“Wahlkreis nach Maß?”

Von: mk

Bozen – Die Grünen üben scharfe Kritik am neuen Wahlgesetz und der damit geplanten Neuaufteilung der Südtiroler Senatswahlkreise. „Als Überetscherin fühle ich mich als Spielball in einem politischen Machtspiel. Als einfache Wählerin aus dem Überetsch bin ich schlicht ungläubig, wie mit uns hier umgegangen wird“, sagt Kathrin Werth, Co-Sprecherin der Grünen. „Dieses neue Wahlgesetz ist aber nicht nur für das Überetsch, das Unterland und Bozen ein Schlag ins Gesicht, sondern für ganz Südtirol und für die Demokratie in ganz Italien.“

Es sei nicht verwunderlich, dass Menschen der Politik nicht mehr vertrauen und immer weniger Sinn darin sehen würden, überhaupt noch wählen zu gehen, wenn ganz offensichtlich das Wahlgesetz, immerhin eine der wichtigsten demokratischen Spielregeln, auf die Bedürfnisse jener zugeschnitten werde, die gerade an der Regierung seien.

„Das ist keine Politik für die Menschen. Und das ist ein großer Schaden für die Demokratie, unabhängig davon, wer am Ende davon profitiert. Urzì schneidert sich einen Wahlkreis nach Maß, um sich einen Sessel zu sichern. Die SVP schaut zu beziehungsweise versucht, für sich selbst etwas herauszuholen – und scheitert kläglich dabei. Parteiobmann Steger und Abgeordnete Gebhard nehmen an der Abstimmung nicht mal teil. All das ist eine Schande“, sagt Co-Sprecher Zeno Oberkofler. „Erschreckend ist zudem, wie die italienisch-nationalen Parteien in Südtirol konsequent daran arbeiten, alte Gräben zwischen den Sprachgruppen wieder aufzureißen und wo nötig auch künstlich zu schaffen. Das wirft uns um Jahrzehnte zurück“, ergänzt Werth.

Unverständlich sei dabei die Haltung der SVP, die dieses Vorgehen durch Nichtteilnahme an der Abstimmung stillschweigend akzeptiert habe. „Zu behaupten, die Billigung eines derart unwürdigen Schachzugs der rechten Regierung ließe sich durch einen Notenwechsel mit Österreich ausgleichen, kann nur als billige Farce bezeichnet werden. Es ist schwer vorstellbar, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler das noch glauben. Einmal mehr zeigt sich, wie fahrlässig es von der SVP war, sich auf dieses Bündnis einzulassen, denn den Fratelli d’Italia ist der Minderheitenschutz im Kern völlig egal und Demokratie ist für sie nur ein Mittel zum Machterhalt“, so die Grünen.

Sollte das Wahlgesetz mit dem Änderungsantrag Urzìs auch den Senat passieren, fordern die Grünen daher, dass die Landesregierung das Gesetz anficht: „Eine derart unilaterale Änderung ist mit dem Minderheitenschutz und der Verfassung nicht vereinbar.“