Washington attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit

Von: APA/AFP

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde. “Einschränkungen der Meinungsfreiheit” und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland “erhebliche Menschenrechtsprobleme” dar, so die Autoren.

“Zensur” gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem US-Menschenrechtsbericht unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter.

Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Gute Noten erhalten dagegen autoritär regierte Länder wie El Salvador, die Trump bei seiner Abschiebepolitik unterstützen.

Rolle von Muslimen beim Antisemitismus verharmlost

Zu Deutschland heißt es in dem Bericht, das deutsche Grundgesetz garantiere zwar die Presse- und Meinungsfreiheit. “Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtete.” So seien im vergangenen Jahr mehrere Menschen wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Befürwortung oder Leugnung des Holocaust verhaftet oder verurteilt worden. Konkrete Fälle nennen die Autoren nicht.

Zugleich kritisiert die Trump-Regierung in dem Bericht, “antisemitische Verbrechen” hätten sich in Deutschland in den ersten neun Monaten 2024 “mehr als verdoppelt”. Im Kampf gegen die Ursachen legten die Bundesbehörden allerdings einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime.

“Forschungen legen nahe, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche, mit Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren”, heißt es in dem Bericht.

Äußerungen sorgen für Irritationen

Bereits in den vergangenen Monaten hatten Äußerungen von US-Regierungsmitgliedern zur deutschen und europäischen Politik für Irritationen gesorgt. Im Februar warf US-Vizepräsident JD Vance den Europäern bei der Münchner Sicherheitskonferenz angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vor und kritisierte den deutschen Umgang mit der AfD.

US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von “verkappter Tyrannei” in Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz verbat sich solche Einmischung in die Innenpolitik.

Gute Noten bekommt in dem US-Regierungsbericht El Salvador. In dem zentralamerikanischen Land gebe es “keine glaubwürdigen Berichte schwerwiegender Menschenrechtsverstöße”, heißt es. Organisationen wie Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen werfen dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele dagegen vor, seit 2019 systematisch die Demokratie auszuhöhlen, Medien zu drangsalieren und Dissidenten zu inhaftieren.

Trump lässt irreguläre Einwanderer unter anderem in Länder wie El Salvador oder den Südsudan abschieben, die als Unrechtsstaaten gelten. Der US-Präsident behauptet, bei den betroffenen Migranten handle es sich durchweg um Kriminelle, Vergewaltiger und Mörder.

Eine schlechte Menschenrechtslage bescheinigt das US-Außenministerium dagegen Ländern wie Brasilien oder Südafrika, mit denen Trump über Kreuz liegt. Der US-Präsident wirft Südafrika einen “Genozid” an weißen Farmern vor. Zudem versucht er, Brasilien mit Hilfe hoher Zölle zu zwingen, einen Prozess gegen seinen Vertrauten, den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, fallen zu lassen. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wirft Bolsonaro einen Putschversuch nach seiner Abwahl im Jänner 2023 vor. Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress im Jänner 2021.