Van der Bellen besucht von Politkrise erschütterte Mongolei

Von: apa

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag einen offiziellen Besuch in der Mongolei begonnen. In der Hauptstadt Ulaanbaatar wurde er von Staatspräsident Ukhnaa Khurelsukh mit militärischen Ehren empfangen. Die erstmalige Visite eines österreichischen Präsidenten findet inmitten einer schweren innenpolitischen Krise statt, ist doch Ministerpräsident Luvsannamsrai Oyun-Erdene wegen Korruptionsvorwürfen gegen seine Familie mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

“Dieser Staatsbesuch markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen”, betonte Van der Bellen laut einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Er sei auch “ein Signal dafür, wie wichtig in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten Zusammenarbeit über Kontinente hinweg ist”. In der Aussendung kam auch der mongolische Präsident zu Wort. “Dieser Besuch schlägt ein neues Kapitel in den freundschaftlichen Beziehung und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern unserer Länder auf und ist von besonderer historischer Bedeutung”, so Khurelsukh. Er wies darauf hin, dass Österreich vor sechs Jahrzehnten als eines der ersten westlichen Länder die 1911 erklärte Unabhängigkeit der Mongolei anerkannt habe.

Bundespräsident sieht “großes Potenzial”

Van der Bellen bezeichnete seinen Besuch in sozialen Medien als “Ausdruck großer Wertschätzung für den demokratischen Weg, den die Mongolei vor über 30 Jahren eingeschlagen hat”. In offenkundiger Anspielung an wirtschaftliche Möglichkeiten des asiatischen Landes sprach der von einer Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturdelegation begleitete Präsident vom “großen Potenzial” der Mongolei.

Im Rahmen des Besuchs wurden laut der Präsidentschaftskanzlei ein Rückübernahmeabkommen sowie ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet, ebenso wie ein Memorandum of Understanding (MoU) über Bergbauprojekte. Österreich will dem Land, dass über ein großes Rohstoffpotenzial verfügt, mit Know-how in der Bergbautechnologie helfen. Dazu kommen Vereinbarungen zwischen der Musikuniversität Wien sowie der Akademie der Wissenschaften mit ihren mongolischen Partnerinstitutionen sowie eine Absichtserklärung über die Gewährung von Soft Loans, die österreichische Projekte unterstützen sollen. Am Dienstag will Van der Bellen mit Wirtschaftsdelegierten noch ein Business Round Table in Ulaanbaatar eröffnen.

Die Mongolei ist das am dünnsten besiedelte Land der Welt. Sie ist 19 Mal größer als Österreich, hat aber nur gut drei Millionen Einwohner, von denen fast die Hälfte in der Hauptstadt Ulaanbaatar lebt. Van der Bellen war aus Japan angereist, wo er vergangene Woche Kaiser Naruhito getroffen und die Weltausstellung (EXPO) in Osaka besucht hatte.

Luxusleben von Söhnen des Regierungschefs sorgt für Empörung

Die Mongolei wird derzeit von einer massiven Korruptionsaffäre erschüttert. Zehntausende Menschen haben sich einer Rücktrittsaufforderung an Ministerpräsident Oyun-Erdene angeschlossen, weil seiner Familie Korruption und persönliche Bereicherung vorgeworfen wird. Für öffentliche Empörung sorgte, dass der Sohn des Premierministers eine sündteure Party für seine Freundin veranstaltet hatte. Dessen älterer Bruder studiere in den USA und habe für den Heiratsantrag an seine Freundin mehr ausgegeben als die gesamte Familie offiziell im Jahr verdiene, teilte zudem die Protestbewegung “Ogtsrokh Amarkhan” auf Instagram mit.

Die von Jugendlichen getragene Bewegung will schon 140.000 Unterschriften für einen Rücktritt des Regierungschefs gesammelt haben. Der Politiker der aus der früheren kommunistischen Einheitspartei hervorgegangenen Mongolischen Volkspartei (MPP) hat nun auch Mühe, seine Koalition zusammenzuhalten. So stellte Oyun-Erdene der zweitgrößten Regierungspartei, der Demokratischen Partei (DP), vergangene Woche den Sessel vor die Tür, weil sich einige jüngere DP-Abgeordnete den Rücktrittsaufforderungen an den Premier angeschlossen hatten.

Die Regierungsgegner riefen für Montagnachmittag (Ortszeit) zu einer großen Kundgebung in der Hauptstadt Ulaanbaatar auf. Die Kundgebung werde am Freiheitsplatz stattfinden, “weil der Besuch des österreichischen Präsidenten am Hauptplatz stattfindet”, hieß es in einem Aufruf auf Instagram.