Vorerst keine Geldstrafen für Eltern an Südtirols Schulen

Von: Lukas Unterkofler

Bozen – Eltern müssen im kommenden Schuljahr voraussichtlich keine Geldstrafen befürchten, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber der Schule nicht nachkommen. Dies wurde am Dienstag bekannt und auch von Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner bestätigt, nachdem der Ministerrat Bedenken gegen die entsprechende Bestimmung im Südtiroler Bildungsgesetz geäußert hat.

Noch sei unklar, ob sich die Einwände gegen die Mitwirkungspflicht an sich oder ausschließlich gegen die vorgesehenen Sanktionen richten. Sollte der beanstandete Passus angefochten werden, könnte das Land die Regelung aussetzen, überarbeiten oder streichen.

Team K: “Rückzieher ist richtige Entscheidung”

Das Team K begrüßt die geplante Streichung der Geldstrafen für Eltern und sieht darin eine Korrektur einer von Anfang an kritisierten Regelung. Landtagsabgeordneter Alex Ploner verweist darauf, dass seine Fraktion bereits in der Gesetzgebungskommission und später im Landtag die Abschaffung der vorgesehenen Verwaltungsstrafen beantragt habe.

Kritik übt das Team K an den Aussagen von Landesrat Marco Galateo, wonach die Strafbestimmung erst im Zuge der Landtagsdebatte in das Gesetz aufgenommen worden sei. Laut Ploner sei die Regelung bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten gewesen und sowohl von der Mehrheit als auch später im Plenum mitgetragen worden. Familien bräuchten Unterstützung statt Sanktionen, betont das Team K.

Süd-Tiroler Freiheit begrüßt Ende der Strafregelung

Auch die Süd-Tiroler Freiheit begrüßt die angekündigte Abschaffung der Geldstrafen. Landtagsabgeordnete Myriam Atz sieht darin eine Bestätigung ihrer bisherigen Kritik und verweist auf rechtliche Bedenken sowie Zweifel an der Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Sanktionen.

Eltern hätten zwar die Verantwortung, die schulische Entwicklung ihrer Kinder zu begleiten, dürften aber nicht pauschal unter Druck gesetzt werden, so Atz. Gerade berufstätige Eltern oder Alleinerziehende könnten nicht immer an schulischen Terminen teilnehmen. Probleme bei der Mitwirkung ließen sich ihrer Ansicht nach nicht mit Geldstrafen lösen, sondern müssten durch gezielte Unterstützung und bessere Kommunikation angegangen werden.

Grüne: “Stauder geht mit Strafen baden”

Die umstrittenen Geldstrafen für Eltern die nicht zu den Elternsprechtagen erscheinen sind wieder vom Tisch. Das stellen auch die Grünen fest. “Nachdem SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder die Sanktionen mit einem Abänderungsantrag im Gesetzgebungsausschuss selbst eingeführt hatte, werden sie nun wieder gestrichen, um eine Anfechtung zu vermeiden.” Die Grüne Landtagsfraktion habe den Vorschlag von Beginn an scharf kritisiert.

“Mit Strafen schafft man kein Vertrauen. In Situationen, in denen Kinder von ihren Eltern vernachlässigt werden, müssen die Sozialdienste aktiv werden. Sie verfügen über die Professionalität, die Situation zu analysieren und im Sinne des Kindeswohls die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Mit Geldstrafen löst man keine sozialen Probleme: am Ende treffen sie vor allem die Kinder und führen zu keiner Lösung”, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler.

Bereits während der Debatte zum Bildungsomnibus hatten die Grünen zudem auf die erheblichen rechtlichen und praktischen Probleme der vorgesehenen Strafbestimmungen hingewiesen.

“Schon damals haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Maßnahme rechtlich nur schwer begründbar ist: Wer stellt die Strafen aus? In welchen Fällen werden sie verhängt? Nach welchen Kriterien wird entschieden? Diese Fragen blieben unbeantwortet. Unsere Bedenken wurden von SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder damals noch spöttisch beiseitegewischt. Nun wurde er eines Besseren belehrt”, erklären die grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Für die Grünen zeigt das Zurückrudern der SVP, dass es von Anfang an falsch gewesen sei, auf diese Symbolpolitik zu setzen. “Im Mittelpunkt der Bildungspolitik muss das Kindeswohl stehen: dafür muss man Vertrauen und Zusammenarbeit fördern, nicht Strafen androhen.”