Wahl nach Absetzung von bosnischem Serbenführer Dodik

Von: APA/AFP

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat am Sonntag eine vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Als klarer Favorit unter den sechs Kandidaten gilt der frühere regionale Innenminister Sinisa Karan, ein Vertrauter des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. Für die größte Oppositionspartei kandidiert der weitgehend unbekannte Branko Blanusa.

Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden. Der Vorsitzende der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) war vor seiner Absetzung verurteilt worden, weil er zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, welche die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UNO-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten. Auch wenn der Nationalist Dodik bei der Wahl nicht antreten darf, gilt er weiterhin als Graue Eminenz hinter den Kulissen. Der 66-Jährige strebt die Abspaltung der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina an.

Arbeiten gegen Friedenslösung als politisches Programm

Die rund 1,2 Millionen Wahlberechtigten in der Republika Srpska können bis Sonntagabend um 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben. Der Wahlsieger wird allerdings nur knapp ein Jahr im Amt sein, da in Bosnien schon im Oktober 2026 landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anstehen.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die größere kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Knapp ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.

Um die Friedenslösung zu gewährleisten, hat der Hohe Repräsentant gemäß dem Dayton-Abkommen weitgehende Kontrollrechte gegenüber den Regierenden, an die sich die bosnischen Politiker halten müssen. Dodik hatte dies ignoriert und mit sich mit seinem laufend gepredigten Separatismus über die Friedenslösung hinweggesetzt.