Die SAD war gegen die Inhouse-Verwaltung der Öffis

Verwaltungsgerichtsurteil der Region Piemont: SAD-Rekurs unzulässig

Montag, 01. Februar 2021 | 15:35 Uhr

Bozen – Mit dem Urteil Nr. 93/2020 hat das Verwaltungsgericht für das Piemont den Rekurs des Unternehmens SAD gegen den Beschluss Nr. 154/2019 der Regulierungsbehörde für den Verkehr ART (Autorità per la Regolazione dei Trasporti), die ihren Sitz in Turin hat, wegen mangelnden Interesses für unzulässig erklärt.

In seinem Rekurs hat das Unternehmen SAD angeführt, dass jene Maßnahmen der Behörde, die eine In-House-Führung des öffentlichen Nahverkehrs und die Rückgabe der vom Land finanzierten Busse an die neuen Betreiber (sprich die Gewinner des Wettbewerbs) vorsehen, widerrechtlich wären.

Laut dem Urteil des ersten Senats des Verwaltungsgerichts Piemont hat die SAD kein Recht, einen Rekurs gegen den Beschluss der Behörde einzubringen, da es sich um die nationale Regulierungsbehörde  handelt, die auf europäischer Ebene anerkannt ist.

Laut den Richtern wurde das Unternehmen SAD bis dato weder in seinen Interessen noch in seinen Rechten durch das Land verletzt.

“Es drängt sich die Frage auf, wozu die Dutzende von Klagen und Rekurse, die bisher von der SAD eingebracht wurden, gut sind”, sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Wie der Landesrat unterstreicht, seien so nur unnötige Konflikte hervorgerufen und gerichtlich Staub aufgewirbelt worden, was schlussendlich dem Dienst für die vielen Südtiroler Fahrgäste und auch dem Image Südtirols schade.

Wünschenswert wäre es hingegen, so Rechtsberater Pierluigi Mantin i, Rechtsberater des Landes und des Verkehrsministeriums in Rom, den Weg der Legalität und der ernsthaften Zusammenarbeit ein zuschlagen. Dies wäre ein Schritt nach vorne im Interesse aller, damit die Dienste besser funktionieren können und die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wiederbelebt würde, so Mantini.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Verwaltungsgerichtsurteil der Region Piemont: SAD-Rekurs unzulässig"


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moler
moler
Superredner
25 Tage 7 h

Ist das wirklich wahr?

Das Land (sprich der Steuerzahler) hat recht bekommen.
Ich glaubs fast nicht

Besserwisser1988
Besserwisser1988
Grünschnabel
25 Tage 6 h

SAD hat bisher noch keinen Rekurs gewonnen was ich weiß…

Chrys
Chrys
Tratscher
25 Tage 1 h

Ich bin der Meinung, dass der Dienst nicht schlecht funktioniert. Besser machen kann man natürlich alles, aber in der entfernten Vergangenheit war das sicher nicht der Fall. 
Wenn man aber gegen  seinen Brötchengeberin, spricht Allgemeinheit, andauernd Prozesse anstrebt und diese verliert, macht man sicherlich keine besonders gute Figur.
Aber wer weiß, womöglich steckt da Strategie dahinter.
Chi vivrà vedrà. 

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