeitete. Trump war 2016 zum Präsidenten gewählt, im Jahr 2020 hatte sich Biden durchgesetzt. Im November steht Trump erneut zur Wahl, für die Demokratin tritt Vize-Präsidentin Kamala Harris an. Umfragen sagen derzeit ein enges Rennen voraus.

Auch außerhalb der USA haben westliche Länder Russland in der Vergangenheit Einmischung vorgeworfen. Im Juni etwa hatten die USA, Kanada und Großbritannien vor der Präsidentenwahl in der Republik Moldau erklärt, die Regierung in Moskau wolle mit Desinformation und Online-Propaganda gesellschaftliche Spannungen verschärfen sowie eine negative Wahrnehmung des Westens und der moldauischen Regierung schüren. Russlands Präsident Putin hatte im März gesagt, sein Land mische sich nicht in Wahlen ein.