Vor EU-Gipfel verstärkt Russland Angriffe auf Ukraine

Von: APA/dpa/Reuters

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Russland die Angriffe auf das Nachbarland Ukraine weiter verstärkt. Bei 28 russischen Raketen- und mehr als 400 Drohnenangriffen auf die Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Mittwoch sechs Menschen getötet. Landesweit gab es Stromausfälle. Am Donnerstag wollen die EU-Staaten zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem EU-Gipfel über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen sprechen.

Ratschef António Costa bestätigte am Mittwoch das Erscheinen Selenskyjs. Es werde eine Freude sein, Selenskyj beim Europäischen Rat zu begrüßen, sagte Costa. Man werde besprechen, wie man die Ukraine angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges weiterhin unterstützen könne. Das Engagement der EU sei unerschütterlich und der Kurs klar. Man werde den Druck auf Russland weiter erhöhen, während man die Ukraine im Streben nach Frieden stärke, erklärte Costa.

EU will Beschlüsse gegen Russland fassen

Anders als die USA hatten mehrere europäische Staaten schon am Dienstag eine entschiedene weitere Unterstützung der Ukraine angekündigt. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico deutete an, dass sein Land das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland wohl nicht mehr blockieren werde.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag darüber beraten, wie das eingefrorene russische Staatsvermögen für einen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro an die Ukraine genutzt werden kann. Das Geld soll zum Kauf von Waffen genutzt werden. Ziel ist es, der EU-Kommission einen Auftrag zu geben, nun das genauere Prozedere auszuarbeiten.

Attacken Russlands gehen unvermindert weiter

Unterdessen trafen die russischen Angriffe Mittwochnacht erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew. Sie lösten dort zahlreiche Brände aus, teilte Timur Tkachenko, Chef der Kiewer Militärverwaltung, über die Messaging-App Telegram mit. Bei dem Angriff in Kiew wurden nach Angaben ukrainischer Behörden zwei Menschen getötet, während vier weitere, darunter zwei Kinder, infolge der russischen Angriffe auf die umliegende Region starben.

Russland griff außerdem erneut die Energieinfrastruktur an, was im ganzen Land zu Stromausfällen führte. “Die Ukraine hat dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand schon vor langer Zeit zugestimmt, während Moskau alles tut, um das Töten fortzusetzen”, schrieb Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak nach den jüngsten russischen Angriffen in einem Telegram-Beitrag. Energieministerin Switlana Hryntschuk ergänzte am Mittwoch, dass Russland nach den nächtlichen Angriff auch gezielt Teams angreife, die die Schäden reparieren sollen.

Auch die russische Armee schritt eigenen Angaben zufolge weiter voran. Zuletzt seien die Dörfer Pawliwka in der südostukrainischen Region Saporischschja und Iwaniwka in der benachbarten Region Dnipropetrowsk eingenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Nach Kremlangaben beaufsichtigte Präsident Wladimir Putin einen Test der russischen Atomstreitkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft. Dabei wurden dem Präsidialamt zufolge eine landgestützte Interkontinentalrakete, eine Rakete von einem Atom-U-Boot in der Barentssee sowie Raketen von strategischen Bombern aus gestartet. Mit dem Test sollte die Einsatzbereitschaft und die Kommandostruktur überprüft werden.

Auch Kiew schlägt zu

Wie das ukrainische Militär mitteilte, wurden eine Waffen- und Munitionsfabrik in der russischen Republik Mordwinien und eine Ölraffinerie in Dagestan angegriffen. Ziel sei es, die militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten Russlands zu schwächen, teilte der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Man ergreife weiterhin alle Maßnahmen, um Russland zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine zu zwingen. Zuvor hatten die russischen Behörden einen schweren ukrainischen Drohnenangriff in Mordwinien gemeldet. Dabei wurde den Angaben zufolge ein Unternehmen beschädigt. Details wurden nicht bekannt.

Die russischen Angriffe wurden von Österreich scharf kritisiert. Auf X wertete das Außenministerium sie am Mittwoch als Beweis, “wie weit Russland immer noch weg ist von einer Bereitschaft zu sinnvollen Friedensverhandlungen”. Österreich schließe sich den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und stehe weiterhin fest an der Seite der Ukraine, was das Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens betreffe. “Das 19. Sanktionspaket ist ein klares Signal der Entschlossenheit der EU in diesem Zusammenhang.”