Von: APA/dpa/Reuters
Die Vermittler bei den schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben Israel und die islamistische Hamas mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Beide Seiten seien aufgefordert worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, heißt es in einer vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.
Ziel sei es, “alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen”. Die Aufforderung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Iran und seine Verbündeten wie die Hamas Vergeltungsschläge gegen Israel wegen der Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz angekündigt haben. Es gibt die Sorge, dass der Gaza-Krieg sich zu einem Flächenbrand ausweitet. Es sei an der Zeit, sowohl der leidenden Bevölkerung in Gaza als auch den Geiseln und ihren Familien “unverzüglich Erleichterung zu verschaffen”, heißt es in der Erklärung.
Die Vermittlerteams hätten über viele Monate hinweg “unermüdlich daran gearbeitet, ein Rahmenabkommen zu schmieden, das nun auf dem Tisch liegt und bei dem nur noch die Einzelheiten der Umsetzung geklärt werden müssen”, heißt es in der Erklärung weiter. “Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren und keine Ausreden für weitere Verzögerungen.”
Es sei an der Zeit, die Geiseln freizulassen, mit der Waffenruhe zu beginnen und diese Vereinbarung umzusetzen. Man sei bereit, falls nötig einen letzten überbrückenden Vorschlag vorzulegen, der die verbleibenden Fragen der Umsetzung in einer Weise löst, “die den Erwartungen aller Parteien entspricht”, heißt es in der Erklärung.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ließ in Reaktion auf die Erklärung wissen: “Nach dem Angebot der USA und der Vermittler wird Israel am 15. August eine Delegation von Verhandlungsführern an einen noch zu bestimmenden Ort schicken, um die Details zu klären und das Rahmenabkommen umzusetzen.”
Das Forum der Angehörigen der Geiseln dankte den Vermittlern und appellierte laut der Zeitung an Netanyahu und seine Regierung, “Führungsstärke zu zeigen” und ein Abkommen “für die Rückkehr aller Geiseln” zu schließen. Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen aber viele tot sein dürften.
Die erneuten Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zur Waffenruhe im Gazastreifen sind für die Vermittlerstaaten auch ein Versuch, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, da seit der Ermordung hochrangiger Mitglieder der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz die Befürchtung wächst, dass es in der Region zu einem umfassenderen Konflikt kommen könnte, an dem auch der Iran beteiligt wäre. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen (UN) erklärte am Donnerstag, dass der Iran zwei Prioritäten gleichzeitig verfolge. “Erstens eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen und den Rückzug der Besatzer aus diesem Gebiet”, sowie die Bestrafung für die Ermordung des ehemaligen politischen Hamas-Chefs Ismail Haniyeh am 31. Juli im Iran.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Donnerstag (Ortszeit) mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant telefoniert und über die Maßnahmen der USA im Nahen Osten zur Verteidigung Israels sowie über eine Waffenruhe im Gazastreifen gesprochen. “Ich habe auch betont, wie wichtig es ist, ein Waffenruheabkommen im Gazastreifen zu schließen, damit die Geiseln freikommen”, schrieb Austin auf X. Von der Hamas gab es noch keine unmittelbare Stellungnahme zum Vorschlag der Vermittler.
Aus US-Regierungskreisen heißt es, es sei nicht zu erwarten, dass das ein Abkommen zwischen der Hamas und Israel bis nächste Woche unterzeichnet werden würde. Wie ein Insider erklärte, liegt das Problem offenbar in der Reihenfolge des Austauschs der Geiseln. Beide Seiten müssten deshalb aufeinander zugehen, so der Insider.
Sorge um eine Eskalation des Nahost-Konflikt gibt es auch in Griechenland und auf Zypern. Athen und Nikosia seien in Alarmbereitschaft, hieß es dieser Tage in griechischen Medien. Es seien bereits Vorkehrungen getroffen worden, um notfalls Evakuierungen von der Mittelmeerinsel vornehmen zu können. Dabei gehe in erster Linie um Bürger Griechenlands oder der Republik Zypern, aber auch aus Drittländern, vordringlich der EU.
Da Zypern sehr nahe am Libanon, also einem potenziellen Einsatzgebiet liegt, bestehe auch die Gefahr von “außer Kontrolle geratenen” Raketen, wurde seitens des Verteidigungsministeriums in Athen betont. Als Präzedenzfall gilt eine S-200-Flugabwehrrakete der syrischen Luftabwehr, die am 30. Juni 2019 von ihrem Kurs abgekommen und am Fuß des Pendadaktylus im Kyrenia Gebirge explodiert war. Dieses liegt in der Türkischen Republik Nordzypern.
