Von: mk
Bozen – Der Signa-Spendenausschuss ist am Dienstagnachmittag unter dem Vorsitz von Andreas Colli zusammengetreten.
Zunächst wurde über die Unterlagen zur Ermittlung „Romeo“ diskutiert, die der Landtagsabgeordnete Sven Knoll dem Ausschuss zukommen lassen hat, damit sie in die Unterlagen des Untersuchungsausschusses aufgenommen werden können. “Die gesetzliche Lage ist klar: Wenn wir das Dokument nutzen würden, würden wir Art. 329 der Strafprozessordnung, in dem es um die Geheimhaltungspflicht geht, verletzen – deshalb wollte ich die Unterlagen zurückgeben”, unterstrich Ausschussvorsitzender Colli. Man habe sich heute dazu im Ausschuss nochmals ausgetauscht.
Es folgte die Anhörung von Landesrätin Magdalena Amhof. “Sie hat uns ausführlich über den Wahlkampf 2018 berichtet: Sie und andere Kandidierende der SVP seien nicht glücklich mit der Aufteilung der Spendengelder gewesen – u.a., weil diese nicht nach der parteiinternen Regelung erfolgt sei, dass, auch wenn die Spenden ausdrücklich für einen Parteiflügel eingehen, dennoch 15 Prozent in die allgemeine Kasse fließen sollen”, führte Colli aus.
Anschließend habe Landesrat Luis Walcher relativ ausführlich über die Signa-Bauvorhaben “Gries Village” und Waltherpark in Bozen berichtet und ebenso über die Rolle von Werner Frick. Dieser war bekanntlich Mitarbeiter Walchers während dessen Zeit als für die Urbanistik verantwortlicher Stadtrat in Bozen gewesen, bevor er zur Signa wechselte.
Ebenso detailliert habe Renzo Caramaschi, ehemaliger Bürgermeister von Bozen, Auskunft gegeben. “Caramaschi hat die Entwicklung und Entstehung von Signa-Projekten in Bozen beleuchtet”, so Ausschussvorsitzender Colli. “Er hat auch klar gesagt, dass er vonseiten von Heinz Peter Hager oder René Benko nie Druck gespürt habe, und dass er Benko überhaupt nie gesprochen oder getroffen habe.”
Abschließend stand Thomas Vikoler, Journalist der “Neuen Südtiroler Tageszeitung”, Rede und Antwort. “Es ging hauptsächlich um einen Artikel, den Vikoler vor einigen Jahren geschrieben hat, in dem es um angebliche Spenden vonseiten Benkos an die SVP gegangen ist”, erklärte Colli. Vikoler habe damals Informationen von einem österreichischen Kollegen erhalten, der wiederum ein anonymes Schreiben erhalten hatte. “Vikoler hat angegeben, dass er mit Landeshauptmann Arno Kompatscher über den Vorwurf gesprochen habe, der aber von nichts gewusst habe. Es hat sich alles als heiße Luft erwiesen.”
Die Anhörungen von vier weiteren Personen im Untersuchungsausschuss sind für den 11. November geplant.
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