Von: sis
Meran – SVP, Alleanza und Civica haben kürzlich erst die kulturhistorischen Wege, Wasserwaale und Waalwege aus dem Landschaftsplan gestrichen. Damit verlieren Eigentümer auch öffentliche Beiträge für die Instandhaltung. Die Grünen appellieren jetzt an die Landesregierung.
Im Mai haben die Gemeinderäte von SVP, Alleanza und Civica die kulturhistorischen Wege, Wasserwaale und Waalwege vorerst aus dem Meraner Landschaftsplan gestrichen. Alle Kanäle und Wasserwaale sollen nochmals überprüft und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in den Landschaftsplan aufgenommen werden. „Einen Auftrag oder einen offiziellen Beschluss dazu durch die Meraner Stadtregierung hat es bisher nicht gegeben“, so Johannes Ortner. Laut Grüne sei es allgemein bekannt, dass die Überarbeitung eines solch wichtigen Planungsinstruments, wie es der Landschaftsplan ist, schon einmal eine ganze Amtsperiode in Anspruch nimmt.
SVP, Alleanza und Civica haben mit Beschluss Nr. 176 der Stadtregierung vom 20.06.2023 alle sechs Einwände von Bürgern und Bürgerinnen und Organisationen gegen die Streichung der Waale und Gräben abgelehnt. „Damit nehmen SVP, Alleanza und Civica auch in Kauf, dass Eigentümer von Wasserwaalen zukünftig öffentliche Beiträge für den Erhalt dieser kulturhistorisch bedeutenden Landschaftselemente verlieren“, so Madeleine Rohrer, Sprecherin der Grünen Fraktion im Gemeinderat. In den Durchführungbestimmungen zum Landschaftsplan heißt es: „Die Landesverwaltung sorgt für die Erhaltung der Wasserrechte, gewährt Beiträge für die Instandhaltung und veranlasst nötigenfalls die Durchführung der entsprechenden Arbeiten“. Die Grünen weisen darauf hin, dass ohne Eintragung in den Landschaftsplan eine wesentliche Grundlage für einen Beitrag fehle und die Eigentümer die nächsten Jahre vermutlich alleine auf den Kosten der Instandhaltung sitzen bleiben würden.
Die Meraner Grünen hoffen jetzt, dass die Landesregierung den Besitzern und Anrainern zu ihrem Recht verhilft. Denn laut den Grünen liege der Ball bei der Landesregierung, die den Beschluss der Gemeinde Meran einsehen und dann endgültig über den Meraner Landschaftsplan entscheiden wird.
