Sonderausschuss zum Autonomiestatut

Vorschlag für neuen Artikel zu Mittelzuweisungen des Staates

Dienstag, 17. Januar 2023 | 15:26 Uhr

Bozen – Auf der Tagesordnung des Sonderausschusses zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes stand bei der heutigen Sitzung die Wahl eines neuen Vorsitzenden, der den vorherigen Vorsitzenden Gert Lanz (SVP) ersetzt, der im Frühjahr zurückgetreten war. In der Abstimmung mit gewichtetem Stimmrecht erhielt Paul Köllensperger (Team K) 13 Stimmen, Magdalena Amhof (SVP) 19 – sie ist damit neue Ausschussvorsitzende.

Anschließend befasste sich der Ausschuss mit der Prüfung des Antrags auf Abänderung des Sonderstatuts für Trentino-Südtirol Nr. 1/XVI (auf Vorschlag des Landtages der Autonomen Provinz Trient). „Es geht dabei“, erklärte die Ausschussvorsitzende Amhof nach der Sitzung, „um die Einführung eines neuen Artikels, durch welchen Mittelzuweisungen des Staates aufgrund von außerordentlichen Ereignissen, wie es beispielsweise die Corona-Pandemie eines war, und bei Naturkatastrophen an die autonomen Provinzen und die Gebietskörperschaften auf Landesgebiet vereinfacht werden.“ Im Trentiner Landtag wurde der Artikel einstimmig genehmigt. Abgestimmt sei dort laut Art. 103 geworden; in diesem Iter sei die Zustimmung des Südtiroler Landtages vorgesehen.

„Inhaltlich teilen wir den Artikel“, berichtete Amhof. „Aber nachdem Änderungen des Autonomiestatutes stets sehr bedacht und nur nach eingehender Prüfung vorgenommen werden, wollen wir vor einer Abstimmung über den neuen Artikel Rechtsexperten anhören.“ Dies sei einstimmig beschlossen worden. Fragen gebe es zu beiden Absätzen des Artikels. Nun werde man die Professoren Roberto Toniatti, Francesco Palermo und Gianfranco Postal sowie Senator Meinhard Durnwalder zu einer Onlineanhörung am 17. Februar einladen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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