Vom Pride Month bis zu Bushaltestellen: Fragestunde im Landtag

Von: mk

Bozen – Wieder hat eine Reihe von Anfragen und Antworten im Südtiroler Landtag ein Schlaglicht auf alltägliche Probleme und politische Herausforderungen, die Bürger und Politik gleichermaßen beschäftigen. Mit der Aktuellen Fragestunde im Landtag wurde die Juli-Session eröffnet. Die Palette war auch diesmal breit und reichte von Personalfragen im Gesundheitswesen über Bürokratie bei Pflegeleistungen bis hin zu Verkehrsproblemen und ideologischen Debatten.

Zu Beginn der Sitzung lud Präsident Arnold Schuler die Abgeordneten zu einer Schweigeminute, um des Anfang Juni verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Wilhelm Erschbaumer zu gedenken. Wilhelm Erschbaumer, geboren 1937, gehörte dem Landtag zwei Wahlperioden lang an, vom 13. Dezember 1973 bis zum 12. Dezember 1983. In der siebten Legislaturperiode war er Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Südtirol, in der achten Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der SPS und der Unabhängigen Sozialdemokraten USD. Er war auch Mitglied des Dritten Gesetzgebungsausschusses, zuständig für Finanz- und Wirtschaftsfragen. Im Regionalrat war er nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch Mitglied des ersten und zweiten Gesetzgebungsausschusses sowie der Wahlprüfungskommission. Anschließend ging man zur aktuellen Fragestunde über.

Absenzen in Kurtatsch

Für Aufregung sorgte die Beschäftigung einer Allgemeinmedizinerin in Kurtatsch durch den Sanitätsbetrieb, die, so berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), bereits in der Vergangenheit durch unentschuldigte Absenzen aufgefallen sei. Die Gemeinde Kurtatsch sei wochenlang ohne ärztliche Versorgung dagestanden. Landesrat Hubert Messner bestätigte den Fall. Die Ärztin habe man aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen einstellen müssen. Solange keine Disziplinarverfahren anhängig waren, sei eine Entlassung nicht möglich gewesen. Die Stelle sei inzwischen dauerhaft neu besetzt worden.

Pflegeeinstufung: Lange Wartezeiten und mögliche Lösungen

Josef Noggler (SVP) sprach unterdessen die lange Wartezeit von bis zu acht Monaten für die Pflegeeinstufung von hilfsbedürftigen Personen an. Dies führe viele Familien in finanzielle Not. Noggler forderte eine Reduzierung der Wartezeit auf maximal 60 Tage und schlug vor, die erste Pflegestufe künftig durch Hausärzte genehmigen zu lassen. Landesrätin Rosmarie Pamer räumte ein, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit derzeit 190 Tage betrage. Maßnahmen zur Verkürzung seien bereits ergriffen worden, eine alleinige Genehmigung durch den Hausarzt werde jedoch nicht als zielführend erachtet. Besonders lange Wartezeiten gebe es im Bezirk Meran.

Verkehrschaos am Brenner: Baustelle sorgt für Pfingst-Frust

Franz Ploner (Team K) thematisierte die massiven Pfingststaus am Brenner, verursacht durch eine Baustelle mit Einbahnregelung im Grenztunnel, während die Luegbrücke zweispurig befahrbar war. Er vermutete dahinter den „langen Arm“ von Italiens Infrastrukturminister Matteo Salvini, um die Aufhebung des Nachtfahrverbots zu forcieren. Landesrat Daniel Alfreider bedauerte, dass er noch keine Antwort von der Autobahngesellschaft erhalten habe. Er betonte, dass man schon immer auf mehr Informationsaustausch gedrängt habe und hier leider noch Nachholbedarf bestehe.

“Verkehrsschilderwald”

Thomas Widmann (Für Südtirol) monierte den „Verkehrsschilderwald“ in Südtirol, der die Orientierung erschwere und Kosten verursache. Er fragte nach der Anzahl der Schilder, deren Entwicklung und den Zuständigkeiten. Landesrat Daniel Alfreider bestätigte, dass es in Südtirol rund 25.000 vertikale Verkehrsschilder gebe, die Kosten pro Schild zwischen 40 und 2.000 Euro lägen. Eine Reduzierung werde angestrebt. Vorschläge zur Verkehrsordnung an Rom, insbesondere für Passstraßen, seien bislang wenig erfolgreich gewesen.

Pride Month und Regenbogenflaggen: Ein Zeichen gegen Diskriminierung

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die Beteiligung der Südtiroler Landesmuseen am „Pride Month“, insbesondere die Regenbogenfärbung von Logos und die Hissung von Regenbogenfahnen bei Schloss Tirol. Er fragte nach Weisungen, finanziellen Mitteln und der Befürwortung ideologischer Botschaften an öffentlichen Gebäuden. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, das Land sei seit 2023 Teil eines Netzwerks und setze ein Zeichen gegen Diskriminierung. Für die Beteiligung seien 1.920 Euro ausgegeben worden. Die Initiative stehe für Inklusion, Vielfalt und Nichtdiskriminierung – Ziele, die auch im Koalitionsprogramm verankert seien. Die Tiroler Fahne habe ebenfalls viele Bedeutungen. Knoll entgegnete, das Problem sei nicht die Nichtdiskriminierung, sondern die Verknüpfung mit bestimmten politischen Zielen. Kompatscher bekräftigte, zu den Zielen zu stehen, für die die Fahne stehe, nicht aber zu allem, was hineininterpretiert werde.

Parkgebühren am Bozner Krankenhaus: Eine finanzielle Belastung?

Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte die Parkgebühren von 1,50 Euro pro Stunde am Bozner Krankenhausparkplatz als zu hoch für tägliche Besucher und forderte kostenloses oder vergünstigtes Parken. Landesrat Hubert Messner erklärte, die Tarife würden seit 2023 vom Sanitätsbetrieb festgelegt, und man arbeite an einem einheitlichen System für alle Krankenhäuser. Gebührenbefreiungen gebe es für bestimmte Kategorien. Foppa plädierte weiterhin dafür, keine Gebühren zu verlangen, da man nicht freiwillig im Krankenhaus sei.

Bushaltestellen in Bozen: Umzug sorgt für Unmut

Paul Köllensperger (Team K) monierte die Verlegung der Bushaltestellen vom Bozner Bahnhof, die Fahrgäste nun zu längeren Fußwegen zwinge und insbesondere ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Touristen benachteilige. Er vermutete, dass dies ein „Geschenk“ an Investoren des Waltherparks sei. Landesrat Daniel Alfreider räumte ein, dass sein Ressort vor den neuen Haltestellen gewarnt und der Gemeinde Auflagen gemacht habe. Die Gemeinde habe den Bahnhofspark jedoch gänzlich vom Verkehr befreien wollen. Die neue Gemeindeverwaltung habe nun viel Arbeit vor sich, um die entstandenen Probleme zu beheben.