Bozen – Im Landtag wurden heute mehrere Anträge behandelt.
Beschlussantrag Nr. 668/16: Förderung von „Ökoeinkäufen“, um die Abfälle von vornherein zu reduzieren (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 30.8.2016). Die Landesregierung solle verpflichtet werden, innerhalb eines Jahres ein Projekt für Ökoeinkäufe zu verabschieden, wobei nach dem Beispiel der benachbarten Provinz Trient und anderer italienischer und europäischer Städte ein eigenes Modell ausgearbeitet werden soll, mit dem Ziel, in der Provinz Bozen auf freiwilliger Basis ein Abkommen mit den Vertriebsorganisationen zu unterzeichnen, um die produzierte Abfallmenge, insbesondere die Verpackungen, bereits an der Quelle – also beim Vertrieb und beim Erwerb – zu reduzieren und somit die Handels- und Einkaufsgewohnheiten nachhaltiger zu gestalten.
“Zur Reduzierung der Abfallmenge ist es wichtig, schon von vornherein Maßnahmen zu setzen, um den größtmöglichen Teil der Verpackung, die der Verbraucher beim Kauf eines Produktes erhält, einzusparen”, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). “Das Land kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, indem es zur Förderung des nachhaltigen Einkaufens ein Abkommen mit den Vertriebsorganisationen schließt. Es kann den Vertriebsfirmen für ihr Engagement zur Förderung nachhaltiger Einkäufe ein Umweltqualitätszeichen erteilen, damit zur Imageförderung und folglich auch zur Kundenakquise und -bindung beitragen.” Das Trentiner Projekt sehe eine Reihe von verpflichtenden und fakultativen Maßnahmen vor, etwa Stofftaschen, Kartons, Nachfüllmöglichkeiten für Waschmittel und anderes.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) begrüßte den Antrag, wies allerdings darauf hin, dass es viele Maßnahmen bereits gebe, sie aber kaum in Anspruch genommen würden, etwa die Möglichkeit, die Verpackungen vor dem Supermarkt abzugeben. Wichtig wäre die Einflussnahme auf die Hersteller, damit die möglichst wenig Verpackung einsetzten. Südtirol könnte dies vielleicht bei den heimischen Produkten erreichen und damit eine Vorreiterrolle einnehmen.
LR Richard Theiner fand den Antrag interessant. Vieles davon sei bereits umgesetzt. Daher rate er zur Vertagung des Antrags um einen Monat. Er verwies auf das Umweltsiegel, das bereits einige Auflagen enthalten habe, etwa den Verkauf von offenen Gemüse, Mehrwegflaschen und anderes. Das Siegel gebe es nicht mehr, aber die Geschäfte würden es weiter führen. Theiner kündigte Gespräche mit dem Handel an, um so etwas Ähnliches wieder aufzulegen.
Riccardo Dello Sbarba ging auf den Vorschlag ein und bat um Vertagung.
Beschlussantrag Nr. 734/17: Wasser aus dem Hahn und nicht nur aus der Plastikflasche (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 25.1.2017). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. alle Südtiroler Schulen, die sich dafür entscheiden, einen Trinkwasserspender einzurichten, mit Sonderbeiträgen und/oder Werbeaktionen oder ähnlichen dazu geeigneten Maßnahmen zu unterstützen; 2. in den öffentlichen Gebäuden, wie in Landesämtern, Sozialsprengeln, Krankenhäusern, Bibliotheken usw., Trinkwasserspender einzurichten; 3. zusammen mit den Südtiroler Gemeinden eine Sensibilisierungskampagne für das Leitungswasser ins Leben zu rufen und dabei dessen Herkunft und Qualitätsmerkmale anzuführen; 4. verschiedene Unterstützungsmaßnahmen, auch wirtschaftlicher Natur, für Betriebe auszuarbeiten, welche die Getränkeautomaten durch Trinkwasserspender ersetzen wollen oder diese als zusätzliche Möglichkeit anbieten wollen.
“Unser Leitungswasser ist von hoher Qualität. Trotzdem sprießen letzthin überall, in den Schulen, in den öffentlichen Gebäuden, in den Krankenhäusern, in den Bibliotheken, in den Bahnhöfen und auch entlang der Straßen Automaten aus dem Boden, die nicht nur Snacks und Getränke sondern auch Wasser in Plastikflaschen, mit und ohne Kohlensäure, anbieten”, kritisierte Brigitte Foppa (Grüne).
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) begrüßte das Ansinnen, es komme jedoch auf die Art des Angebots an. Viele würden es etwa als unhygienisch ansehen, Wasser vom Hahn zu trinken. Wasserspender wie die Plastikflaschen in amerikanischen Filmen seien auch nicht Sinn der Sache.
Es gebe in Südtirol sehr viele Projekte in diesem Sinne, auch im touristischen Bereich, erklärte LH Arno Kompatscher. In Tiers gebe es etwa in jedem Hotel Glasflaschen mit “Tierser Wasser”, in Völs gebe es Mineralwasser aus dem Wasserhahn.
LR Richard Theiner erinnerte an den Landtagsbeschluss von 2014, mit dem das Land in diesem Sinne verpflichtet wurde. Nach einer Sensibilisierungskampagne sei es zu Gesprächen mit den großen Trinkwasserversorgern gekommen, damit es in jeder Gemeinde ein solches Angebot gibt. Im Krankenhaus werde Trinkwasser aus der Leitung verteilt, in den Schulmensen ebenfalls. Man habe auch Gespräche mit den Verbänden zur Einführung einer eigenen Trinkwassermarke geführt, für die es grundsätzlich großes Interesse gebe. Man wolle auch Wasserstellen entlang von Radwegen ausschildern. Die Umweltagentur sei bereits mit vielen Projekten zum Trinkwasser beschäftigt und möchte nicht noch ein weiteres.
Brigitte Foppa berichtete von den Bozner Wasserkrügen als erfreulichem Beispiel und nahm zur Kenntnis, dass es bereits viele lobenswerte Initiativen gebe. Noch mehr würde es sie freuen, wenn sie einen solchen Wasserspender auch wirklich in einem öffentlichen Gebäude sehen würde.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 16 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 891/18: Interesse an der Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 bekunden: eine Chance, die nicht mehr vertan werden darf (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.3.2018).Die Landesregierung solle verpflichtet werden, im Einvernehmen mit Trentino und Venetien eine eigene Interessenbekundung für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 in der Dolomitenregion und eventuell auch in den unmittelbaren Nachbargebieten abzugeben, unter Wahrung der alpinen Umwelt und wobei die bestehenden Wintersportinfrastrukturen aufgewertet und der Tourismus angekurbelt werden soll.
Man sollte nicht auch noch diese Gelegenheit verstreichen lassen, forderte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore). Man müsse dabei nicht an neue Strukturen denken, sondern um die Aufwertung einer alpinen Region. Viele Austragungsorte hätten bereits Weltruf.
Sven Knoll (STF) sah den Antrag als willkommene Gelegenheit, den Fehler wieder auszubügeln, den der Regionalrat mit seiner Zustimmung gemacht habe. Der Landtag solle zu diesem Nonsens deutlich nein sagen. Das Konzept, wie es von Venetien aufgebaut worden sei, sei kein Gewinn für Südtirol. Man müsse sich auch überlegen, ob man den Ansturm wolle und die Strukturen, die dann bleiben würden. Er persönlich würde dies verneinen. Südtirol habe es nicht notwendig, sich als Tourismusland noch bekannter zu machen, für andere Regionen könne das hingegen interessant sein.
Hans Heiss (Grüne) sagte ebenfalls deutlich nein zu diesem Antrag. Schon die Themenstellung weise auf das Ende der Legislaturperiode hin. Es mache wenig Sinn, wenn sich Südtirol hier an das Veneto anhänge, ganz abgesehen von den ökologischen Folgen. Wenn man umweltverträglichen Tourismus wolle, müsse man andere Wege gehen.
Südtirol habe bereits einige großartige Sportveranstaltungen, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion), angefangen bei den Weltcuprennen. Diese würden auf sehr viel Interesse stoßen. Eine Olympiade wäre schon deswegen nicht sinnvoll, weil man bei Tourismus und Verkehr bereits an der Grenze sei. Man sollte hingegen das pflegen und ausbauen, was man habe.
Bernhard Zimmerhofer (STF) erinnerte an die negative Stellungnahme der Landeshauptmänner von Südtirol und Trentino, welcher der Landtag sich anschließen sollte. Er kritisierte Urzì, der fordere, dass die deutsche Elf ihren Aufenthalt in Südtirol selber bezahle, während er dies für italienische Mannschaften nicht fordere.
Südtirol allein könne keine Olympiade stemmen, erklärte LH Arno Kompatscher, daher habe man zunächst an die Europaregion gedacht. Es wäre die Bewerbung Innsbrucks gewesen, weil nur Städte sich bewerben könnten. Die Innsbrucker hätten sich dagegen entschieden. Südtirol wäre auch bereit gewesen, eine Kandidatur Cortinas zu unterstützen. Derzeit gebe es keinen Konsens, eine solche Großveranstaltung ins Land zu holen, aber es wäre möglich, bestehende Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Das habe er Rossi und Zaia auch klar gesagt. Die Dolomiten als Austragungsort mit Cortina als Bewerbungsstadt seien eine schöne Idee, und auf der genannten Basis sei eine Zusammenarbeit möglich. Südtirol wolle auf Augenhöhe mitmachen und unter den genannten Bedingungen. In diesem Sinne könne man dem Antrag zustimmen.
Der Antrag wurde mit 12 Ja und 13 nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 893/18: Nein zur Hundesteuer. Einführung eines Hundeführerscheins für Hundehalter (eingebracht von der Abg. Artioli am 21.3.2018). Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Ausbildung von Hundehaltern zu prüfen, mit dem Ziel, einen Hundeführerschein auf Landesebene vorzusehen, der je nach Hunderasse bzw. Verhaltensweisen des Tieres nach verschiedenen Schwierigkeitsstufen gestaffelt ist; den Gemeinden keine Möglichkeit zu gewähren, die Hundesteuer wieder einzuführen, und eine derartige Maßnahme auf Landesebene auszuschließen.
“Viele könnten mit ihren Hunden nicht umgehen”, erklärte Elena Artioli (Team Autonomie) und verwies auf Kurse in anderen Ländern. Wer z.B. einen Kampfhund halten wolle, müsse vorher einen geeigneten Kurs besuchen. Eine Hundesteuer werde das Problem jedenfalls nicht lösen.
LR Arnold Schuler sah es nicht als sinnvoll, jetzt Grundsatzentscheidungen zu einer Steuer zu treffen, die erst die nächste Landesregierung umzusetzen habe. Er äußerte auch Bedenken zum ersten Teil des Antrags, der wie die Steuer Kosten für die Hundehalter bedeuten würde. Die Hundepopulation wachse jährlich um 3.000 Exemplare, das habe natürlich Folgen, auch für die Landwirtschaft, und man müsse sich damit durchaus beschäftigen. Der vorliegende Antrag bringe aber keine Lösung.
Eine Hundesteuer bringe nichts, meinte Elena Artioli, die jedoch um Vertagung des Antrags bat.
Beschlussantrag Nr. 911/18: Keine Autobahnmaut fürs „Im-Stau-Stehen“ (eingebracht vom Abg. Pöder am 17.5.2018). 1. Die Landesregierung wird verpflichtet, bei der Brennerautobahngesellschaft auf Lösungsmöglichkeiten zu drängen, um Pendlern reduzierte Autobahngebühren oder auch die zeitweise Aussetzung der Autobahngebühren zu gewähren, wenn sich Staus und Wartezeiten auf der Brennerautobahn aufgrund von Baustellen häufen. 2. Zudem wird die Landesregierung verpflichtet, darauf zu drängen, dass bei wochenlangen baustellenbedingten ausgedehnten Staus auf der Brennerautobahn, wie z.B. in den Monaten April und Mai 2018 der Fall, die Mautgebühren auf der fraglichen Strecke gänzlich ausgesetzt werden.
Man bezahle Maut, um auf der Autobahn fahren zu können, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion), aber sehr oft stehe man dort nur, insofern sei Tempo 90 schon weit unterschritten. Die vielen Staus auf der A22 seien auch die Folge mangelnder Organisation.
Er sei in den letzten Tagen zweimal im Stau gestanden, berichtete Sven Knoll (STF). Es seien die verkehrsreichsten Tage gewesen, Probleme seien deswegen schon angekündigt gewesen, aber die Autobahn habe ausgerechnet an diesen Tagen Mäharbeiten ansetzen müssen. In Hessen habe man gesehen, dass Baustellen so geplant werden, dass sie bei hohem Verkehrsaufkommen auch zurückgebaut werden könnten. Ein ewiges Problem sei die Mautstelle Sterzing, hier zeige sich das veraltete Mautsystem.
Der Antrag werde bei den Wählern gut ankommen, meinte LH Arno Kompatscher. Pöder wisse aber, dass auch andere Autobahnen in Europa bei Stau nicht die Maut erlassen würden. Dadurch würden die Autos auf der Autobahn nicht weniger. Er habe die Brennerautobahn selbst schon als längsten Parkplatz Europas bezeichnet, das Problem sei also bekannt. Man müsse den Umwegverkehr wegbringen, unter anderem durch eine höhere Maut. Wenn der Staat sich hier nicht rühre, werde das Land selbst aktiv, unter Berufung auf den Gesundheitsschutz. Sterzing sei in der Zwischenzeit verstärkt worden, die Situation habe sich Richtung Norden verbessert. Richtung Norden gebe es ab Bozen Süd Probleme, auch durch das höhere Aufkommen. Der Antrag Pöder bringe jedenfalls nicht die Lösung des Problems, er würde es verstärken.
Der Antrag wolle nicht das Verkehrsproblem lösen, erwiderte Pöder, sondern auf die Einhaltung eines Vertrags pochen. Wenn kein ordentlicher Dienst erbracht werde, sei für den Dienst auch nicht zu bezahlen. Man müsste eine Höchstdauer für Baustellen festlegen und die Arbeiten wenigstens zur Hochsaison koordinieren.
Der Antrag wurde mit 11 Ja, 15 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 912/18: Wetter-App der Europaregion Tirol (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz-Tammerle und Zimmerhofer am 18.5.2018). Der Südtiroler Landtag spricht sich für ein gemeinsames Wetter-Informationssystem in der Europaregion Tirol aus – z. B. eine eigene Wetter-App – und fordert die Landesregierung auf, zur Umsetzung eines solchen Projektes mit dem Bundesland Tirol und Welsch-Tirol in Kontakt zu treten.
“Das Wetter ist in einem an unterschiedlichen klimatischen Zonen so reich gesegneten Land wie Tirol aber nicht überall gleich”, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). “Viele Gäste beziehen ihre Informationen über das Wetter hierzulande von Apps, die jedoch äußerst ungenau sind und nur eine generelle Vorhersage über den Alpenraum geben. Dies umso mehr, als dass diese Apps oftmals mit Wetterdaten aus Amerika gespeist werden. Die Folge davon sind ungenaue Prognosen, die allzu oft ein viel schlechteres Wetter vorhersagen, als es dann der Realität entspricht. Ein einheitliches Informationssystem über das Wetter in der Europaregion Tirol, das auf die spezifischen Vorhersagen in den unterschiedlichen Regionen des Landes Rücksicht nimmt, wäre von enormem Mehrwert und könnte touristisch von den einzelnen Landesteilen gemeinsam vermarktet und somit international bekannt gemacht werden.” Südtirol habe gut ausgebildete Meteorologen, dieses Potenzial sollte man nutzen. Er habe den Vorschlag bei der EVTZ-Sitzung vorgebracht und sei dort auf Zustimmung gestoßen.
Alessandro Urzì (AAnc) kritisierte den Begriff “Europaregion Tirol”. Die Euregio trage offiziell den Namen aller drei Länder. Dies sollte von Amts wegen bei solchen Anträgen korrigiert werden, sonst gebe man auch praktischen Vorschlägen eine nostalgische Note. Knoll erkenne immerhin mit dem Antrag an, dass die Natur eine Wettergrenze geschaffen habe.
Sigmar Stocker (Freiheitliche) wies darauf hin, dass auf den Karten des Landeswetterdienstes Nordtirol und Trentino bereits dabei seien. Es wäre also leicht, diesen Dienst zu erweitern. Er kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an.
LH Arno Kompatscher bestätigte, dass viele Wetterinformationen im Internet auf unpräzisen Daten beruhten. Er habe mit dem Wetterdienstleiter bereits darüber gesprochen. Die verschiedenen Wetterinformationen beruhten fast immer auf denselben Daten, man müsse danach trachten, mit den eigenen Daten in dieses Datensystem zu kommen. Dieses Problem könne auch von einer App nicht gelöst werden, die vor allem bei Einheimischen Anklang finden werde. Einer Ausweitung auf ein gemeinsames Wetterinformationssystem könne er zustimmen.
Sven Knoll schlug vor, die App aus dem Text zu streichen, wandte sich aber gegen die von Urzì geforderte Korrektur des Namens der Europaregion. Die Formulierung stehe dem Antragsteller zu. Präsident Roberto Bizzo kündigte eine Korrektur von Amts wegen an; sobald ein Antrag vom Landtag angenommen werde, gehöre er nicht mehr dem Einbringer, und es seien die offiziellen Namen der Institutionen zu verwenden. Über die Frage sei auch im EVTZ diskutiert worden, berichtete LH Arno Kompatscher, bislang enthalte die offizielle Bezeichnung aber den Namen der drei Länder. Bei einem Beschlussantrag entscheide aber die Geschäftsordnung des Landtags.
Der Antrag wurde (ohne App) mit 24 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung angenommen.
Die Sitzung wird morgen wieder aufgenommen.
Von: luk
