Landtag hat Änderungen zum Landeshaushalt genehmigt

Weg frei für geplantes Entlastungspaket

Freitag, 14. Oktober 2022 | 19:19 Uhr

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat am Freitagnachmittag das von der Landesregierung ausgearbeitete Entlastungspaket gutgeheißen. „Ziel ist es, Südtirols Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise und Teuerungsraten zu entlasten“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Wir werden jetzt genaue Berechnungen anstellen, um möglichst dort rasch zu helfen, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird.“ Das Paket sehe laut Kompatscher Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor und entspreche am Ende einem Gegenwert von rund 200 Millionen Euro.

Mehr als die Hälfte der vom Landtag gutgeheißenen Geldmittel sind für Maßnahmen für Familien, Paare, Alleinstehende sowie Rentnerinnen und Rentner vorgesehen. Für Sozial- und Familienlandesrätin Waltraud Deeg ist dies ein dringend nötiger Schritt: „Wenn Familien nicht wissen, wie sie die gestiegenen Kondominiumspesen begleichen können, wenn Rentnerinnen und Rentner sich darüber Sorgen machen, ob ihre Rente überhaupt noch ausreicht, dann müssen wir dringend handeln! Die Unterstützung muss nun rasch bei den Menschen ankommen, dies ist unser aller oberstes Ziel.“ Während man bei Familien mit minderjährigen Kindern den Bezug der Unterstützungsleistung an das Landeskindergeld knüpft, wird die zweite Unterstützungsschiene über ein eigenes Ansuchen erfolgen. Die entsprechende technische Plattform soll bis Anfang Dezember fertiggestellt sein. Bis dahin steht dann auch fest, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und wie hoch die Leistung ausfällt. Details werden nun auch noch für die Unterstützung für Familien geklärt.

Das zweite Kapitel sind die Gemeinden. „Sie werden unterstützt, damit sie ihre Dienste aufrechterhalten können, ohne von den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Abgaben einzuheben“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Mitfinanziert werden Energiekosten in den Rathäusern, Bildungseinrichtungen, im Sozialbereich oder in Sportanlagen. Bis zu 20 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung, verteilt wird aufgrund einer effektiven Mehrkostenerhebung durch den Gemeindenverband.

Je sieben Millionen Euro stehen für die Finanzierung von Energiekosten in Seniorenwohnheimen und in Einrichtungen der Bezirksgemeinschaften, beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderung, bereit.

„Die restlichen  etwa 10 Millionen würde ich als Rest- oder Sicherungsposten bezeichnen“, erklärt der Landeshauptmann. „Wir werden auch Unternehmen unterstützen, aber nicht durch Transferleistungen. Möglich sind beispielsweise Unterstützungen über die Garantiegenossenschaften, um Unternehmen zu helfen, Liquiditätsengpässe zu überwinden.“

In die Pflicht nimmt die Landesregierung auch die Energieanbieter auf dem Südtiroler Markt. „Diese sind gefordert, im Rahmen des bilanztechnisch Möglichen die Tarife so niedrig wie möglich zu gestalten. Als Eigentümer der Alperia haben wir in Abstimmung mit den Gemeinden die Weisung erteilt, Angebote mit günstigeren Konditionen zu machen, selbst wenn dies bedeutet, auf Gewinne zu verzichten“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Energielandesrat Giuliano Vettorato ist ebenfalls überzeugt: „Die momentane Lage erfordert schnelle und konkrete Antworten vonseiten der Politik. Mit der Anpassung des Haushaltes wird dies ermöglicht, um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar unterstützen zu können.“

Der Ball geht nun zurück an die Landesregierung, welche in den nächsten Sitzungen die Details regeln wird.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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16 Kommentare auf "Weg frei für geplantes Entlastungspaket"


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diskret
diskret
Superredner
1 Monat 19 Tage

Alles ein Unsinn, bekommen die auch ein Geld die ein kleines Kraftwerk oder Solar Platten auf das ganze Dach haben ?
Das Land sollte den Strom preis reduzieren dann braucht das ganze Hilfspaket
Sonst machen sie auch schnell ein Eigendes Landesgesetz

So ist das
1 Monat 18 Tage

Das sollre man annehmen, aber es geht ja nicht um ihre Renten und Gehälter, ausserdem setzt es Verantwortung und Willen voraus.
Die Mittelschicht wird auch wieder mal vergessen, aber lange gibt es sie ja nicht mehr.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

Verträge kann man nicht einfach und schnell über ein Landesgesetz für ungültig erklären! Was würdest du sagen wenn in deinem privaten Bereich jemand deine Verträge einseitig ändert.

Vfc
Vfc
Tratscher
1 Monat 19 Tage

die Dummen die nix bekommen sind wieder mal wir die ganz einfach nur arbeiten

Gepetto76
Gepetto76
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Die ganzen Zuschüsse die am Ende sowieso immer der kleine zahlen muss ,denn es sind ja Steuergelder gehören abgeschafft… Sie erzeugen nur Abhängigkeit und Schikanen…es gehören anständige Gehälter gezahlt und aus…. Dann fällt noch unzählige Bürokratie wek…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

Wenn ich in die Stadt gehe, dann sehe ich schon jetzt wie kleine Betriebe und Geschäfte schließen müssen. Und du vorderst mehr Gehalt? Von wem denn? Von denrn die selbst nicht mehr überleben? Dir ist klar, dass wenn du mehr Lihn bekommst, dementsprechend, in der selben Größenordnung die Waren steigen , steigen MÜSSEN?

leolee
leolee
Tratscher
1 Monat 19 Tage

ich würde den Gemeinden vorschlagen ,
die Straßenlaternen um 23 bis 6 uhr auszuschalten.
und beim kindespielplatz um 17 uhr.

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

wir brauen keine Pakete, die bestelle ich mir bei Amazon selber. Es wär schon genug, wenn die weltbeste Autonomie die ganzen Energiepreise ( Strom, Gas. Heizöl, Treibstoff) an Italien anpassen würden…….noch viel besser auch die ganzen anderen Lebenskosten.

A Martin
A Martin
Grünschnabel
1 Monat 19 Tage

hobm sie wieder a Paket gschnürt. :-))

Kasermandl
Kasermandl
Grünschnabel
1 Monat 19 Tage
Was da in der Politik an Dummheit und Ungerechtigkeit abgeht, passt auf keine Kuhhaut. Anstatt fass sich die gewählten Damen und Herren sich dafür einsetzen, dass die Preise runtergehen, schnüren sie Almosenpakete. Es ist zum Heulen. Sie machen es sich sehr einfach. Was sind schon ein paar Hundert Euro, wenn die Preise in allen Bereichen gestiegen sind und noch immer steigen. Dass diese Leute sich nicht schämen, solche Minimalanstrengung zur Lösung der prekären Situation zu leisten. Sie haben ja leicht lachen mit ihren übertriebenen Gehältern. Die Wirtschaftspolitik, wie sie zur Zeit gemacht wird, ist abgestimmt und gesteuert, dass die Reichen… Weiterlesen »
brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Der wahre Mittelstand bleibt wieder mal auf der Strecke…

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Also des Zuggerle vertoaln bring ausser Unmut sehr wenig. Ein bürokratischer Aufwand verbunden mit Falschangaben u.s.w. sonscht rein gor nix. Wenn schon muss in einer anderen Form geholfen werden. Lasst den Arbeitern den Pensionisten mehr Geld und bauen wir auf eine sozialgerechte Strompolitik.

Lollipoppip
Lollipoppip
Neuling
1 Monat 18 Tage

Die Familien, die Familien, die Familien…wenn ich die Deeg sehe oder höre, bekomme ich regelrecht Aggressionen. Und der normale Angestellte ohne kinderreiche Familie, weil dessen Kinder schon ohne tausend Zuschüsse groß gezogen wurden und ausser Haus sind. Was ist mit denen? Diese fleißigen Arbeiter werden mal wieder ganz dezent übersehen und können mit einem Durchschnittsgehalt von 1400€ schauen wie sie über die Runden kommen.

Eisenhauer
Eisenhauer
Grünschnabel
1 Monat 18 Tage

Wo soll das noch hinführen? Für die meisten Menschen wird es immer schwieriger nur mit dem Gehalt bis ans Monatsende zu kommen. Es braucht immer mehr Förderungen um lebensnotwendige Güter, wie Strom zu bezahlen. Wir geraten immer mehr in eine Abhängigkeit der Regierungen. Das ist sehr bedenklich, aber soll wahrscheinlich so sein. Traurig….

tom
tom
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

in Österreich hat jeder Haushalt ganz unbürokratisch 500€ überwiesen bekommen

Savonarola
1 Monat 18 Tage

alles Geld, das indirekt in die Taschen der Spekulierer fließt.
Früher stand auf Wucherzins und Spekulation in Kriegszeiten die Todesstrafe.

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