Versteckspiel hinter der Neutralität

Bozen/Wien – In Europa herrscht Krieg. Auch knapp ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine klingt das immer noch unfassbar. Wie brisant die Lage ist, davor wollen manche allerdings immer noch die Augen verschließen – darunter auch Länder wie Österreich.

So hat Österreich russische Vertreter zur Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eingeladen, obwohl Reisesperren gelten. Die Behauptung von Außenminister Alexander Schallenberg, die Einladung sei eine „völkerrechtliche Pflicht“, wurde rasch als Farce enttarnt. Die OSZE selbst erklärte, die Durchsetzung von Sanktionen obliege den einzelnen Regierungen.

In innenpolitischen Diskussionen wird oft die Neutralität vorgeschoben. Außenpolitisch wird das Land dafür heftig kritisiert: 81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten Österreich aufgefordert, eine Teilnahme der russischen Delegation bei der Tagung zu verhindern.

Österreich will außerdem keine ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 ausbilden. Völkerrechtler entgegnen: Die Neutralität steht der Ausbildung nicht im Weg. Regierungsvertreter verwahren sich gegen den Vorwurf der Russlandfreundlichkeit. Der Verdacht, dass hinter der strikten Auslegung der Neutralität purer Opportunismus steckt, kommt dennoch auf.

Der Knicks von Ex-Außenministerin Karin Kneissl vor Wladimir Putin nach einem Tanz auf ihrer eigenen Hochzeit ist einigen noch gut in Erinnerung. Darauf sollte sich Österreich nicht reduzieren lassen.

Von: mk