Bozen – Nachdem die Opposition heute während der Landtagssitzung den Plenarsaal verlassen hatte, hat sie wenig später im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, die Arbeiten im Südtiroler Landtag wegen des Untersuchungsausschusses zu Maskenaffäre weiterhin zu blockieren. Sie droht an, schon in der kommenden Woche den Gesetzgebungsausschuss zu boykottieren und somit im Landtag sämtliche Gesetze zu versenken. Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag zeigt sich sprachlos.
Die Südtiroler Volkspartei nimmt den angedrohten Boykott mit Befremdung zur Kenntnis. Am Anfang der Legislatur habe die SVP als Mehrheitspartei bei der Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse großes Entgegenkommen gezeigt. Sie habe freiwillig auf die Mehrheit in den Kommissionen zu Gunsten der Minderheit verzichtet. Nun kündige die Opposition an, dies gegen die Mehrheit einzusetzen.
„Wir sind von einem konstruktiven Miteinander ausgegangen und haben auch darauf vertraut. Jetzt spricht die Opposition von fehlendem Demokratieverhalten und droht uns öffentlich an, weiterhin die Arbeiten zu blockieren. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, für das es kein Verständnis gibt“, wettert der SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.
In einer Phase, in der Südtirol dabei sei, eine schwere Krise zu bewältigen und in der tagtäglich wichtige Entscheidungen anstehen würden, spiele die Opposition ein gefährliches Spiel. „Mit ihrem Verhalten verhindert sie unter anderem, dass Unterstützungen für Familien und Betriebe ankommen. Auf der einen Seite fordern die Oppositionellen die Einhaltung demokratischer Grundrechte, auf der anderen Seite zeigen sie keine Bereitschaft für einen demokratischen Dialog und erpressen uns. Wir werden uns weiterhin unserer politischen Verantwortung stellen und hoffen, dass sich unsere Oppositionskollegen bewusstwerden, was sie mit ihrem Verhalten und mit ihren Drohungen für Südtirol anrichten könnten“, sagt Lanz.
Opposition gegen Aussetzung des Untersuchungsausschusses
Die Opposition wirft Lanz wiederum vor, er bleibe in Vertretung der politischen Mehrheit dabei, seinen Antrag auf Aussetzung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen weiter nicht zurückzuziehen. „Eine solche Aussetzung des Untersuchungsausschusses ist für die Minderheit nicht akzeptabel, da sie einer Beschneidung unserer Kontrollfunktion gleichkommt. Es liegt auf der Hand, dass die Minderheit dies nicht schweigend hinnehmen kann“, erklären die Vertreter der Opposition.
Eine Diskussion über Arbeitsweise und Kalender der Anhörung sei möglich aber die Aussetzung der Arbeiten stehe nicht zur Debatte.
„Die Mehrheit wird merken, dass sie nicht gegen uns und nicht ohne uns hier arbeiten kann. Wir werden als geeinte Opposition in diesem Sinne bereits ab Beginn der nächsten Woche klare und harte Maßnahmen setzen“, erklären die Vertreter der Opposition. Es liege an der Mehrheit, ein konstruktives Weiterarbeiten zu ermöglichen, indem eine reguläre Fortführung des Untersuchungsausschusses so wie geplant garantiert wird.
Von: mk
